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Bildung des 12. Sozialrathauses .Dornbusch.

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 21.12.2001, M 276

Betreff:

Bildung des 12. Sozialrathauses "Dornbusch"

a. zu Ziffer 1 zu beschließen,

b. zu Ziffer 2.1 - 2.2 um Kenntnisnahme und Weiterleitung zur Beschlussfassung an die Ortsbeiräte 2,3 und 9

  1. Der Schaffung eines
  2. Sozialrathauses (SRH Dornbusch) wird mit dem angegebenen Raumbedarf zugestimmt. Die Realisierung soll durch die Anmietung der Liegenschaft Hansaallee 150 erfolgen. 2.1 Dem Standort Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, für das Sozialrathaus Dornbusch wird zugestimmt. 2.2 Es dient zur Kenntnis, dass eine Neufestsetzung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser Bockenheim, Eschersheim und Obermain erforderlich ist: Um dies zu erreichen, werden nach Arbeitsaufnahme des SRH Dornbusch die seither durch das SRH Obermain betreuten Stadtbezirke 201/202/203; das SRH Eschersheim betreuten Stadtbezirke 441/442/462/463 und das SRH Bockenheim betreuten Stadtbezirke 100/110/170/180/191 und 192 zum SRH Dornbusch, Hansaallee 150, verlagert. Begründung: A. Problembeschreibung (Zielsetzung) A. 1 Allgemeines Im Jugend- und Sozialamt wurde in den vergangenen Jahren ein weitreichender Organisationsentwicklungsprozess unter Beteiligung der Beschäftigten durchgeführt. Durch diese Neuorganisation, die alle Arbeitsfelder der Sozial- und Jugendhilfe betrifft, wurde die bisherige Organisationsstruktur mit 4 Ämtern, 21 Abteilungen und 11 Sozialstationen abgelöst . Ein wichtiges Ziel der Neuorganisation war die Verlagerung möglichst vieler Aufgaben von bisher zentralen Abteilungen in die Sozialrathäuser, um für den Bürger Wege zu vereinfachen und zu gewährleisten, dass möglichst viele Anliegen regional und bürgernah erledigt werden können. Kernstück dieser Neuorganisation bilden deshalb die Sozialrathäuser. Gleichzeitig mit der Umsetzung dieser Neuorganisation hat die Tätigkeit des Sozialdezernates neben den stadtintern festgelegten neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Steuerungsmodell in den vergangenen 2 Jahren eine in der Geschichte bisher beispiellose Häufung von gesetzlichen Veränderungen und Neuregelungen erfahren, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Sozialrathäuser haben und zu einem Aufgabenzuwachs führten. Nachstehend werden die gesetzlichen Veränderungen im einzelnen aufgelistet:
  3. Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12. 1999 in der Fassung vom 11.04.2000, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze vom 02.01.2001
  4. Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20.12.2000 ist am 24.12.2000 in Kraft getreten.
  5. Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2000 (Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.99 i.V.m. § 66 Abs. 1 EStG/ § 6 BKGG)
  6. Änderung bzgl. der Anrechnung des Kindergeldes im Unterhaltsrecht zum 01.01.2001 gem. § 1612 b Abs. 5 BGB (Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000)
  7. Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 08.12.2000, in Kraft seit 20.12.2000
  8. Auflösung Landesjugendamt Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Jugendbildungsförderungsgesetzes vom 22.12.2000 ist am 01.01.2001 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Landesjugendamt Hessen aufgelöst und ein Großteil der bisherigen Aufgaben auf die Kommunen verlagert.
  9. Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe vom 20.11.2000.
