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Grundhafte Sanierung der Verkehrsanlagen im Bereich der U 5-Stationen „Hauptfriedhof“ und „Deutsche Nationalbibliothek“ Bau-/Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
14 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 25

Betreff: Grundhafte Sanierung der Verkehrsanlagen im Bereich der U 5-Stationen "Hauptfriedhof" und "Deutsche Nationalbibliothek" Bau-/Finanzierungsvorlage

  1. Es dient zur Kenntnis, dass aus Anlass des barrierefreien Ausbaus der U 5 Stationen Hauptfriedhof und Deutsche Nationalbibliothek festgestellt wurde, dass eine Vielzahl von Straßenablaufleitungen (Sinkkastenleitungen) an den Kanal der Stadtentwässerung Frankfurt irreparable Schäden aufweisen und nur im Zuge einer grundhaften Erneuerung des Straßenoberbaus saniert werden können.
  2. Der Sanierung der Straßenablaufleitungen einschließlich der grundhaften Erneuerung des Straßenoberbaus an den U 5 Stationen Hauptfriedhof und Deutsche Nationalbibliothek wird gemäß den vorgelegten Plananlagen zugestimmt.
  3. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 1.007 T€ werden bewilligt und freigegeben.
  4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass
    • a)die für die Baumaßnahme erforderlichen Mittel in Höhe 1.007 T€ wie folgt im Investitionsprogramm 2014 - 2017, Produktbereich 16 - Nahverkehr und ÖPNV, zur Verfügung stehen: - Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002602 - Planungsmittel für weiterführende Verkehrsplanungen 599 T€ - Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.002592 - Stadtbahnlinie U 5 - Umbau der Bahnsteige der Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße, 408 T€,
    • b)die Maßnahme aber über die Projektdefinition 5.001066 - Grunderneuerung von (Gemeinde-)Straßen 2014 - 2017 abgewickelt wird,
    • c)die Jahresfolgekosten in Höhe von 55 T€ sichergestellt sind und den Jahresfolgekosten keine Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß den Planungen zum barrierefreien Umbau der U 5 Stadtbahnstationen Hauptfriedhof und Deutsche Nationalbibliothek wurde vorgesehen, die verkehrliche Erschließung der Stationen nach den Vorgaben des Arbeitsplans zur Barrierefreiheit für Frankfurt herzustellen. Im Wesentlichen erfasst wurde eine Erneuerung der Deckschichten des Straßenoberbaus inklusive Markierungen. Der Straßenraum soll dadurch eine neue, an den Bestand angelehnte, anforderungsgerechte Querschnittsaufteilung und im Zuge des Stationsneubaus eine gestalterisch und funktionale Aufwertung erhalten. Im Verlauf der Ausführungsarbeiten wurde festgestellt, dass einzelne Straßenablaufleitungen derart marode sind, dass Sanierungen im Bestand nicht ausreichen. Eine hierauf veranlasste weitergehende Überprüfung ergab, dass die meisten Straßenablaufleitungen im Bereich der beiden Stationen irreparable Schäden aufweisen, die eine vollständige Erneuerung erforderlich machen. Bei einem Austausch der Leitungen mit zahlreichen Straßenquerungen in der Eckenheimer Landstraße bis in weitreichende Tiefen (bis -6
    • m)zum Hauptkanal der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) wird der Straßenoberbau mehrfach zerstört und erfordert nach den anerkannten Regeln der Technik eine flächenhafte, grundhafte Erneuerung entlang der neuen Stationsbereiche. Zudem wurde festgestellt, dass der vorhandene Straßenoberbau unterhalb der Deckschicht schadstoffbelastet (teerhaltig) ist und daher ebenfalls ausgetauscht werden müsste. Im Zuge des begonnenen barrierefreien Umbaus beider Stationen soll die Erneuerung der Straßenablaufleitungen einschließlich grundhaften Ausbau des Straßenoberbaus aus Synergiegründen vorgezogen werden, um - im Zuge der bereits vorgesehenen Straßendeckenerneuerung die Leistungen der vor Ort tätigen Baufirmen nutzen zu können, - zusätzlich notwendige Sanierungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten zu vermeiden, - bestehende Altlasten frühzeitig aus dem Boden zu entfernen und Schmutzwassereintrag im Havariefall ins Grundwasser zu vermeiden sowie - zusätzliche Beeinträchtigungen der Anwohner/innen und der Verkehrsteilnehmer/innen bei einer Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden. B. Alternativen Grundsätzlich könnte die Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden, was jedoch eine Nutzung der vorstehend unter Buchstabe A. beschriebenen Vorteile