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Sanierung städtischer Sportanlagen

Vorlagentyp: M
20 SitzungenAngenommen

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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 05.12.2003, M 204

Betreff:

Sanierung städtischer Sportanlagen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6740

  1. Vorbehaltlich der erforderlichen Beschlüsse des Haushalts 2004 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird zugestimmt, die in der Anlage unter Ziffer 1 genannten Maßnahmen zu realisieren.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass für die Jahre 2005 ff. die in der Anlage unter Ziffer 2 genannten Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, über deren Prioritätensetzung im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen zu entscheiden ist. Begründung: Mit Bericht B 191 vom 25.02.2002 wurden die erforderlichen Sanierungsbedarfe für die städtischen ungedeckten Sportstätten dargelegt. Neben den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem laufenden Haushalt und den beschlossenen Sanierungsmaßnahmen ist es auch weiterhin erforderlich, kontinuierlich Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden und Sportflächen auf städtischen ungedeckten Sportstätten durchzuführen, um eine sportgerechte Nutzung zu gewährleisten. Der Zustand der ungedeckten Sportstätten wird jährlich begutachtet und bewertet. Hierfür wurde ein einheitliches Punktsystem entwickelt, das Rückschlüsse auf Veränderungen des Pflegezustandes zulässt und als ein Entscheidungskriterium für Sanierungsnotwendigkeiten dienen kann. Die für das Jahr 2004 vorgesehenen Maßnahmen ( Ziffer 1 der Anlage ) sind in den Entwurf des Investitionsprogramms zum Haushalt 2004 aufgenommen worden. Die nach derzeitigem Stand für die Jahre 2005 ff. erforderlichen Maßnahmen sind unter Ziffer 2 der Anlage alphabetisch aufgelistet. Über Prioritätensetzungen wird im Rahmen der Etatberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre entschieden. ANLAGE: Sanierung städtischer Sportanlagen
  3. Sanierungsmaßnahmen 2004 Sportanlage Maßnahme I-Liste 2004 gesamt Unterliederbach Anlegung eines
  4. Spielfeldes 545.000 € (zuzügl. Planungsmittel I-Liste 2003: 50.000 € 595.000 €) Rödelheim Grunderneuerung Tennenplatz 215.000 € (zuzügl. Planungsmittel I-Liste 2003: 20.000 € 235.000 €) Bergen Sanierung Umkleidegebäude 298.000 € (zuzügl. Planungsmittel I-Liste 2003: 30.000 € 328.000 €) Niederursel Grunerneuerung Tennenplatz 172.000 € (zuzügl. Planungsmittel I-Liste 2003: 10.000 € 182.000 €) Bornheimer Hang Umwandlung in einen Kunstrasenplatz 505.000 € Bornheimer Hang Regionalligatauglicher Ausbau
  5. Bauabschnitt 750.000 € Planungskosten für Maßnahmen 2005 158.000 € 2.643.000 € Es entstehen weder personelle noch sachliche Folgekosten, da die aufgeführten Maßnahmen der Verbesserung vorhandener Freiflächen und Gebäude dienen.
  6. WEITERE MAßNAHMEN 2005 ff. Babenhäuser Landstraße Neubau Umkleidegebäude Bergen Umwandlung Kunstrasenplatz Berkersheimer Weg Sanierung Umkleidegebäude Berkersheimer Weg Tennenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Betriebshöfe 1 bis 3 Sanierungsarbeiten Birsteiner Straße Tennenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Bornheimer Hang Regionalligatauglicher Ausbau des Außenbereichs ( weitere Bauabschnitte ) Denisweg Umwandlung Kunstrasenplatz Dornbusch Rasenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Dornbusch Sanierung Umkleidegebäude Gerbermühle Tennenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Goldstein Rasenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Hausen Erneuerung Kunstrasenbelag Heinrich-Seliger-Straße Erneuerung Kunstrasenbelag Höchst Sanierung Umkleidegebäude Hohe Kanzel Tennenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Lärchenstrasse Umwandlung Kunstrasenbelag Lenzenbergstraße Umwandlung Kunstrasenplatz Lenzenbergstraße Sanierung Umkleidegebäude Licht- und Luftbad Riederwald Sanierungsarbeiten Ludwig-Landmann-Straße Grunderneuerung Rasenplatz und Stehstufen Mainwasen Dachsanierung des Umkleidegebäudes Mainzer Landstraße Sanierung Umkleidegebäude Nieder-Erlenbach Rasenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Nieder-Eschbach Sanierung Umkleidegebäude Ostpark Sanierung Umkleidegebäude Praunheim Sanierung Umkleidegebäude Praunheim Rasenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Riederwald Erneuerung Kunstrasenbelag Riedstadion (Enkheim) Beseitigung der Stehstufen Rödelheim Grunderneuerung Rasenplatz Roseggerstraße Sanierung Umkleidegebäude Roseggerstraße Sanierung der Laufbahn Sandhöfer Wiese Rasenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Sandhöfer Wiese Abriss Umkleidegebäude SC 1880 e. V. Sanierung Umkleidegebäude / Duschen Schwanheim Tennenplatz mit Einbau einer Beregnungsanlage Seckbacher Landstraße Sanierung Umkleidegebäude Seckbach Süd Sanierung Umkleidegebäude Unterliederbach Erneuerung Kunstrasenbelag - Kleinfeld Verschiedene Sportanlagen im Stadtgebiet Erneuerung von Kunststoff-Kleinspielfeldern: (Goldstein, Harheim, Hohe-Kanzel, Nieder-Eschbach, Nordpark-Bonames) Nebenvorlage: Antrag vom 25.01.2004, OF 504/10 Anregung vom 10.02.2004, OA 1514

