Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Tiefparkhauses am Goethe-/ Rathenauplatz

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2002, M 176

Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Tiefparkhauses am Goethe-/ Rathenauplatz

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigte: Parkhaus Goetheplatz GmbH i.G., Frankfurt am Main

Erbbaugrundstücke: Gemarkung Frankfurt

Flur 33 Nr. 52/1, Teilfläche von ca. 3.846 m²

Flur 34 Nr. 67/2, Teilfläche von ca. 1.057 m²

Flur 21 Nr. 24/9, Teilfläche von ca. 304 m²

insgesamt ca. 5.207 m²

Erbbauzeit: 40 Jahre

Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins beträgt bei einem Umsatz bis 2.045.167,52 € hiervon 5 %. Zusätzlich sind jährlich 8 % des Umsatzes für den 2.045.167,52 € Umsatz übersteigenden Betrag zu zahlen. Abweichend hiervon sind aus Finanzierungsgründen lediglich 5 % Umsatzmiete für die ersten 10 Jahre zu entrichten. In jedem Fall ist ein Mindesterbbauzins von 50.000,-- € jährlich zu zahlen.

(Diese Regelung setzt voraus, dass die Tiefgarage mindestens in der Größenordnung von 19.685.000,-- € durch den Erbbauberechtigten selbst finanziert wird.)

Besondere Bedingungen:

a) Anrechnung der städtischen Zuschüsse (Stellplatzablösebeträge) bei der Entschädigungsfestsetzung nach Beendigung des Erbbaurechts oder im Falle der Ausübung des Heimfallrechts bis Ende der Laufzeit; nicht jedoch bei Verlängerung.

b) Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel

c) Bauverpflichtung

d) Vertragliche Regelung zur Abgrenzung der Oberfläche

e) Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt

f) Dienstbarkeiten für das Einfahr- und Ausfahrbauwerk sowie

für den Verbindungsweg zur B-Ebene im 2. Untergeschoss zugunsten der Erbbauberechtigten

g) Dingliche Sicherung verbleibender Ver- oder Entsorgungsleitungen

h) Altlastenregelung

Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung - einschließlich der Vermessungskosten - gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten.

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Begründung:

Durch den Abbruch der Parkhäuser am Theater und Junghofstraße besteht in der westlichen Innenstadt erhöhter Parkierungsflächenbedarf, der in den Ersatzparkierungseinrichtungen nicht vollständig gedeckt wird. Hierfür sollen in der neuen Tiefgarage Rathenauplatz ca. 600 Pkw-Stellplätze zusätzlich geschaffen werden.

Der Magistratsvortrag 158 vom 10.08.2001 informiert im Objektblatt 162 über den beabsichtigten Neubau der Tiefgarage Goetheplatz/Rathenauplatz. Bei der Verwirklichung des Projektes sind die in der Objektliste festgelegten Bedingungen zu beachten.

Die ausgehandelten Konditionen sind angemessen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung Frankfurt Bez. 1 Flur 21 Flst. 24/9

Flur 33 Flst. 52/1

Flur 34 Flst. 67/2

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.08.2002