Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 7. Änderungssatzung -

Vortrag des Magistrats vom 03.03.2003, M 27

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 7. Änderungssatzung -

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2000, § 5837 (M 18)

I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 7. Änderungssatzung -

Aufgrund von § 5 Abs.1 Satz 1 und § 51 Nr.6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 , S.534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I 2002, S. 342), in Verbindung mit § 143 Abs.1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 02.08.2002 (GVBl. I 2002, S.465) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am § die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 7. Änderungssatzung - beschlossen:

Artikel 1

Die Beschreibung der Schulbezirke der August-Jaspert-Schule in Bonames und der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach in der Liste A (Anlage zu § 2) erhält folgenden Zusatz:

Die Straßen Arnoldstraße, Ben-Gurion-Ring 2-58 und 21, Berner Straße, Genfer Straße, Glogauer Straße, Heinrich-Berbalk-Straße 1-15, 23-53, 52-90, Homburger Landstraße 744-762 und 785-809, Konrad-Duden-Weg 1-45 gelten als Überschneidungsgebiet zwischen beiden Schulbezirken.

Das Staatliche Schulamt oder der Schulträger legen im Einvernehmen miteinander für die im Überschneidungsgebiet lebenden Schülerinnen und Schüler die jeweils zuständige Schule für den Einschulungsjahrgang fest.

Artikel 2

Die in Liste A (Anlage zu § 2) beschriebenen Schulbezirke werden wie folgt verändert:

Heinrich-Seliger-Schule, Mierendorffstraße 8

Hügelstraße ungr.Nr. von Jean-Monnet-Straße bis Adalbert-Stifter-Straße (einschließlich), Rudolf-Presber-Straße, Jean-Paul-Straße, Gustav-Freytag-Straße und Eichendorffstraße ab Einmündung Fallerslebenstraße bis Am Dornbusch, Hansaallee gr.Nr. bis Edinger Weg, Edinger Weg, Eschersheimer Landstraße bis Nr.221 und gr.Nr. bis Adickesallee, Adickesallee gr.Nr. bis Eckenheimer Landstraße, Eckenheimer Landstraße bis Marbachweg und ungr.Nr. weiter bis Jean-Monnet-Straße, Jean-Monnet-Straße bis Hügelstraße.

Münzenbergerschule, Engelthaler Straße 34

Gießener Straße ungr.Nr. von A 661 bis Marbachweg, Marbachweg gr.Nr. bis Eckenheimer Landstraße, Eckenheimer Landstraße über Jean-Monnet-Straße bis A 661.

Artikel 3

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die übrigen Bestimmungen der Schulbezirkssatzung bleiben unberührt.

II. Der Magistrat ist beauftragt, gemäß §§ 5 HGO, 143 Hessisches Schulgesetz das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Durch die Festlegung eines Überschneidungsgebietes zwischen den Schulbezirken der August-Jaspert-Schule und der Michael-Grzimek-Schule wird dem Schulträger ermöglicht, die künftigen Einschulungen an der Michael-Grzimek-Schule in einer den Aufnahmekapazitäten (vierzügig) entprechenden Größenordnung zu halten. Für das Schuljahr 2002/03 musste der Raumbedarf bereits durch eine mobile Erweiterung gedeckt werden. Die August-Jaspert-Schule entwickelt sich mittelfristig drei- bis vierzügig und kann zusätzliche Kinder aufnehmen.

Sobald die Anmeldezahlen des jeweiligen Einschulungsjahrganges vorliegen, legen das Staatliche Schulamt oder der Schulträger im Einvernehmen miteinander die jeweils zuständige Schule für die im Überschneidungsgebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler fest.

Eine Änderung der Schulbezirksgrenze zwischen der Heinrich-Seliger-Schule und der Münzenbergerschule ist aufgrund der Schulweglänge und insbesondere der Schulwegsicherheit im Bereich der Eckenheimer Landstraße sinnvoll und von beiden Schulen angeregt worden.

Die Schulkonferenzen der beteiligten Schulen sind nach erfolgter Anhörung gemäß § 130 Abs.6 Hessisches Schulgesetz mit der vorgesehenen Änderung/Ergänzung der Schulbezirkssatzung einverstanden.

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

s. A.

D. Kosten

Keine

Anlage 1 (ca. 149 KB)Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 9 , 10 , 15 Versandpaket: 05.03.2003