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Vergabe eines Erbbaurechts für Wohnzwecke in der Hohemarkstraße in Oberursel

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 247

Betreff:

Vergabe eines Erbbaurechts für Wohnzwecke in der Hohemarkstraße in Oberursel

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigter:

Uwe Arnold, Oberursel

Grundstück:

Gemarkung Oberursel, Flur 45;

Teilfläche von ca. 465 m² aus Flurstück 514/17

- Hohemarkstraße 190 -

Laufzeit:

99 Jahre

Erbbauzins:

Vorläufig 11.625,-- DM jährlich (5 % eines Boden.wertes von 500,-- DM/m²) - endgültig nach Vermes.sung

Weitere Bedingungen:

a) Erbbauzinsanpassungsklausel (im Regelfall alle zehn Jahre nach der Entwicklung der Lebens.haltungskosten)

b) Vorkaufsrecht für Stadt

c) Bauverpflichtung

d) Einräumung eines Ankaufsrechts für das Grundstück zum jeweiligen Verkehrswert

Kosten und Steuern

zu Lasten der Erbbauberechtigten

Verrechnung:

Verwaltungshaushalt

Unterabschnitt 8800

Haushaltsstelle 140022

Begründung:

Die für die Vergabe im Erbbaurecht vorgesehene Fläche ist Teil eines knapp 3.500 m² gro.ßen Grundstücks an der Endhaltestelle der U-Bahn in Oberursel, das in seinem östlichen Randbereich bereits mit einem Wohnhaus bebaut ist (Hohemarkstraße 190). Der sich west.lich anschließende Abschnitt ist langjährig schon durch Gestattungsvertrag als Erholungs.garten den Eigentümern des benachbarten Anwesens Alfred-Lechler-Straße 6 (in dem auch der künftige Erbbauberechtigte mit Ehefrau und zwei Kindern lebt) überlassen. Es handelt sich dabei um die Schwiegereltern von Herrn Arnold, dessen Ehefrau also in diesem Umfeld aufgewachsen ist. Unter diesen Umständen erscheint es vernünftig, dem Wunsch auf Be.gründung eines Erbbaurechts zu entsprechen, damit die Fläche der Familie auf Dauer erhalten bleibt und zusätzliche Bausubstanz geschaffen werden kann.

Die bauleitplanmäßige Situation wird nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt, d.h. auch ohne Be.bauungsplan ist eine Bebauung in Anlehnung an die Eigenart der näheren Umgebung mög.lich. Faktisch unterliegt das Grundstück aber mehreren Restriktionen - zum einen wird es in beträchtlichem Umfang vom Überschwemmungsgebiet des Urselbachs berührt, daneben muss bei einer Bebauung weitgehend auf den Baumbestand und eine Böschung Rücksicht genommen werden. Zuschnitt, Lage und Größe (465 m²) des eigentlichen Erbbaugrundstücks hatten sich daran zu orientieren. Die übrige Fläche wird weiterhin im Rahmen eines Gestattungsvertrages zur Verfügung gestellt, wobei der parkähnliche Charakter des Geländes gewahrt bleibt.

Die Höhe des Erbbauzinses (5 % von 500,-- DM/m² jährlich) entspricht dem bei der Stadt Frankfurt am Main üblichen Ansatz für solche Grundstücke.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.11.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 67
Angenommen
Der Vorlage M 247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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