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Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Oberrad, Flur 5, Nrn. 377, 378 und 484/379 und Flur 31, Nr. 94

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 13.01.2014, M 1

Betreff: Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Oberrad, Flur 5, Nrn. 377, 378 und 484/379 und Flur 31, Nr. 94

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Verkäufer: Doris Dohse, Gräfendeichstraße 70, 60599 Frankfurt am Main Kaufgrundstücke: Gemarkung Oberrad Flur 5 Flurstück 377 Teilfläche von ca. 221 m2, Flurstück 378 Teilfläche von ca. 221 m2 Flurstück 484/379 Teilfläche von ca. 213 m2, Flur 31 Flurstück 94 hält 66 m2 somit insgesamt ca. 721 m2 Kaufpreis: 200 €/m2, für ca. 721 m2 somit vorläufig 144.200,00 € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt die Stadt Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011). Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert für die Grundstücke 200,-- €/m2 beträgt. Begründung: Die Grundstücke wurden der Stadt Frankfurt am Main zum Kauf angeboten. Die zurzeit noch als Grünflächen genutzten Flächen liegen östlich des aktuellen Umlegungsverfahrens "Im Wiener". Der Bereich der Kaufgrundstücke eignet sich für eine zukünftige Wohnbebauung als eventuelle Erweiterung des derzeitigen Umlegungsgebiets. Da die Verkehrsplanungen für diesen Bereich noch nicht abgeschlossen sind, sollen die Flächen erworben werden, um die zukünftige Entwicklung und Planung dieses Gebietes zu fördern. Durch das Einbringen der erworbenen Grundstücke in ein zukünftiges Umlegungsverfahren vergrößerte sich die Grundstücksfläche, die der Stadt Frankfurt am Main in diesem Verfahren zugeteilt werden würde. Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 10.025.000,00 2. Im Haushaltsjahr bereits verausgabt: 1.612.242,-- € 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des beabsichtigten Erwerbs: Nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Maßstab 1:500 Gemarkung Oberrad Flur 5, Flurstücke 377,378 und 484/379 je tlw. Flur 31, Flurstück 94 Maßstab 1:2000 Gemarkung Oberrad Flur 5, Flurstücke 377,378 und 484/379 je tlw. Flur 31, Flurstück 94Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.01.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2014 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2014 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 28 · 21.02.2014
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 1 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 25.02.2014
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 27.02.2014
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP

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