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Bebauungsplan Nr. 852 - Textorhaus/Textorstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i.V.m. § 12 BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 21.01.2005, M 14

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 852 - Textorhaus/Textorstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i.V.m. § 12 BauGB

I. Für das Gebiet - Textorhaus / Textorstraße - in Frankfurt am Main-Sachsenhausen ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 20.12.2004 zum Aufstellungsbeschluss.

Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Seniorenwohnungen, einer Altenpflegeeinrichtung sowie einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle als Ersatz für das heute innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs vorhandene Bezirksbad Süd geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine öffentliche Quartiersgarage zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße errichtet werden.

Begründung:

ÜBERSICHTSKARTE

(nicht maßstäblich, dient nur zur Information)

Das Bezirksbad Sachsenhausen wurde aufgrund seines baulichen Zustandes im Sommer 2004 geschlossen. Die vorhandenen Gebäude sollen einem Neubau mit einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle weichen.

Die Bäderbetriebe GmbH (Eigentümer des Grundstücks) haben das Grundstück daher an die Seleco KIB GmbH & Co.KG veräußert. Der Investor, die Seleco KIB GmbH & Co.KG, beabsichtigt neben einem öffentlich zugänglichen neuen Bezirksbad und einem öffentlich zugänglichen Gymnastikraum, Wohnungen für Senioren ab einem Alter von 55 Jahren sowie eine Altenpflegeeinrichtung in bis zu sechsgeschossiger Bauweise auf dem Grundstück in Sachsenhausen anzubieten. Dieses Nutzungskonzept fügt sich städtebaulich in das umgebende Allgemeine Wohngebiet ein und bereichert sinnvoll die vorhandenen Nutzungen. Ergänzt wird das Vorhaben um eine öffentliche Quartiersgarage mit voraussichtlich ca. 50 Stellplätzen.

Mit dem Bauvorhaben wurde ein Nutzungs- und Baukonzept entwickelt, das sich städtebaulich, nutzungsstrukturell und ökonomisch als tragfähige Lösung für diesen Standort darstellt.

Für den überwiegenden Teil des Plangebiets besteht der seit dem 09.09.1962 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 104. Dieser beinhaltet für das Grundstück des Bezirksbades eine ein- bis viergeschossige Bebauung sowie die Nutzung "Bezirksbad Sachsenhausen“. Im Bereich des Adlhoch.platzes gilt der Fluchtlinienplan Nr. 1050 vom 20.08.1928, der als einfacher Bebauungsplan i.S. des § 30 (3) BauGB übergeleitet wurde.

Zur planungsrechtlichen Absicherung des Projektes wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt. Mit dem Vorhabenträger wird ein Durchführungsvertrag geschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst das neu zu bebauende Grundstück mit einer Fläche von rund 2.400 qm sowie die angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen und den Adlhoch.platz. Südlich grenzt das Bebauungsplangebiet an das Gelände des Straßenbahndepots Sachsenhausen an. Im Osten, Norden und Westen verläuft die Geltungsbereichsgrenze entlang der privaten Grundstücksgrenzen der bestehenden Wohnbebauung.

Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 852 tritt der Bebauungsplan Nr. 104 sowie der Fluchtlinienplan Nr. 1050 im Überlagerungsbereich außer Kraft.

Hinweis:

Anlage (Lageplan vom 20.12.2004 zum Aufstellungsbeschluss) steht digital nicht zur Verfügung.

Anlage 1 (ca. 2132 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 40 · 11.02.2005
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung)

Sportausschusses
Sitzung 38 · 17.02.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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