Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung - Vorschläge bezüglich Anpassungen der Zusammensetzung
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, die Zahl der Mitglieder im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung von zwölf auf sechzehn zu erhöhen, um die öffentliche Beteiligung zu fördern und die Transparenz politischer Entscheidungen zu verbessern. Dadurch werden unter anderem die Perspektiven von wirtschaftlichen Akteuren und Arbeitnehmer:innen einbezogen.
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E-Mail-Abo einrichtenBeschlussvorschlag
- Der Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung wird von zwölf auf sechzehn Mitglieder vergrößert.
- Neue stimmberechtigte Sitze entfallen auf die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main oder auf die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main sowie auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Region Frankfurt-Rhein-Main.
- Die Aidshilfe Frankfurt e.V. übernimmt den stimmberechtigten Sitz des Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt.
- Zwei stimmberechtigte Sitze für Losbürger:innen werden zusätzlich geschaffen.
Begründung
A. Zielsetzung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main möchte die Beteiligung der Öffentlichkeit an Vorhaben und Projekten der Stadtverwaltung systematisch regeln und somit die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und für tragfähigere Lösungen sorgen.
Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (E 71, Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen) wurde federführend durch das Dezernat V/Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung der Prozess zur Erarbeitung einer Leitlinie durchgeführt. Das Ergebnis ist eine Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main, die in einem partizipativen Prozess, auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Die Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.05.2025 (§ 6092, M 62) in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Eine der in der Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung enthaltenen Maßnahmen ist die Einführung des Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung. Er gibt einmal jährlich Empfehlungen an Politik und Verwaltung zum Stand der Umsetzung und zur Weiterentwicklung der Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung.
Nach Inkrafttreten der Richtlinie (2025) soll der Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung als Weiterführung des Arbeitskreises `Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung´ etabliert werden.
B. Alternativen
keine
C. Lösung
Anpassung der Zusammensetzung des Beirats für Öffentlichkeitsbeteiligung wie folgt:
- Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt, welches die queere Perspektive im Arbeitskreis zur Entwicklung der Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung vertreten hatte, hat sich mittlerweile als Organisation aufgelöst. Es wird vorgeschlagen, dass an Stelle des Bündnisses für Vielfalt und Toleranz die Aidshilfe Frankfurt einen stimmberechtigten Sitz im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung besetzt.
- Da die Perspektive der Wirtschaft für eine Stadt wie Frankfurt am Main eine besondere Wichtigkeit hat, soll mindestens für den Zeitraum bis zur Evaluation der Richtlinie (im dritten Jahr nach der Einführung der Richtlinie) diese im Beirat vertreten sein. Deshalb soll der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main das Angebot gemacht werden, sich abzustimmen, welche der beiden Organisationen stellvertretend für die Wirtschaft einen stimmberechtigten Sitz in dem Beirat einnehmen wird. Die Organisation, die nicht den stimmberechtigten Sitz übernimmt, soll als Stellvertretung der stimmberechtigten Organisation fungieren.
- Des Weiteren soll auch die Perspektive von Arbeitnehmer:innen im Beirat vertreten sein. Deshalb soll dem Deutschen Gewerkschaftsbund Region Frankfurt-Rhein-Main das Angebot gemacht werden, einen stimmberechtigten Sitz im Beirat einnehmen zu können - mindestens für den Zeitraum bis zur Evaluation der Richtlinie (im dritten Jahr nach der Einführung der Richtlinie).
- Damit hat sich die Anzahl der stimmberechtigten zivilgesellschaftlichen Organisationen (auf acht) erhöht. Damit in dieser Zeit die Anzahl der stimmberechtigten Bürger:innen des Beirates und die der zivilgesellschaftlichen Organisationen gleichwertig vertreten sind, gilt es die Anzahl der stimmberechtigten Bürger:innen (auf acht) zu erhöhen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- a)☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschriebenFolgende Form ist vorgeschrieben:
- b)☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagenKurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):Der Beirat an sich findet unter Beteiligung von Bürger:innen statt.
- c)Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:☐ verwaltungsinterner Vorgang☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund☐ Beteiligung hat bereits stattgefundenErläuterung (optional):
- d)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. November 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor.