Tausch einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 10, Nr. 114/12, zur Realisierung des Neubaus der Feuerwache Hessestraße 40

Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 227

Betreff: Tausch einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 10, Nr. 114/12, zur Realisierung des Neubaus der Feuerwache Hessestraße 40

1. Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Tauschpartner: Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Kurt-Schumacher-Straße 8 60311 Frankfurt am Main Tauschgrundstücke: 1. Tauschpartner liefert:: Gem. Wald, Fl. 612, Nr. 61/8 ca. 600 m2 2. Stadt liefert: Gem. Heddern heim, Fl. 10 Nr. 114/12 anteilig a. )Teilfläche von ca. 444 m2 b. )Teilfläche von ca. 470 m2 Wertausgleich Die Tauschgrundstücke 1 und 2.a) werden wertgleich getauscht. Der Wert des Tauschgrundstücks zu 2.b) beträgt 140,00 €/m2 somit vorläufig ca. 65.800,00 € Besondere Bedingungen: a) Vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern b) Wirtschaftliche Vereinigung des Tauschgrundstücks zu Ziff. 2.b)) mit dem angrenzenden Grundbesitz Gemarkung Heddernheim Flur 10 Nr. 85/1. Kosten und Steuern: des Tauschvertrages und seiner Durchführung, einschließlich der Vermessungskosten gehen zu Lasten des Tauschpartners. Vertretungskosten trägt jede Vertragspartei selbst. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat V - Liegenschaftsamt - wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert der Grundstücksfläche zu Ziffer 1) 6,00 €/m2 beträgt. Der Bodenrichtwert der Grundstücksflächen zu Ziffer 2) beträgt 1,00 €/m2. Begründung: Das städtische Tauschgrundstück erstreckt sich als schmaler Grundstücksstreifen zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche Hessestraße und der Liegenschaft Hessestraße 40. Die Eigentümerin der Liegenschaft Hessestraße 40, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), beabsichtigt an ihrer Liegenschaft ein Erbbaurecht zugunsten der Brandschutz- Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG (BKRZ) zu bestellen. Die BKRZ plant dort den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr. Da das städtische Tauschgrundstück zur Realisierung des projektierten Bauvorhabens der BKRZ in das Erbbaurecht mit einbezogen werden muss, ist die VGF mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten das Tauschgrundstück zu erwerben. Das Tauschgrundstück ist selbstständig nicht bebaubar und aufgrund seines Zuschnitts für die Stadt auch anderweitig nicht verwertbar. Der von der VGF für das Tauschgrundstück zu 2.b) gebotene Kaufpreis entspricht dem mit Verkehrswertgutachten Nr. 48/2013 vom 01.07.2013 ermittelten Bodenwert der Liegenschaft Hessestraße 40. Der Verkauf der Fläche ist für die Stadt wirtschaftlich vorteilhaft. Die Tauschgrundstücke zu 1 und 2.a) werden wertgleich getauscht. Anlage 1_Flur_612_Flurstueck_61 (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Flur_612_Flurstueck_61 (ca. 1,9 MB) Anlage 3_Flur_10_Flurstueck_114 (ca. 2 MB) Anlage 4_Flur_10_Flurstueck_114 (ca. 3,3 MB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 8 Versandpaket: 07.12.2016