Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 12, Flurstück 587/7
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Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 194
Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 12, Flurstück 587/7
- Dem Abschluss eines Verkaufsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Mainova AG, Solmsstraße 38, 60486 Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Kalbach, Flur 12, Nr. 587/7, hält 38 m2 Kaufpreis: 270,00 € x 38 m2 = 10.260,00 € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf Wunsch der Versorgungsträger entweder grundbuchlich zu sichern oder zu verlegen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat V - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
- Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert für das Flurstück 200,00 €/m2 beträgt. Begründung: Das Grundstück ist als Betriebsfläche ausgewiesen. Durch den Verkauf an die Mainova soll die Fläche mit dem Bau, dem Betrieb und der Unterhaltung eines Umspannwerkes ihrer Bestimmung zugeführt werden. Der Kaufpreis basiert auf einem zwischen dem bisherigen Entwicklungsträger Hessen-Agentur und der Mainova im Bereich des Entwicklungsgebietes Riedberg in vergleichbaren Fällen ausgehandelten Wert. Maßstab 1:500 Gemarkung Kalbach Flur 12 Flurstück 587/7 Maßstab 1:2000 Gemarkung Kalbach Flur 12 Flurstück 587/7Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 19.10.2016
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Oktober 2016 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)