Grunderneuerung des Sossenheimer Weges zwischen der Windthorststraße und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13) mit Herstellung von beidseitigen…

Vortrag des Magistrats vom 17.01.2003, M 2

Betreff:

Grunderneuerung des Sossenheimer Weges zwischen der Windthorststraße und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13) mit Herstellung von beidseitigen Geh- und Radwegen zwischen Ludwig-Jost-Allee und Karl-Blum-Allee

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.1999, § 5254 (M 183) - E 180 SPD, EA 48 OBR 6 -

1. Es dient zur Kenntnis, dass der dieser Baumaßnahme zugrunde liegende Bebauungsplan NW 6C Nr. 1 mit der Bekanntmachung in den Mitteilungen der Stadt Frankfurt a. M. Nr. 1 vom 05.01.1974 am 08.02.1974 in Kraft getreten ist.
2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass für die Grunderneuerung des Sossenheimer Weges finanzielle Mittel mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.380.000 € im Investitionsprogramm 2002-2005 eingestellt sind.
3. Den Baumaßnahmen zur Grunderneuerung des Sossenheimer Weges zwischen Windthorststraße und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13), sowie zur Herstellung von Geh- und Radwegen bzw. eines Radfahrstreifens im Bereich zwischen Ludwig-Jost-Allee und Karl-Blum-Allee gemäß den beiliegenden Planunterlagen wird zugestimmt.
4. Die erforderlichen Mittel für die unter Pkt. 3. aufgeführten Baumaßnahmen werden gemäß der Kostenübersicht mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.295.000 € bewilligt und in der Produktgruppe 1603, Buchungsstelle 950900 verrechnet.
5. Es dient zur Kenntnis, dass die notwendigen Freigaben für die der Mainova AG und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft VGF entstehenden Kosten (Versetzen der Straßenbeleuchtung, Erneuerung der Trinkwasser-Hausanschlussleitungen, Umverlegung von Stromkabeln und die Herstellung der Bushaltestellen) durch deren eigene Gremien erfolgen und daher nur nachrichtlich als Kosten Dritter übernommen werden und entsprechend in der Kostenübersicht aufgeführt sind.
6. Die Herstellungskosten werden auf die Beträge begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung des Revisionsamtes ergeben.
7. Es dient zur Kenntnis, dass für die Aufwendungen der Stadt Frankfurt a. M. Zuwendungen auf der Grundlage des GVFG in Höhe von 70% der zuwendungsfähigen Kosten erwartet werden. Mit der Baumaßnahme darf erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Die Zuwendungen für die Bushaltestellenausstattungen werden von der VGF selbst beantragt.
8. Es dient weiter zur Kenntnis, dass ein Eingriff in das vorhandene Grün grundsätzlich nicht erfolgt. Es werden lediglich drei vorhandene Bäume an einen anderen Standort im Bereich dieser Baumaßnahme umgesetzt, sowie zwei Bäume zusätzlich neu gepflanzt. Begründung: A. Zielsetzung Der Sossenheimer Weg muss im Bereich zwischen der Windthorststraße und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13 der Frankfurt - Königsteiner Eisenbahn AG) wegen seines äußerst schlechten baulichen Straßenzustandes grundhaft erneuert werden. Darüber hinaus sollen zusätzlich in dem Abschnitt zwischen der Ludwig-Jost-Allee und Karl-Blum-Allee - in dem sich auch das Neubaugebiet "Lindenviertel" auf dem ehemaligen Gelände der Michael- und McNair-Kasernen befindet - beidseitig des Sossenheimer Weges Geh-und Radwege realisiert werden, die eine Anbindung an das vor bezeichnete Wohngebiet ermöglichen und die derzeit bestehende Lücke dieser Verkehrsanlagen im vor genannten Bereich schließen sollen. B. Trassenführung Die geplante Straße verläuft im gesamten Ausbaubereich nahezu geradlinig und wird zum größten Teil auf den derzeit vorhandenen Verkehrsflächen liegen. C. Alternativen Alternativen entfallen, da es sich bei der geplanten Baumaßnahme vorwiegend um die Grunderneuerung der derzeit