Bebauungsplan Nr. 837 Ä - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) i.V.m. § 12 BauGB

Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 239

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 837 Ä - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark - 1. vereinfachte Änderung
hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) i.V.m. § 12 BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2005, § 10112 (M 152)

1. Der am 15.11.2005 rechtsverbindlich gewordene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage / Rothschildpark ist nach § 13 BauGB sowie redaktionell, wie im vorgelegten Bebauungsplan zur 1. vereinfachten Änderung vom 02.11.2006 dargestellt, zu ändern.
2. Dem Abschluss des vorgelegten Durchführungsvertrages in der Fassung vom 08.11.2006 einschließlich der Anlagen wird zugestimmt.
3. Der vorgelegte Bebauungsplan in der Fassung vom 02.11.2006 - geändert nach Maßgabe der Ziffer I. - wird nach § 10 i.V.m. § 12 BauGB und § 5 HGO als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 837 Ä datiert vom 02.11.2006 Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der seit 15. November 2005 rechtsverbindliche, vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage / Rothschildpark - setzt auf dem Grundstück des Vorhabenträgers, vis-a-vis der Alten Oper, an der Bockenheimer Anlage eine 7-geschossige Blockrandbebauung fest, die sich in der Bockenheimer Landstraße noch ca. 70 m fortsetzt. Weiterer Bestandteil dieser Randbebauung ist eine mindestens 7 m hohe Arkade, durch die die Attraktivität der im Erdgeschoss ausschließlich zulässigen Nutzungsarten gemäß § 7 (2) Nr. 2 und Nr. 4 BauNVO erhöht werden soll. Mit der festgesetzten Blockrandbebauung, die sich mit ihrer Höhenentwicklung sowohl an der gründerzeitlichen Ausgangssituation als auch an dem auf dem nördlichen Nachbargrundstück bereits errichteten Neubau (ehemals DZ-Bank) orientiert, soll die Westseite des Opernplatzes im Sinne der historischen Platzsituation neu gefasst werden. Gleichzeitig umschließt diese Blockrandbebauung auf drei Seiten das ebenfalls auf dem Grundstück des Vorhabenträgers zulässige, 168 m hohe Büro-Hochhaus. Somit ist nur die Westfassade des Hochhauses, die sich zur privaten Grünfläche - Rothschildparkerweiterung - orientiert, vollständig freigestellt. Auf Antrag vom 24.10.2006 des Vorhabenträgers soll in Abänderung des Bebauungsplans Nr. 837 die Blockrandbebauung in der Bockenheimer Landstraße soweit verkürzt werden, dass auch die Südfassade des Hochhauses freigestellt ist, um den nun hier statt an der Bockenheimer Anlage vorgesehenen Haupteingang architektonisch prägnanter in Szene setzen zu können. Der Standort des Hochhauses wird dabei nicht verändert. Dadurch entsteht vor der Südfassade des Hochhauses zur Bockenheimer Landstraße hin ein etwa 15 Meter tiefer Vorplatz, der den Haupteingang stadträumlich eindeutiger positioniert. Darüber hinaus entspricht die Verkürzung der Blockrandbebauung auf eine Länge von rd. 28 Meter in etwa der unter den Kriegseinwirkungen zerstörten gründerzeitlichen Randbebauung am Anfang der Bockenheimer Landstraße. Die Fassung des Opernplatzes auf seiner Westseite als primäres Planungsziel ist durch die Zurücknahme der Randbebauung in der Bockenheimer Landstraße nicht tangiert. Durch die Verkürzung der Blockrandbebauung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, sodass der Bebauungsplan Nr. 837 im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB geändert wird. Die aus der Verkürzung resultierende, rd. 600 Quadratmeter große Platzfläche wird als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen. Die damit einhergehende Minderung der Grundstücksausnutzung wird nicht an anderer Stelle auf dem Grundstück kompensiert und führt somit zu einer reellen Ausnutzungsreduzierung. Weil darüber hinaus alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 837 sowie der Geltungsbereich unangetastet bleiben, resultieren aus der Planänderung