Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums Im Wörth (KIZ 140), 60433 Frankfurt am Main-Eschersheim, Im Wörth 15, um zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren

Vortrag des Magistrats vom 08.07.2016, M 136

Betreff: Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums Im Wörth (KIZ 140), 60433 Frankfurt am Main-Eschersheim, Im Wörth 15, um zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren

1. Der Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums Im Wörth (KIZ 140) um zwei Gruppen für Kinder unter 3 Jahren einschließlich der Auslagerung der bestehenden Einrichtung wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission dem Projekt in ihrer Sitzung am 03.11.2015 zugestimmt hat.
3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung hierfür Mittel in Höhe von brutto 4.792.328 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt.
4. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass in den Gesamtaufwendungen nicht aktivierungsfähiger Aufwand für die Auslagerung in angemietete Pavillons in Höhe von 895.550 € enthalten ist, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist.
5. Es dient zur Kenntnis, dass für den Neubau keine Zuschüsse vom Bund oder Land Hessen in Anspruch genommen werden können.
6. Der aktivierungsfähige Teil der Maßnahme ist im Investitionsprogramm 2016 - 2019 des Eigenbetriebs mit Gesamtkosten von 2.472.159,65 € enthalten. Zur Finanzierung des darüber hinausgehenden Betrages von 1.424.618,35 € werden im Investitionsprogramm enthaltene Mittel aus dem Programm "Anpassung des städt. KT-Angebots an den Bedarf unter 3-jähriger Kinder" von 500.000 € und aus dem Sonderprogramm Computer und Technik für Frankfurter Kinderzentren von 365.000 € verwendet und Mittel aus dem Erfolgsplan in Höhe von 559.618,35 € herangezogen.
7. Es wird gebilligt, dass zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen des Vorhabens ein städtischer Investitionszuschuss bis zu 3.896.778 € gewährt wird. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 ein Betrag von 1.562.070,35 € zur teilweisen Erbringung der globalen Minderausgabe des Dezernates IV herangezogen wurde und somit im städtischen Investitionsprogramm nur noch ein Betrag von 2.472.159,65 € zur Verfügung steht, wovon 283.979,59 € bereits an den Eigenbetrieb ausgezahlt wurden. Die Finanzierung des darüber hinausgehenden Betrages von bis zu 1.424.618,35 € wird wie folgt sichergestellt: - im Investitionsprogramm enthaltene Mittel in Höhe von 500.000,00 € die ursprünglich für das Programm "Anpassung des städt. KT-Angebots an den Bedarf unter 3-jähriger Kinder" vorgesehen waren - im Investitionsprogramm enthaltene Mittel in Höhe von 365.000 € die für das Sonderprogramm Computer und Technik für Frankfurter Kinderzentren vorgesehen waren - und durch weitere Sollveränderungen vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt in Höhe von insgesamt 559.618,35 €.
8. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass ein Abriss und Neubau des Kinderzentrums Im Wörth (KIZ 140) intensiv geprüft wurde. Im Kellergeschoss des Kinderzentrums befindet sich ein Kommunikationsknoten des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik, der die kommunikationstechnische Versorgung der städtischen Einrichtungen in den nördlichen Stadtteilen sichert. Die Kosten für die Verlegung des Knotenpunktes liegen bei rd. 1 Mio. € und stehen nicht im Verhältnis zur Maßnahme. Zudem würde eine Verlegung des Knotenpunktes zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen, was aufgrund des maroden Gebäudezustands des Kinderzentrums zu großen Risiken führt.
9. Es werden keine Baumfällungen vorgenommen.
10. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Das Kinderzentrum Im Wörth (KIZ 140) befindet sich im Stadtteil Eschersheim in Frankfurt am Main. In der Einrichtung gibt es derzeit 2 altersgemischte Kindergartengruppen mit jeweils 15 Betreuungsplätzen, 4 Gruppen für Kinder unter 3 Jahren mit jeweils 10 Betreuungsplätzen und eine Gruppe für Kinder unter drei Jahren mit 5 Betreuungsplätzen. Wegen der nicht entsprechenden Raumgrößen stehen insgesamt nur 75 Betreuungsplätze zur Verfügung. Das zweigeschossige, vollunterkellerte Gebäude des Kinderzentrums Im Wörth (KIZ 140) aus dem Jahr 1958 befindet sich in einem schlechten baulichen und energetischen Allgemeinzustand. Brandschutztechnische Mängel, wie zum Beispiel fehlende
11. Rettungswege aus den Räumen im Untergeschoss, Brandlasten in den Wänden wie die Trennung der Gruppenräume von Verkehrsflächen mit leichten Holzwänden. Häufig tritt Wasser durch das undichte Dach und durch die undichten Fenster ein. Häufig fällt der Strom aus. Die Sonnenaußenrollos sind aus dem Mauerwerk gebrochen. Hinzu kommen im Gebäude des Kinderzentrums Im Wörth viele weitere Bereiche, die entsprechend ihres Alters verstärkte Verschleiß- und Gebrauchsspuren aufweisen. Im Zuge der Sanierung des Bestandsgebäudes ist eine Grundrissänderung zwecks räumlicher Optimierungen vorgesehen. Zudem wird der fehlende Personal- und Elternsprechraum im Bestandsgebäude realisiert. Die angemietete Wohnung im Nachbargebäude kann somit aufgegeben werden. Das Kinderzentrum Im Wörth (KIZ 140) verfügt über eine Wirtschaftsküche mit Frischkostanteil. Diese wird durch einen Koch und Beiköche betrieben. Für das Küchenpersonal werden gemäß Anforderungen des Veterinäramtes ein Umkleideraum und ein Sanitärbereich in unmittelbarer Nähe der Küche geschaffen. Die Kosten für die baulichen Maßnahmen im Bestand betragen 2.317.433 €. Diese sind im Gesamtbetrag von 4.792.328 € enthalten. Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren ist an diesem Standort die zusätzliche Schaffung von einer Gruppe für Kinder unter 3 Jahren mit insgesamt 12 Plätzen und die Erhöhung der bestehenden Gruppe mit 5 Plätzen um 7 Plätze geplant. Durch den Anbau entsteht eine Kindertageseinrichtung mit insgesamt 8 Gruppen. In den neu zu schaffenden Räumlichkeiten können neben den 12 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren eine bestehende Gruppe mit 5 Plätzen um 7 Plätze erweitert werden. Nach Fertigstellung stehen somit 94 Plätze zur Verfügung, was einer Erhöhung des Platzangebotes um 19 Plätze entspricht. Während der Bauzeit wird die vorhandene Einrichtung auf dem benachbarten Gelände des Grünflächenamtes, Gemarkung: 4491, Flur 4, Flurstück 32/7 (Anne-Frank-Straße ohne Hausnummer/Zehnmorgenstraß
    • e)in einer Pavillonanlage ausgelagert. Die Kosten für die Maßnahme zur Auslagerung betragen 895.550 €. Diese sind im Gesamtbetrag von 4.792.328 € enthalten.
    • B)Alternativen Keine
    • C)Lösung Durch die Sanierung des Bestands und Errichtung des Anbaus wird eine Gruppe für die Altersgruppen 0-3 neu geschaffen, die bestehende Gruppe mit 5 Plätzen um 7 Plätze erweitert. Das Sanierungs- und Anbaukonzept berücksichtigt energetische Maßnahmen, die nach Fertigstellung der Sanierung und Erweiterung der ENEV -30% entsprechen.
    • D)Kosten
12. Investitionsbedarf 3.896.778 €
13. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Neubau Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss Bis 2014 194.531,00 € 105.016,59 € 2015 49.546,00 € 68.333,41 € 2016 545.445,00 € 362.408,00 € 2017 789.823,00 € 1.043.587,00 € Gesamtsumme brutto: 1.579.345,00 € Sanierung Bestand Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss Bis 2014 256.531,00 € 178.963,00 € 2015 74.320,00 € 18.580,00 € 2016 364.979,00 € 241.090,00 € 2017 1.621.603,00 € 1.878.800,00 € Gesamtsumme brutto: 2.317.433,00 € Auslagerung Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss Bis 2014 50.050,00 € 26.400,00 € 2015 20.000,00 € 5.000,00 € 2016 781.300,00 € 744.950,00 € 2017 44.200,00 € 119.200,00 € Gesamtsumme brutto: 895.550,00 €
14. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine
15. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebes
    • a)zusätzliche personelle Folgekosten 337.933,00 €
    • b)zusätzliche sächliche Folgekosten - zusätzliche Bauunterhaltung 12.366,91 € - zusätzliche Betriebskosten 58.474,00 €
    • c)Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine
16. Jahreserträge
    • a)voraussichtliche Elternentgelte 44.241€ (19 U3 Plätze)
    • b)Landeszuschuss 78.470 € (19 U3 Plätze)
17. Leistungen Dritter keine
18. Stellenplanmäßige Auswirkungen Für die Erweiterung des Kinderzentrums Im Wörth (KT 140), um zukünftig eine Gruppe für Kinder unter drei Jahren mit 12 Kindern und die bestehende Gruppe mit 5 Plätzen um 7 Plätze erweitert betreuen zu können, sind folgende Personalkosten einzuplanen: Entsprechend den derzeitigen Mittleren Jahreswerte für Personalkosten (auf Grundlage TVö
    • D):
    • a)Neuschaffung von 5,38 Stellen Erzieher/in, EGr. S8b TVöD x 60.030 € = 322.961 € Neuschaffung von 0,36 Stellen Hausangestellte, EGr. 2Ü TVöD x 41.590 € = 14.972 €
19. Sonstiges Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 115 KB) Anlage 2_Liegenschaftsplan (ca. 1,5 MB)