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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Jahr 2008

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Marktbetriebe für das Jahr 2008 festzustellen. Der Gewinn von über einer Million Euro soll genutzt werden, um die Kleinmarkthalle zu sanieren. Dies wird durch die Prüfung des Jahresabschlusses legitimiert.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Für den Jahresabschluss 2008 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigB-Ges) vom 09.06.1989 Anwendung. Nach § 27 Abs. 3 EigBGes sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht nach Prüfung durch den Abschlussprüfer mit dessen Bericht und den Stellungnahmen der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen, die über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes beschließt. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, der SWS, Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung mit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Betriebskommission hat keine Einwendungen und empfiehlt, den Jahresgewinn von € 1.095.483,42 in die Modernisierungsrücklage zur Sanierung der Kleinmarkthalle einzustellen. Der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main zu dieser Sanierungsmaßnahme reduziert sich entsprechend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. November 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 19.01.2010
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Enthaltung:
Freie WählerNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 26.01.2010
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 28.01.2010
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Enthaltung:
Freie WählerNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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