auch keine Beeinträchtigungen im Sinne von § 13 (1) Ziffer 2 BauGB. In die Rechte Dritter wird durch die Änderung ebenfalls nicht eingegriffen. Die Auswirkungen der Hochhaus- und der Blockrandbebauung auf dem Grundstück des Vorhabenträgers auf die verkehrlichen und ökologischen Verhältnisse dieses innerstädtischen Standorts wurden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 837 – Bockenheimer Landstraße / Rothschildpark eingehend untersucht. Im Ergebnis konnten keine erheblichen Beeinträchtigungen nachgewiesen werden. Die Leistungsreserven des umliegenden Straßennetzes sowie des öffentlichen Verkehrsangebots sind soweit ausreichend, dass die mit der Nutzungserhöhung verbundenen Verkehre problemlos aufgenommen werden können. Durch die sich aus der Planänderung ergebende Nutzungsreduzierung wird es somit nicht zu einer weiteren Belastung des Verkehrsgeschehens rund um das Bauvorhaben kommen. Es ist vielmehr von einer, wenn auch geringfügigen, Entlastung auszugehen. Die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die innerstädtischen Umweltbedingungen, insbesondere auf das städtische Windfeld und die Besonnungsverhältnisse in den umliegenden Wohngebieten des Westends und des prominenten Opernplatzes sind ausweislich der Ergebnisse der Windkanalversuche und der Verschattungssimulationen nicht in dem Maße signifikant, dass eine erhebliche Veränderung bzw. eine inakzeptable Beeinträchtigung dieser Schutzgüter festgestellt werden konnte. Durch die Verkürzung des Blockrandgebäudes und die dadurch bewirkte Freistellung der schmaleren Südfassade des Hochhauses sind hinsichtlich der zukünftigen Verschattungsverhältnisse keine zusätzlichen Besonnungseinschränkungen zu erwarten. Vielmehr kann gerade für die angrenzende private Grünfläche eine Zunahme der Besonnung während der vormittäglichen tieferen Sonnenstände erwartet werden. Für das bodennahe Windfeld vor der nun freigestellten Hochhaus-Südfassade ist zwar eine zusätzliche Intensivierung des Strömungsgeschehens auf der entstehenden Platzfläche nicht gänzlich auszuschließen. Gegebenenfalls kann jedoch in solchen Fällen mit architektonischen Mitteln am Gebäude (z. B. durch ein Vordach) oder durch windabschwächende Einbauten auf dem Vorplatz eine Optimierung des Windkomforts erreicht werden. Eine gesundheitsgefährdende Beschleunigung bodennaher Luftströmungen kann nach den vorliegenden Erkenntnissen aus den Windkanalversuchen jedoch grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ferner wird der Bebauungsplan Nr. 837 redaktionell wie folgt geändert: Die Zweckbestimmung der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche - Amerikahaus - wird aufgrund der erfolgten Nutzungsaufgabe in - Kulturelle Einrichtungen - geändert. Mit dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 837 Ä wird nicht nur die beabsichtigte Planänderung umgesetzt. Mit dem Ziel für den Geltungsbereich ein einheitliches Planungsrecht in einem Planwerk zu schaffen, wird das gesamte Vorhaben, wie es schon im Bebauungsplan Nr. 837 festgesetzt war, einschließlich der beantragten Änderung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu II.: Der Durchführungsvertrag vom 05./07.07.2004 wurde an die unter I. dargestellten Änderungen angepasst und durch den vorgelegten Durchführungsvertrag ersetzt. Bei dem vorgelegten Durchführungsvertrag wurde auf das Beifügen der Anlage 2 verzichtet, da diese Anlage der Anlagen 2 und 3 dieses Vortrages des Magistrats an die Stadtverordneten.versammlung entspricht. Zu III.: Nach § 10 i.V.m. § 12 BauGB und § 5 HGO beschließt die Gemeinde den vorliegenden Bebauungsplan als Satzung. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne finanzieller und haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für diesen Bebauungsplan nicht. Hinweis: Anlage 4 (Durchführungsvertrag) steht digital nicht zur Verfügung. Anlage 2_Begruendung (ca. 852 KB) Anlage 3_Textteil (ca. 7 KB) Anlage Aenderung_Bebauungsplan (ca. 583 KB)