  10. Altersvermögensaufbaugesetz / Grundsicherung Mit der Einführung einer Spezialvorschrift für Menschen über 65 Jahre oder Erwerbsunfähige im BSHG wird ein für die Sozialhilfe systemwidriges Reglement eingeführt, welches mit seinen Sonderbestimmungen den Überblick über die für die verschiedensten Personengruppen zu erbringenden Leistungen zusätzlich erschwert. Die neuen Regelungen zur Grundsicherung treten zum 01.01.2003 in Kraft.
  11. Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation Das Sozialgesetzbuch IX ist am 01.07.2001 in Kraft getreten
  12. Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LpartG) vom 16.02.2001, in Kraft getreten am 01.08.
  13. Eine Ergänzung dieses Gesetzes ist bereits in Arbeit, welches direkt in die BSHG-Vorschriften eingreift. Der derzeitige personelle Besetzungsgrad der Sozialrathäuser ist nicht ausreichend, um eine qualifizierte Arbeit mit dem Ziel von mehr Bürgernähe und der Wahrnehmung dezentraler Verantwortung sicherzustellen und darüber hinaus die vielfältigen neuen gesetzlichen Aufgaben zu übernehmen, sowie den Intentionen verschiedener Stadtverordnetenbeschlüsse zur verstärkten Wahrnehmung von Aufgaben im präventiven Bereich der Sozialarbeit, der Übernahme neuer Aufgaben im Bereich der Kooperation Jugendhilfe und Schule gleichzeitig Rechnung zu tragen. In einzelnen Bereichen sind bereits jetzt im Rahmen von Projekten dadurch zusätzliche Mitarbeiter außerhalb des Stellenplans beschäftigt worden, weitere Planstellen werden im Rahmen des Stellenplans 2002 zur Verstärkung vor allem der Sozialrathäuser geschaffen. Die räumlichen Bedingungen hierfür sind nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Hinzu kommen Vorgaben an die räumlichen Gegebenheiten, die aus dem Arbeitssicherheitsgesetz erwachsen. Durch die ständig steigende Zahl von Mitarbeiter/innen, die Teilzeitarbeit im Bereich des Jugend- und Sozialamtes in Anspruch nehmen, werden zusätzliche Räume erforderlich. Im Bereich des Amtes 51 werden derzeit 340 Mitarbeiter/innen teilzeitbeschäftigt. Um angemessene räumliche Bedingungen zu schaffen, ist die Schaffung eines
  14. Sozialrathauses unumgänglich. A.2 Beschreibung Sozialrathäuser Eschersheim/Obermain/Bockenheim Akuten Raumbedarf hat das nach Fallzahlen zweitgrößte SRH Eschersheim, das aus räumlichen Gründen in zwei Dienstgebäuden (Nusszeil 48 und Eschersheimer Landstraße 526) untergebracht ist. Ausschlaggebend für den Raumbedarf ist zum einen die Übernahme der ehemals durch die amerikanische Armee genutzten Housings (Ginnheim) sowie ein im Bau befindliches Wohngebiet mit ca. 3000 neuen Wohnungen (Preungesheimer Beuge). Auch die Sozialrathäuser Obermain und Bockenheim, deren Einzugsgebiet an das des SRH Escherheim angrenzen, haben erheblichen zusätzlichen Raumbedarf. Aus diesen Gründen müssen zusätzliche Räume gebaut oder angemietet werden. Eine Erweiterung der genannten Sozialrathäuser durch Neuanmietung bzw. Anmietung anderweitig genutzter Räume ist nicht möglich. B. Lösung Da zusätzliche Räume innerhalb der bestehenden Dienstgebäude dieser Organisationseinrichtungen nicht realisiert werden können, ist im Einzugsbereich aller genannten Sozialrathäuser die Errichtung eines
  15. Sozialrathauses erforderlich. Als Standort bietet sich die Liegenschaft Hansaallee 150 (Eigentümer Verein Haus der Jugend) an. Die Liegenschaft steht ab
