Ausbau der Peter-Behrens-Straße zwischen Schielestraße und Riederhofstraße hier: Bau-/Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 186

Betreff: Ausbau der Peter-Behrens-Straße zwischen Schielestraße und Riederhofstraße hier: Bau-/Finanzierungsvorlage

1. Der Planung und dem Ausbau der Peter-Behrens-Straße wird gemäß den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 3.981 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben.
3. Es dient zur Kenntnis, dass
   • a)der Magistrat mit Beschluss vom 09.12.1994 dem Ausbau der Peter-Behrens-Straße zwischen Schiele- und Riederhofstraße zugestimmt hat,
   • b)die Maßnahme 5.002474 "Peter-Behrens-Straße" in den Haushalten seit 2008 in der Produktgruppe 16.01 aufgeführt ist und seitdem Einnahmen in Höhe von 2.620 T€ und Ausgaben in Höhe von 4.785 T€ (per Saldo 2.165 T€) im Haushalt eingestellt wurden und 2012 zusätzliche Mittel aus der Maßnahme 5.002476 "Erschließungsmaßnahme Nieder-Erlenbach, Westrand" bereitgestellt wurden, sodass per Saldo 3.165 T€ zur Verfügung stehen,
   • c)erst im Verlauf der Umsetzung des Projektes mit den Einzahlungen aus Erschließungsbeiträgen in Höhe von 2.620 T€ zu rechnen ist und daher eine temporäre Vorfinanzierung des noch offenen Betrages in Höhe von 816 T€ aus folgenden Maßnahmen der Produktgruppe 16.01 vorgesehen ist: 504 T€ aus der Produktgruppe 16.01., Projektdefinition 5.001241 "Ablösebetrag Lärmschutz" 200 T€ aus der Produktgruppe 16.01., Projektdefinition 5.001055 "Kalbach-Nord" 112 T€ aus der Produktgruppe 16.01., Projektdefinition 5.001058 "Erschließungspauschale"
   • d)im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2017 vorgesehen ist, die Ausgabeansätze zum Zwecke der Zurückführung um 816 T€ zu erhöhen sowie die erwarteten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen in Höhe von 2.620 T€ aufzunehmen,
   • e)die Jahresfolgekosten in Höhe von 186.137,67 € sichergestellt sind und den Jahresfolgekosten jährliche Erträge in Höhe von 123.294,12 € aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen, und
   • f)im Zuge der Erschließung auch Tiefbauarbeiten für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) erbracht werden, deren Finanzierung in Höhe von 195.900,- € aus der Produktgruppe 35.02, Projektdefinition 5.004810, erfolgt.
4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass im Zuge der Herstellung die Rodung des vorhandenen Grünbestands (Wildwuchs, Sträucher und Hecken) entlang der bestehenden Peter-Behrens-Straße sowie im Bereich der Kompostierungsanlage notwendig ist. Des Weiteren befinden sich auf den Grundstücken der Samson AG vier Bäume, die im Rahmen der Maßnahme gefällt werden müssen. Die Rodung und Fällung erfolgt in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Ein Ausgleich durch Neupflanzung von 42 Bäumen im Straßenbereich ist vorgesehen.
5. Der Rodung und Fällung wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die heutige Peter-Behrens-Straße (Industriegebiet Osthafen) ist eine von der Schielestraße aus kommende, ca. 6,50 m breite Fahrstraße ohne Gehweg. Sie dient ausschließlich zur Erschließung der Rhein-Main Biokompost GmbH (RMB) und endet dort als Sackgasse. Beidseitig der Peter-Behrens-Straße liegen Industrieflächen brach, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, der Mainova AG und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH befinden. Um dieses Flächen zu erschließen und die verkehrliche Anbindung zu verbessern, sieht die Ausbauplanung eine Verbreiterung des Straßenquerschnittes mit Schaffung von beidseitig geführten Gehwegen sowie Radfahrschutzstreifen vor. Zusätzlich wird die Peter-Behrens-Straße über Grundstückflächen der Samson AG und des Logistikunternehmens ProLogis bis zur Riederhofstraße weitergeführt, wodurch eine in beide Richtungen befahrbare Anbindung an die Hanauer Landstraße und an die Gerbermühlstraße (über Franziusstraße/Osthafenbrücke) geschaffen wird. Das Gebiet um die Peter-Behrens-Straße wird damit als Industriestandort erschlossen und kann vermarktet werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Peter-Behrens-Straße kann gemäß § 125 BauGB ohne Bebauungsplan ausgebaut werden, da sie den Anforderungen des § 1 Abs. 4 - 7 BauGB genügt. Insgesamt umfasst die geplante Baumaßnahme eine Länge von ca. 750 m. Der Straßenquerschnitt variiert aufgrund der örtlichen Platzverhältnisse von 13 m bis 18 m und ist für den Begegnungsfall LKW/LKW bemessen. Die Fahrbahn beträgt zwischen 7,50 m und 8,00 m und wird mit einem beidseitigen Radfahrschutzstreifen versehen. Daran schließen sich, soweit es die Platzverhältnisse ermöglichen, öffentliche Stellplätze für LKW und PKW an. Beidseitig werden