Kinderzentrum Im Wörth (KT 140), 60433 Frankfurt am Main - Eschersheim, Im Wörth 14 hier: Mehrkostenvorlage

Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 208

Betreff: Kinderzentrum Im Wörth (KT 140), 60433 Frankfurt am Main - Eschersheim, Im Wörth 14 hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.2016, § 520 (M 136)

1. Es dient zur Kenntnis, dass
   • a)für die Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums Im Wörth mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016, § 520 (M 136) ein Gesamtbetrag in Höhe von 4.792.328 € bewilligt und freigegeben wurde,
   • b)der Gesamtinvestitionsbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 27.06.2018 um 1.311.786,19 € auf insgesamt 6.104.114,19 € gestiegen ist.
   • c)Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 10.04.2018 zugestimmt hat.
2. Die weiteren benötigten Mittel in Höhe von 1.311.786,19 € werden bewilligt.
3. Es dient zur Kenntnis, dass sich der beschlossene Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Kita Frankfurt zur Deckung der weiteren benötigten Mittel nicht erhöht, sondern durch veränderte Prioritätensetzung die Finanzierung sichergestellt wird. Weiter dient zur Kenntnis, dass zur Bildung eines Budgetübertrags auf veranschlagte Mittel im Erfolgsplan 2018 zurückgegriffen werden soll.
4. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Mehraufwendungen wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 1.311.786,19 € bewilligt.
5. Es dient zur Kenntnis, dass - die Finanzierung des Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 sichergestellt werden kann. - in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Sollveränderungen vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 1.311.786,19 € geplant sind.
6. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016 § 520 (M 136) wurde die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes des Kinderzentrum Im Wörth (KIZ 140) im Stadtteil Eschersheim in Frankfurt am Main bewilligt. Die Notwendigkeit der Sanierung des zweigeschossigen, vollunterkellerten Gebäudes aus dem Jahr 1958 ergab sich aus einem schlechten baulichen und energetischen Allgemeinzustand. Brandschutztechnische Mängel, wie zum Beispiel fehlende
7. Rettungswege aus den Räumen im Untergeschoss, Brandlasten in den Wänden wie die Trennung der Gruppenräume von Verkehrsflächen mit leichten Holzwänden. Häufig trat Wasser durch das undichte Dach und durch die undichten Fenster ein. Die Stromversorgung fiel häufig aus und war marode. Die Sonnenaußenrollos waren aus dem Mauerwerk gebrochen. Hinzu kamen weitere altersbedingte stark verschlissene und verbrauchte Einbauten und Objekte. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte die tiefergehende Planung der Baumaßnahme. Es wurden zwischenzeitlich Ausgaben in Höhe von rd. 2,3 Mio. € und Vergaben in Höhe von rd. 2,3 Mio. € getätigt. Aufgrund einer neuen und überarbeiteten Budgetberechnung des Dezernats V - Amt für Bau und Immobilien - und gem. des beigefügten Kostendeckblatts werden zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 1.311.786,19 € benötigt. Die zusätzlichen Mittel werden mit der teureren Gründung und brandschutzmäßigen Ertüchtigung der zweigeschossigen Containeranlage (Kostengruppe 200), durch die Preissteigerungen bei abgegebenen Angeboten (z.B. Dachdeckerarbeiten), wegen der aktuellen konjunkturellen Entwicklung im Baubereich sowie durch das Auftreten von zusätzlichen Schadstoffen bei den Sanierungsarbeiten (Kostengruppe 300) und durch höhere Planungskosten (Kostengruppe 700) begründet. Während der Bauzeit ist das Kinderzentrum auf dem benachbarten Gelände des Grünflächenamtes, Gemarkung: 4491, Flur 4, Flurstück 32/7 (Anne-Frank-Straße ohne Hausnummer/Zehnmorgenstraß
   • e)in einer Pavillonanlage ausgelagert. In der ersten Planung sollte das Kinderzentrum in einer eingeschossigen Containeranlage auf dem Gelände des Grünflächenamtes ausgelagert werden. Aufgrund eines notwendigen Grundstückswechsels musste eine Umplanung erfolgen. Die ebenerdige Auslagerung einer 7-gruppigen Einrichtung war aufgrund der zur Verfügung stehenden Auslagerungsfläche nicht möglich. Die Containeranlage musste zweigeschossig geplant werden. Für die Auslagerung von Kindern unter drei Jahren bestehen besondere Brandschutzanforderungen und -maßnahmen wie z.B. Schaffung von Fluchtbalkonen / Treppen, Brandmeldeanlage, etc. Aufgrund des Gewichts für die zweigeschossige Pavillonanlage mussten aufwendigere Streifenfundamente vorgesehen werden. Der Umzug des kompletten Kinderzentrums in die Pavillonanlage konnte nicht wie geplant Ende September 2017 erfolgen, da das zweite Obergeschoss der Pavillonanlage nicht vom Brandschutzgutachter frei gegeben wurde. Es mussten Brandschutztüren und teilweise Brandwände nachgerüstet werden. Im Zuge der Abbrucharbeiten im Gebäude wurden zusätzliche schadstoffhaltige Materialen in Kanälen und Verkleidungen festgestellt. Diese zusätzlichen Bergungs- und Entsorgungsmaßnahmen führten zu einem Zeitverzug von zusätzlichen 8 Wochen und Mehrkosten. Des Weiteren entstand durch Preissteigerungen bei abgegebenen Angeboten (z.B. Dachdeckerarbeiten) wegen der aktuellen konjunkturellen Entwicklung im Baubereich ein finanzieller Mehrbedarf. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 10.04.2018 die finanziellen Mehrbedarfe unter dem Vorbehalt des Prüfungsergebnisses des Revisionsamts beschlossen.
   • B)Alternativen Keine
   • C)Lösung Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt.
   • D)Kosten
8. Investitionsmehrbedarf 1.311.786,19 €
9. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2018 1.311.786,19 € 241.786,18 € 2019 1.070.000,01 € Gesamtsumme brutto 1.311.786,19 € Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 170 KB)