ausschließen würde. C. Lösung Die Planung sieht in den Fahrbahnbereichen auf ganzer Länge entlang der neuen U 5 Stationen Hauptfriedhof und Deutsche Nationalbibliothek anstatt der Deckenerneuerung von 4 cm, den grundhaften Neubau der Fahrbahnen von ca. 52 cm vor. Des Weiteren werden in den Stationsbereichen, anstatt der Erneuerung und dem Versetzen der Sinkkästen mit kurzem Anschluss an alte Anschlussleitungen, sämtliche Sinkkästen und ihre Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal der SEF zum großen Teil in Tunnelbauweise erneuert. Die zur Realisierung der Baumaßnahme erforderlichen Flächen befinden sich vollständig in der Unterhaltungspflicht der Stadt Frankfurt am Main. D. Kosten Die Mittel für Baukosten in Höhe von 1.007.000 € werden in Produktgruppe 16.03 bei Projektdefinition 5.001066 bereitgestellt. Im Wege der Querdeckung werden von Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002602 (Planungsmittel für weiterführende Verkehrsanlagen), 599.000 € und von Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.002592 (Stadtbahnlinie U5, Umbau der Bahnsteige der Haltestellen Musterschule und Glauburgstraß
    • e), 408.000 € der Projektdefinition 5.001066 in Produktgruppe 16.03 zugeführt. Die Baumaßnahme erfolgt als Grunderneuerungsmaßnahme (Fahrbahn mit Sinkkastenleitungen). Die Fahrbahnbereiche sind nicht erschließungsbeitragsfähig. Die Maßnahme ist nicht zuschussfähig. Zu BEGRÜNDUNG Kosten:
  5. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) HF - Straßenbau mit Sinkkastenleitungen 330.000,00 € 16.500,00 € 346.500,00 € DN - Straßenbau mit Sinkkastenleitungen u. Tunnelbau 629.000,00 € 31.500,00 € 660.500,00 € Folgekostenrelevante Zwischensumme 1.007.000,00 € Summe Investitionsbedarf 1.007.000,00 €
  6. Finanzierungsbedarfszeitraum: 2015 1.007.000,00 €
  7. Zugehörige Folgeinvestitionen 0,00 €
  8. Jahresfolgekosten:
    • a)Persönliche Ausgaben 0,00 €
    • b)Sachkosten
  9. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 3.200 m2 1,30 €/m2 4.160,00 € 0 Summe Sachkosten 4.160,00 €
  10. Abschreibung BND *) Straßenbau 30 Jahre 1/30 33.600,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 1/30 33.600,00 € c) Kalkulatorische Verzinsung (durchschnittlich) von: 1.007.000,00 €: 3,50% die Hälfte: 17.662.50 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 55.382,50 €
  11. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. 0,00 € Auflösung von Sonderposten (jährlich) 0,00 €
  12. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. (Auflösung von Sonderposten) 0,00 €
  13. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 €
  14. Sonstiges: 0,00 € Anlage _Plan_Dt_Nationalbibliothek (ca. 1,9 MB) Anlage _Plan_Hauptfriedhof (ca. 2,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 9 Versandpaket: 28.01.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2015 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.01.2016 im OBR 3 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 10.02.2015
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömer
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 3
Sitzung 39 · 12.02.2015
TO I, TOP 34
Beraten
a) Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 38 · 19.02.2015
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 24.02.2015
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömerPiraten
Ablehnung:
Freie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 26.02.2015
TO II, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömerPiraten
Ablehnung:
Freie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, RÖMER und Piraten gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 40 · 12.03.2015
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 41 · 23.04.2015
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 42 · 28.05.2015
TO I, TOP 37
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 43 · 02.07.2015
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 44 · 17.09.2015
TO I, TOP 44
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 45 · 08.10.2015
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 46 · 12.11.2015
TO I, TOP 35
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 47 · 10.12.2015
TO I, TOP 44
Beraten
Die Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 48 · 21.01.2016
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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