durchgehende Gehwege mit einer Breite von 1,75 m bis 2,00 m angeordnet, wobei der südliche Gehweg in einem Teilstück mit einer Länge von ca. 50 m auf 0,75 m reduziert werden muss. In Abstimmung mit den Anliegern und Grundstückseigentümern wurden zusätzliche Grundstückszufahrten eingeplant, um die Grundstücke bestmöglich an die neue Straße anzubinden. In der Ausbauplanung sind 42 neu angeordnete Baumstandorte vorgesehen, wodurch die Straße optisch aufwertet wird. Der Straßenbau sowie Teilleistungen für das Amt 16 (IKT)und Amt 37 (Branddirektion) werden durch das Amt für Straßenbau und Erschließung geplant und hergestellt. Die Planung und Ausführung aller weiteren Ver- und Entsorgungsleitungen werden durch die zuständigen Versorgungsträger erbracht. Während der Bauausführung muss der Betrieb der RMB aufrechterhalten und im Bereich des geplanten
6. Bauabschnittes eine Altlastenfläche der Mainova AG saniert werden. Deshalb wird die Baumaßnahme in drei zeitlich aufeinanderfolgenden Bauabschnitten realisiert. Im Laufe der Jahre hat sich entlang der heutigen Peter-Behrens-Straße Wildwuchs und Sträucher (siehe Foto 1 und Foto 3a) angesiedelt. Mit der Verbreiterung der Peter-Behrens-Straße muss dieser Grünbestand gerodet werden. Gleiches gilt für die gepflanzte Feldahornhecke (siehe Foto 2 und Foto 3b) entlang des Zaunes zur RMB sowie für vier Bäume (Foto 2 und Foto 3c) auf dem gegenwärtig noch privaten Grundstück der Samson AG. Die Rodung sowie die Fällung der vier Bäume erfolgt in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Ein Ausgleich durch Neupflanzung von 42 Bäumen ist im Straßenbereich vorgesehen. D. Kosten
7. Investitionsbedarf Investitionsbedarf 3.981.000,- € Mittel in Höhe von 3.165.000,- € stehen bei der Maßnahme Produktgruppe: 16.1 Projektdefinition: 5.002474 zur Verfügung Der Deckung der darüber hinausgehenden Mittel in Höhe von 816.000,- € erfolgt aus den Maßnahmen - "Ablösebetrag Lärmschutz", Projektgruppe 16.01, Projektdefinition 5.001241, 504.000,- € - "Kalbach-Nord", Projektgruppe 16.01, Projektdefinition 5.001055, 200.000,- € - "Erschließungspauschale" Projektgruppe 16.01, Projektdefinition 5.001058, 112.000,- € Kostenübersicht 1.0 Grunderwerb 1.1 Kaufvertrag ProLogis (inkl. NK) 315.300,- € 1.2 Abtretungsvertrag mit Samson AG (inkl. NK) 319.900,- € Summe Grunderwerb 635.200,- € 2.0 Baukosten 2.1 Straßenbau 2.384.600,- € 2.2 Beleuchtung 132.000,- € 2.3 Branddirektion 157.000,- € 2.4 Straßenbegleitgrün 319.100,- € Summe Baukosten 2.992.700,- € 3.0 Baunebenkosten 3.1 Vermessung 7.700,- € 3.2 Baugrundgutachten 17.100,- € 3.3 Planung und Bauüberwachung 287.900,- € 3.4 Baumgutachten 400,- € 3.5 SiGeKo 30.000,- € 3.6 Kampfmittelräumung 10.000,- € Summe Baunebenkosten 353.100,- € Gesamtkosten 3.981.000,- € Tiefbauarbeiten für Amt 16 195.900,- € (Kostenträger Amt 16, Produktgruppe 35.02, Projektdefinition 5.004810)
8. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Folgende Mittel wurden aus Projektdefinition 5.002474 bereits verausgabt: Bis 31.12.2013 162.430,84 € Noch kassenwirksam werden aus Projektdefinition 5.002474 Im Jahr 2014 Im Jahr 2015 76.300,00 € 1.577.900,00 € Im Jahr 2016 Im Jahr 2017 958.500,00 € 1.205.869,16 €
9. Folgeinvestitionen: -keine-
10. Jahresfolgekosten: 4.1 Persönliche Ausgaben -keine- 4.2 Sachkosten 4.2.
11. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 10.970 m2 x 1,30 €/m2 14.261,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0,00 € Grün-und Freiflächen 5,0 % x 336.800,- € 16.840,00 € 4.3 Kapitalkosten 4.3.
12. Abschreibung (BND = Betriebliche Nutzungsdauer in Jahren) Straßenbau BND*) 30 Jahre 1/30 von 2.705.200,00 € 90.173,33 € Beleuchtung BND*) 20 Jahre 1/20 von 132.000,00 € 6.600,00 € Branddirektion BND*) 20 Jahre 1/20 von 171.800,00 € 8.590,00 € Grün- und Freiflächen BND*) 15 Jahre 1/15 von 336.800,00 € 22.453,33 € Ø 21 Jahre 4/85 4.3.
13. Kalkulatorische Verzinsung 4,00% x (3.981.000,00-2.620.000,00)/2 27.220,00 € Jahresfolgekosten insgesamt: 186.137,67 €
14. Jahreserträge: -keine-
15. Leistungen Dritter: Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen 2.620.000,00 € Summe Leistungen Dritter: 2.620.000,00 € Auflösung von Sonderposten (jährlich) 4/85 von 2.620.000,- € 123.294,12 €
16. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine-
17. Sonstiges: Anlage _Fotos_3a_3b_3c (ca. 7,3 MB) Anlage _Foto_1 (ca. 2,7 MB) Anlage _Foto_2 (ca. 2 MB) Anlage _Verkehrsflaechenplan_BA-1_Blatt_1b (ca. 387 KB) Anlage _Verkehrsflaechenplan_BA-1_Blatt_2a (ca. 236 KB) Anlage _Verkehrsflaechenplan_BA-2_Blatt_3b (ca. 272 KB) Anlage _Verkehrsflaechenplan_BA-3_Blatt_4a (ca. 300 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 05.11.2014