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Baulandumlegung nach § 45 ff Baugesetzbuch (BauGB) im Gebiet .Oberer Schafhofweg.

Vorlagentyp: M
7 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.07.2005, M 148

Betreff:

Baulandumlegung nach § 45 ff Baugesetzbuch (BauGB) im Gebiet "Oberer Schafhofweg"

Für den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 424 "Oberer Schafhofweg / Sachsenhäuser Landwehrweg“ wird die Baulandumlegung nach § 46 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) angeordnet.

Begründung:

A. Zielsetzung

Zur Erschließung und Neugestaltung des Bebauungsplangebietes "Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg“ sind die Grundstücke so neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

B. Alternativen

Zur Schaffung von zweckmäßig gestalteten Grundstücken und Sicherung der Erschließung können privatrechtliche Regelungen oder ein öffentlich-rechtliches Umlegungsverfahren durchgeführt

werden.

C. Lösung

Das Anordnungsgebiet umfasst den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 424 "Oberer Schafhofweg / Sachsenhäuser Landwehrweg“. Zur Realisierung des Bebauungsplans soll eine Baulandumlegung nach § 45 ff BauGB durchgeführt werden.

Eine privatrechtliche Regelung konnte durch die Grundstückseigentümer nicht erreicht werden.

D. Kosten

Nach § 78 BauGB trägt die Gemeinde die Verfahrenskosten und die nicht durch die Geldleistungen nach § 64 Absatz 3 BauGB gedeckten Sachkosten. Die durch die Abschöpfung der Umlegungsvorteile zu erwartenden Einnahmen werden im Baulandumlegungsverfahren die Verfahrens- und Sachkosten übersteigen.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.07.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juli 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.12.2005 im OBR 5 angenommen.

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Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 5
Sitzung 46 · 09.09.2005
TO I, TOP 25
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 148 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGE.l
Enthaltung:
Die LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und BFF (= Enthaltung) E.L. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 52
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGE.l
Enthaltung:
Die LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= Ablehnung); Die Linke. und BFF (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 47 · 30.09.2005
TO I, TOP 10
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 148 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 48 · 04.11.2005
TO I, TOP 8
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 148 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 49 · 02.12.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 SPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

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