vorhandenen Verkehrsflächen handelt, für die eine Bau.reifplanung aufgestellt wurde. D. Lösung Die Baumaßnahme beinhaltet neben der Grunderneuerung der Fahrbahn auch die Herstellung von beidseitig des Sossenheimer Weges vorgesehener Geh- und Radwege, um die derzeit bestehenden Lücken der fehlenden Verkehrsanlagen zu schließen. Darüber hinaus soll die Erreichbarkeit des in Pkt. A. genannten Neubau.gebietes deutlich verbessert und eine geordnete und sichere Geh- und Radwege.führung gewährleistet werden. Die nachfolgend aufgeführten wesentlichen Bestandteile dieser Baumaßnahme sind:
9. Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn, Abmarkierung eines Radfahrstreifens auf der nördlichen Fahrbahn des Sossenheimer Weges und Neuherstellung von Geh- und Radweg auf der Südseite direkt angrenzend an die vorhandenen Parkplätze. Diese Maßnahmen werden im Bereich zwischen der Ludwig-Jost-Allee und Windthorststraße durchgeführt.
10. Grunderneuerung der Fahrbahn des Sossenheimer Weges mit Neuherstellung von beidseitigen Geh- und Radwegen zwischen Windthorststraße und Karl-Blum-Allee. Die zur Verfügung stehende Querschnittsbreite erfordert - mit Ausnahme des unter Pkt. 1. aufgeführten Radfahrstreifens - eine Radwegeführung außerhalb der Fahrbahn, um einerseits wegen des zu erwartenden hohen Parkdrucks den Wegfall von Stellplätzen zu vermeiden und weil andererseits die Geh- und Radwege im Bereich eines möglichen Unterführungsbauwerkes am Bahnübergang - bedingt durch die Höhentrassierung - außerhalb bzw. neben der Fahrbahn geführt werden müssen.
11. Ausbaumaßnahmen des Sossenheimer Weges zwischen der Karl-Blum-Allee und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13), beschränkt auf ein Minimum, nämlich auf die Grunderneuerung der vorhandenen Fahrbahn sowie des direkt südlich angrenzenden Gehweges. Die Festlegung dieser Minimallösung, bei der auf die beidseitigen Radwege und den nördlichen Gehweg verzichtet wird, berücksichtigt die "Regionaltangente West", bei deren Realisierung eine Unterführung und somit auch eine Absenkung der Höhenlage des Sossenheimer Weges zwischen der Karl-Blum-Allee und dem Bahnübergang erforderlich und ein Rückbau dieses Straßenabschnittes notwendig wird. E. Öffentliches Grün Ein Eingriff in das vorhandene "Öffentliche Grün" erfolgt grundsätzlich nicht. Die vorhandenen Straßenbäume im Sossenheimer Weg werden erhalten und während der Bauarbeiten geschützt. Es werden lediglich drei vorhandene Bäume an einen anderen Standort im Bereich dieser Baumaßnahme umgesetzt und zwei Bäume zusätzlich neu gepflanzt. Baumpflanzungen auf der Südseite des Sossenheimer Weges können wegen vorhandener Versorgungsleitungen nicht erfolgen. F. Kosten Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen einschließlich der Beleuchtung, der Leitungsverlegungen und der Bushaltestellen 1.470.000 €. Die zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich auf insgesamt 910.000 €. Da die der Mainova AG und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft VGF entstehenden Kosten in Höhe von 140.000 € durch deren eigene Gremien freigegeben werden, sind diese Beträge nur nachrichtlich als Kosten Dritter übernommen worden. Damit begrenzt sich der in der Produktgruppe 1603 freizugebende Betrag auf eine Summe in Höhe von: 1.330.000 € Auf die zuwendungsfähigen Beträge werden Zuschüsse nach dem GVFG von 70% erwartet. Im Jahre 2003 wird aus der Produktgruppe 1603 ein Betrag in Höhe von 870.000 € kassenwirksam. Darüber hinaus müssen im Jahre 2003 Verpflichtungen über den Restbetrag in Höhe von 460.000 € eingegangen werden. Es ist vorgesehen, für die vor bezeichnete Baumaßnahme die im Investitionsprogramm entstandene Deckungslücke in Höhe von voraussichtlich ca. 66.000 € aus dem Konto "Grunderneuerung von Gemeindestraßen", Produktgruppe 16.3, Haushaltsstelle 940700 auszugleichen. Anlage 1