  16. Januar 2004 zur Verfügung und kann angemietet werden. Die Größe dieses Hauses bzw. des vom Vermieter geplanten Erweiterungsbaues ermöglicht es, neben dem Sozialrathaus Dornbusch den Besonderen Dienst 2 "Ältere Bürger und Leistungen des Bundes"( "Rathaus für Senioren") unterzubringen, der zum 30.04.2003 aus dem Dienstgebäude Eschersheimer Landstr. 42 ausziehen muss ( Mietbeginn für das "Seniorenrathaus" in der Hansaallee 150 ist der 01.04.2003 ). B.1 Lösungsbeschreibung Die Liegenschaft Hansaallee 150 liegt im Grenzbereich der Sozialrathäuser Obermain, Eschersheim und Bockenheim. Nach der derzeitigen Planung soll die Zuständigkeit für folgende Stadtbezirke in das Sozialrathaus Dornbusch verlagert werden: seitherige SRH Einwohnerzahl insgesamt neues SRH Dornbusch Stadtbezirk/e Nr. Einwohnerzahl Obermain 68.000 201 / 202 / 203 11.300 Eschersheim 70.000 441 / 442 / 462 / 463 33.400 Bockenheim 74.000 100 / 110 / 170 / 180 / 191 / 192 25.400 insgesamt 212.000 70.100 Quelle: Statistisches Jahrbuch Frankfurt am Main 2001 (Zahlen sind gerundet) Die Arbeit innerhalb der Sozialrathäuser ist in Stadtteilteams organisiert. Es können nur komplette Stadtteilteams aus den bisherigen SRH in das neue Sozialrathaus Dornbusch verlagert werden. Folgende Stadtteilteams sollen dementsprechend verlagert werden: Dornbusch bisher: SRH Eschersheim Ginnheim bisher: SRH Eschersheim Westend bisher: SRH Bockenheim Ferner ist die Verlagerung von ca. 4 Mitarbeiter/innen aus dem Sozialrathaus Obermain (Stadtbezirke 201 - 203) vorgesehen, die dem Stadtteilteam Westend zugeordnet werden. Die Stadtbezirke 201, 202 und 203 grenzen unmittelbar an das SRH Dornbusch an, so dass die Verlagerung eine logische Folge darstellt. Die Liegenschaft Hansaallee 150 steht ab dem 01.01.2004 mit 2.249m² für das Sozialrathaus Dornbusch zur Verfügung. Der Raumbedarf wurde nach den zu verlagernden 67 Mitarbeiter/innen einschließlich erforderlicher Raumreserven berechnet. Teilflächen der Liegenschaft sollen bereits ab dem 01.04.2003 durch den Besonderen Dienst 2 "Ältere Bürger und Leistungen des Bundes" als "Seniorenrathaus" genutzt werden. Um sowohl das Sozialrathaus Dornbusch wie auch das "Seniorenrathaus" unterbringen zu können, plant der Verein "Haus der Jugend e.V." eine Erweiterung der vorhandenen Räumlichkeiten (Neubau). Dieser Neubau, der in enger Abstimmung mit dem Sozialdezernat konzipiert wird, bietet die Möglichkeit, die Arbeitsweise eines Sozialrathauses bereits im Planungsstadium zu berücksichtigen. Das Areal Hansaallee 150 liegt sehr verkehrsgünstig: Es ist fußläufig von den U-Bahnen U1, U2 und U3 gut zu erreichen. Mit der Realisierung des für Sommer 2002 geplanten Umbaus der U-Bahnhaltestelle Dornbusch wird es auch für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zu erreichen sein. Ferner kann das
  17. SRH gut mit der Buslinie 34 (Haltestelle Dornbusch), mit der Buslinie 32 (Haltestelle Miquelallee/Hansaallee) und mit der Buslinie 64 (Haltestelle Dornbusch) erreicht werden. C. Alternativen Keine Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 2 , 3 , 9 Versandpaket: 03.01.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Dezember 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 2
Sitzung 7 · 14.01.2002
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 GrüneFDPPDS
Ablehnung:
3 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und PDS gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 7 · 28.01.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Der Vorlage M 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siegler, Ditfurth, Feldmann, Baier und Daum sowie von Stadtrat Frey dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung