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Verkauf des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 8, Nr. 115/4

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 26.10.2015, M 175

Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 8, Nr. 115/4

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Verwaltungsgesellschaft Heddernheimer Landstraße mbH Hamburg Kaufgrundstück: Gemarkung Heddernheim Flur 8 Nr. 115/4 hält 95 m2 Kaufpreis: 210,-- €/m2, für 95 m2 somit 19.950,-- € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Vertretungskosten trägt jede Vertragspartei selbst. Rechts- und Sachmängelhaftung Das Grundstück nebst sämtlichen Baulichkeiten wird so verkauft, wie es daliegt, ohne Haftung - außer im Falle des Vorsatzes - für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen a) Vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern b) Wirtschaftliche Vereinigung mit dem angrenzenden Grundbesitz Flur 8 Nr. 115/5 Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert des Grundstücks Gemarkung Heddernheim Flur 8 Nr. 115/4 200,-- €/m2 (Baufläche für Gemeinbedarf) beträgt. Begründung: Das Grundstück dient zur Arrondierung des gewerblich genutzten Grundstücks Heddernheimer Landstraße 145-155. Es ist selbständig nicht vermarktbar. Der in Ansatz gebrachte Kaufpreis von 210,-- €/m2 entspricht dem aktuellen Bodenrichtwert für eine gewerbliche Bebauung gemäß der für das angrenzende Gewerbegrundstück gültigen Bodenrichtwertkarte. Der Kaufpreis ist daher angemessen. Maßstab 1:500 Gemarkung Heddernheim Flur 8 Flurstück 115/4 Maßstab 1:2000 Gemarkung Heddernheim Flur 8 Flurstück 115/4Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.10.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Oktober 2015 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.12.2015 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 46 · 03.12.2015
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 175 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 15.12.2015
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFREPStv. KrebsStv. Ochs
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP, Stv. Krebs und Stv. Ochs (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 17.12.2015
TO II, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFREPStv. OchsStv. Krebs
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP, Stv. Ochs und Stv. Krebs gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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