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Benennung einer Brücke im Ortsbezirk 4 (Ostend) und 5 (Sachsenhausen)

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.08.2012, M 163

Betreff: Benennung einer Brücke im Ortsbezirk 4 (Ostend) und 5 (Sachsenhausen) I. Straßenbenennung Ortsbezirk 4 Stadtbezirk 261 (Osthafengebiet) Ortsbezirk 5 Stadtbezirk 331 (Sachsenhausen-Nord) Benennung einer Brücke Die im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 799 - Honsellstraße gelegene Brücke über den Main wird derzeit gebaut und soll noch in diesem Jahr "eingeschwommen" werden. Die neue Mainbrücke, die ab 2013 den verbindenden Bogen zwischen den südlich des Mains gelegenen Stadtteilen Sachsenhausen und Oberrad, der Stadt Offenbach sowie dem Frankfurter Osten auf der nördlichen Mainseite schlagen soll, ist zu benennen. Zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wird daher Folgendes vorgeschlagen: Die neue Mainbrücke wird in "Osthafenbrücke" benannt. II. Der unter der Ziffer I vorgeschlagenen Benennung wird zugestimmt. III. Nach § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) entscheidet der Ortsbeirat nach § 82 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellten Mittel über Maßnahmen, soweit deren Bedeutung nicht über die Grenzen des Ortsbezirks hinausreicht und soweit die Einheitlichkeit der Verwaltung nicht gefährdet ist - auf Vorlage des Magistrats oder - auf eigenen Vorschlag, vorbehaltlich einer Stellungnahme des Magistrats. Zu diesen Maßnahmen gehört die Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen. Brücken sind den Straßen und Plätzen gleichgestellt. Da es sich bei der Benennung der neuen Mainbrücke um eine bezirksübergreifende Maßnahme handelt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung nach Anhörung der zuständigen Ortsbeiräte über die Benennung der Brücke.

Begründung: A. Zielsetzung: Zusammen mit der Honsellbrücke und der zugehörigen Vorlandbrücke soll die neue Mainbrücke als direkte Stadtteilverbindung zwischen dem Frankfurter Osten und dem südlichen Mainufer die bestehenden Straßenzüge vom Verkehr entlasten. Die Trasse der Brücke ist Bestandteil des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 799 - Honsellstraße. Diese neue Brücke ist zu benennen. B. Alternativen: Keine. Die Straßenbenennungsmaßnahme ist aus polizeilichen und Orientierungsgründen erforderlich. C. Lösung: Der zur Benennung vorgeschlagene Name "Osthafenbrücke" orientiert sich an dem unmittelbar nördlich der Brücke gelegenen Osthafen. Der erste Teil des heutigen Osthafens wurde 1912 offiziell eingeweiht und feiert somit in diesem Jahr sein hundertjähriges Bestehen. In den Ausbauplänen des Tiefbauamtes der Stadt Frankfurt a.M. aus dem Jahr 1906 war am Molenkopf bereits ein Brückenbauwerk über den Main geplant, das aber nie realisiert wurde. Der Name "Osthafenbrücke" erinnert somit an die Anfänge der städtebaulichen Entwicklung im Frankfurter Stadtteil Ostend. D. Kosten: Entfällt. Anlage Plan (ca. 454 KB)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Versandpaket: 08.08.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. August 2012 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2012 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 4
Sitzung 13 · 21.08.2012
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 13 · 24.08.2012
TO I, TOP 40
Beraten
a) Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 27.08.2012
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenREP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 06.09.2012
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenREP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 14 · 28.09.2012
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG und LINKE. (= Ablehnung)

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