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.02.2004 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 11
Sitzung 27 · 12.01.2004
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 204 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 26 · 13.01.2004
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneFarbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE

OBR 10
Sitzung 26 · 13.01.2004
TO I, TOP 24
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 204 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 28 · 13.01.2004
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 27 · 15.01.2004
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 27 · 16.01.2004
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sportausschusses
Sitzung 27 · 22.01.2004
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 3
Sitzung 27 · 22.01.2004
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 27 · 22.01.2004
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 204 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 29 · 23.01.2004
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 24 · 26.01.2004
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 204 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO I, TOP 41
Beraten
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Beratung der Ziffer 2. der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 204 Ziffer 1. = Annahme)PDS (M 204 Ziffer 1. = Annahme)E.l (M 204 Ziffer 1. = Annahme)BFF (M 204 Ziffer 1. = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 204 Ziffer 1. = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (M 204 Ziffer 1. = Annahme) BFF (M 204 Ziffer 1. = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 204 Ziffer 1. = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 31
Beraten
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Beratung der Ziffer 2. der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 204 Ziffer 1. = Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 204 Ziffer 1. = Ablehnung)

OBR 10
Sitzung 27 · 10.02.2004
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung OA 1514 2004 1. Der Vorlage M 204 wird unter Hinweis auf OA 1514 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 504/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 19.02.2004
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1514 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 204 Ziffer 2. und OA 1514 = Annahme)PDS (M 204 Ziffer 2. und OA 1514 = Annahme)E.l (M 204 Ziffer 2. und OA 1514 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 204 Ziffer 2. = Ablehnung, OA 1514 = erster Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (M 204 Ziffer 2. und OA 1514 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 204 Ziffer 2. = Ablehnung, OA 1514 = erster Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme)

Sportausschusses
Sitzung 28 · 19.02.2004
TO I, TOP 4
Angenommen
1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1514 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (M 204 Ziffer 2. = Annahme, OA 1514 = Prüfung und Berichterstattung)REP (M 204 Ziffer 2. und OA 1514 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 204 Ziffer 2. = Annahme, OA 1514 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 204 Ziffer 2. und OA 1514 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2004
TO II, TOP 15
Angenommen
1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1514 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREPPDSE.lÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS und E.L. (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= erster Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme)

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