Kommunaler Kriseninterventionsdienst (KID)
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Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 168
Betreff:
Kommunaler Kriseninterventionsdienst (KID)
- Der kommunale Kriseninterventionsdienst (KID) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
- Es dienst zur Kenntnis, dass zur innerstädtischen Planung des Kriseninterventionsdienstes die Ämter, Betriebe und Referate unter Federführung des Dezernats X, dem das Letztentscheidungsrecht obliegt, beauftragt werden, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A Zielsetzung Der Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren, die nicht aus eigener Kraft abgewehrt werden können, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines modernen Staates. Deutschland hat für die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr ein vertikal gegliedertes, subsidiäres und maßgeblich auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit beruhendes Sicherheitssystem etabliert. Die Zuständigkeiten in Hessen sind u. a. im Gesetz über den Brand- und Katastrophenschutz (HBKG) geregelt. In § 1 wird die Zuständigkeit der Gemeinden und Kreise festgeschrieben, wobei die kommunale Ebene für die flächendeckende Bekämpfung alltäglicher Gefahren inklusive der überörtlichen nachbarschaftlichen Hilfe verantwortlich ist. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere nach den Naturkatastrophen in Süd-Ost Asien (2004) und in den USA (2005), wurde der Ruf nach psychosozialer Unterstützung seitens der Medien und der internationalen Fachwelt immer lauter. Seit ca. 3 Jahren und besonders im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 bietet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Qualifizierungsmaßnahmen an. Das hier vorgelegte Konzept bezieht die teilweise wissenschaftlich begleiteten Erfahrungen ein und berücksichtigt die regionalen Besonderheiten der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen. Die Erfahrungen der Fußball-WM 2006 in Frankfurt am Main ergänzen das Konzept, das erstmalig in Frankfurt am Main eine vollständige Aufstellung der Strukturen und Prozesse für den Bereich der Psychosozialen Unterstützung (PSU) darstellt. Es gliedert sich in die 3 folgenden Teile:
- Krisenintervention im Alltag
- Krisenintervention bei Großschadensereignissen und Katastrophen
- Stressbearbeitung nach belastenden Ereignissen (SbE) B Alternativen Keine C Ziel Ziel ist die Verhinderung, Vermeidung oder Reduzierung der durch ein Schadensereignis aufgetretenen und /oder ausgelösten psychischen Störungen bei Notfallopfern, Augenzeugen, Hinterbliebenen, Ersthelfern, Einsatzkräften und/oder weiteren von Notfällen betroffenen Menschen. Hierfür wird ein neu zu schaffender Kriseninterventionsdienst (KID) als Ergänzung zum bestehenden Katastrophenschutzsystem in bestehende Strukturen eingebunden werden, der sowohl präventiv als auch im Falle eines Ereignisses mit fachlicher und praktischer Unterstützung zum Schutze der Bevölkerung und der Einsatzkräfte zur Verfügung steht. D Lösung Die organisatorische und kommunikative Bündelung der bestehenden Strukturen wird in einem kommunalen Kriseninterventionsdienst (KID) zusammengeführt, in dem alle bestehenden Systeme eingebunden werden und ihre eigene Identität, Herkunft und Fachkompetenz behalten. Regelmäßige Qualitätszirkel gewährleisten die Einbeziehung und Anpassung nationaler und internationaler Erfahrungen und Vereinbarungen in das bestehende Konzept. E Kosten
- Investitionsbedarf Für die Einrichtung des Kriseninterventionsdienstes (KID) bzw. für die Bereithaltung der Grundstruktur besteht kein Investitionsbedarf.
- Personalkosten Laufende Kosten für Personal und Sachausgaben entstehen nicht. Die Schulungen für das vorgesehene Personal des Kriseninterventionsdienstes (KID) werden aus dem jeweils zur Verfügung stehenden Budget bestritten.
- Folgekosten Im Falle eines eintretenden Schadensereignisses entstehen Personal- und Sachkosten, deren Umfang vom Ausmaß des Ereignisses abhängt und im Vorfeld nicht abgeschätzt werden kann. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine Anlage 1 (ca. 264 KB)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.09.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. September 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)