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Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 08.02.2008, M 29

Betreff:

Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Auf Vorschlag der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird die

FALK & Co GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Großer Hasenpfad 30 60598 Frankfurt a. M.

mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 beauftragt.

Begründung:

A Zielsetzung

Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss 2007 ist gemäß § 27 Absatz 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen.

Gemäß § 5 des EigBGes in der Fassung vom 9. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 127/127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u. a. für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zuständig.

Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.

B Alternativen

Keine

C Lösung

Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen.

Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsübersicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz.

Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekanntzumachen.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 ist die

FALK & Co GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Großer Hasenpfad 30

60598 Frankfurt a. M.

zu beauftragen.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 27. November 2007 einer Beauftragung zugestimmt.

D Kosten

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK & Co GmbH hat ihr Vorjahresangebot geringfügig angepasst und mit Mail vom 25.10.2007 einen Festpreis für die Prüfung des Jahresabschlusses 2007 in Höhe von netto 14.700,- € (Vorjahr 14.300,- €) inkl. Spesen und Auslagen kalkuliert.

Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 17.493,- € inkl. 19 % MwSt.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.02.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Februar 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 13.03.2008
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFLinkeREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
Enthaltung:
NPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP; NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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