Bebauungsplan Nr. 852 - Textorhaus/Textorstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i.V.m. § 12 BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 21.01.2005, M 14
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 852 - Textorhaus/Textorstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i.V.m. § 12 BauGB
I. Für das Gebiet - Textorhaus / Textorstraße - in Frankfurt am Main-Sachsenhausen ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 20.12.2004 zum Aufstellungsbeschluss.
Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Seniorenwohnungen, einer Altenpflegeeinrichtung sowie einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle als Ersatz für das heute innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs vorhandene Bezirksbad Süd geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine öffentliche Quartiersgarage zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße errichtet werden.
Begründung:
ÜBERSICHTSKARTE
(nicht maßstäblich, dient nur zur Information)
Das Bezirksbad Sachsenhausen wurde aufgrund seines baulichen Zustandes im Sommer 2004 geschlossen. Die vorhandenen Gebäude sollen einem Neubau mit einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle weichen.
Die Bäderbetriebe GmbH (Eigentümer des Grundstücks) haben das Grundstück daher an die Seleco KIB GmbH & Co.KG veräußert. Der Investor, die Seleco KIB GmbH & Co.KG, beabsichtigt neben einem öffentlich zugänglichen neuen Bezirksbad und einem öffentlich zugänglichen Gymnastikraum, Wohnungen für Senioren ab einem Alter von 55 Jahren sowie eine Altenpflegeeinrichtung in bis zu sechsgeschossiger Bauweise auf dem Grundstück in Sachsenhausen anzubieten. Dieses Nutzungskonzept fügt sich städtebaulich in das umgebende Allgemeine Wohngebiet ein und bereichert sinnvoll die vorhandenen Nutzungen. Ergänzt wird das Vorhaben um eine öffentliche Quartiersgarage mit voraussichtlich ca. 50 Stellplätzen.
Mit dem Bauvorhaben wurde ein Nutzungs- und Baukonzept entwickelt, das sich städtebaulich, nutzungsstrukturell und ökonomisch als tragfähige Lösung für diesen Standort darstellt.
Für den überwiegenden Teil des Plangebiets besteht der seit dem 09.09.1962 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 104. Dieser beinhaltet für das Grundstück des Bezirksbades eine ein- bis viergeschossige Bebauung sowie die Nutzung "Bezirksbad Sachsenhausen“. Im Bereich des Adlhoch.platzes gilt der Fluchtlinienplan Nr. 1050 vom 20.08.1928, der als einfacher Bebauungsplan i.S. des § 30 (3) BauGB übergeleitet wurde.
Zur planungsrechtlichen Absicherung des Projektes wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Mit dem Vorhabenträger wird ein Durchführungsvertrag geschlossen.
Der Geltungsbereich umfasst das neu zu bebauende Grundstück mit einer Fläche von rund 2.400 qm sowie die angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen und den Adlhoch.platz. Südlich grenzt das Bebauungsplangebiet an das Gelände des Straßenbahndepots Sachsenhausen an. Im Osten, Norden und Westen verläuft die Geltungsbereichsgrenze entlang der privaten Grundstücksgrenzen der bestehenden Wohnbebauung.
Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 852 tritt der Bebauungsplan Nr. 104 sowie der Fluchtlinienplan Nr. 1050 im Überlagerungsbereich außer Kraft.
Hinweis:
Anlage (Lageplan vom 20.12.2004 zum Aufstellungsbeschluss) steht digital nicht zur Verfügung.
Anlage 1 (ca. 2132 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)