Neuordnung Gallusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 145

Betreff: Neuordnung Gallusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorliegenden Entwurfsplanung zur Neuordnung der Gallusanlage wird zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die Erweiterung der Grünanlage um eine Fahrspur der Straße Gallusanlage einer separaten Beschlussfassung vorbehalten ist. II. Es dient zu Kenntnis, dass die Gesamtkosten für die Maßnahme rund 844.000,00 € betragen. III. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 702Ä "Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße -1. Änderung". Dieser Städtebauliche Vertrag zur Entwicklung und Durchsetzung der Ziele des oben genannten Bebauungsplanes wurde 2002 zwischen der Stadt Frankfurt und einer Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossen. IV. Die Maßnahme wird über die Produktgruppe 13.01 "Stadtplanung" unter der Projektdefinition 5.001908 "Folgemaßnahmen Bebauungsplan 702Ä (Bankenviertel) abgewickelt; die Deckung der Gesamtkosten i.H.v. 844.000 € brutto erfolgt in voller Höhe durch Mittel aus städtebaulichen Verträgen. Haushaltsmittel sind nicht erforderlich, so dass auch keine Kapitalkosten (kalkulatorische Verzinsung) entstehen. Die Kosten für die Abschreibung des Anlagekapitals werden in Höhe der Auflösung des zugehörigen Sonderpostens neutralisiert. Auswirkungen auf den Stellenplan ergeben sich nicht.

Begründung: A. Zielsetzung Die Wallanlagen umfassen die Frankfurter Innenstadt mit einer Länge von rund 5 km. Vielseitige Erholungsmöglichkeiten, Räume für Freizeiterlebnisse, Spielplätze, Weiher und Wasseranlagen wie auch Orte zum stillen Verweilen laden die Besucher/-innen im nahen Umfeld eines Großstadtalltages in diese "Grüne Lunge" ein. Die Wallanlagen stellen somit für Frankfurt eine Grünanlage von höchster Bedeutung dar. Sie sind zugleich Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer, Ruhe- und Erholungszone für Beschäftigte und Bewohner der Innenstadt und Rückzugsgebiet für Flora und Fauna. Die gesamte Anlage steht unter Denkmalschutz und unter besonderem Schutz der Wallservitut. Das prägende Gestaltungsmerkmal ist das Thema eines Landschaftsparks, welches sich in geschwungenen Wegeführungen und einem reichen, kulissenartig angeordneten Vegetationsbestand zeigt. Seit der Schaffung vor 200 Jahren bis heute haben die Wallanlagen viele Veränderungen erfahren. Mehrfach wurde sie aufgewertet und den jeweiligen Nutzungsansprüchen angeglichen. So letztmalig zu Beginn der achtziger Jahre. Die städtebauliche Neuorientierung im Bereich Taunustor und Taunusanlage sowie der im Bau befindliche Taunusturm des Investors TishmanSpeyer lassen eine funktionale und gestalterische Neuordnung der Freiflächen sinnvoll werden. Zur Umsetzung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 702Ä "Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße -1. Änderung" wird der Magistrat daher die öffentlichen Grünflächen in der Gallusanlage erneuern sowie gemeinsam mit dem Investor TishmanSpeyer die Einbindung des Taunusturms und der angrenzenden neuen, öffentlich zugänglichen, privaten Freiflächen herstellen. Die Mittel des städtebaulichen Vertrages werden vorrangig für die Neuordnung der Gallusanlage, also den das Bauprojekt angrenzenden Abschnitt der Wallanlage, verwendet. Weiterhin wird aus den Mitteln des Vertrages ein Teil der neuen Wegebeleuchtung in den Wallanlagen finanziert. B. Alternativen Alternativen zur vorliegenden Planung sind nicht vorhanden. C. Lösung Die städtebauliche Neuorientierung im Bereich des sogenannten Taunus Turms, macht eine funktionale und gestalterische Neuordnung der Freiflächen erforderlich. Gemäß den Festlegungen des oben genannten Bebauungsplanes wird eine rund 3.000 qm private Grundstücksfläche des Bauvorhabens Taunusturm der Öffentlichkeit als Grünfläche und Terrasse zugänglich. Die neue Gestaltung wird dem offenen und repräsentativen Charakter der Wallanlagen entsprechen. Wesentliches Element der Umgestaltung ist der geschwungene Hauptweg mit Sitz- und Verweilmöglichkeiten, der die ursprüngliche Gestaltungsabsicht als Landschaftspark wieder aufnimmt. Zur Einbindung in die Struktur der Wallanlagen werden vorhandene und neu erforderliche Wegebeziehungen aufgenommen und weitergeführt. Der neue Hauptweg bindet an die angrenzenden Hauptwege an, welche sich nördlich von "Taunustor" und südlich der "Kaiserstraße" befinden. Er wird mit dem für die Wallanlage typischen Natursteinpflaster befestigt und ist über zwei schmale wassergebundene Wege an die Terrasse des Taunus Turms angebunden. Unmittelbar parallel zur Straße "Gallusanlage" wird zusätzlich ein schmaler Fußweg vorgesehen, dessen Oberfläche als wassergebundene Wegedecke hergestellt wird. Darüber hinaus werden zwei Trampelpfade, welche zwischen Ecke Kaiserstraße / Gallusanlage und Hauptweg verlaufen, mit Rasenfugenpflaster befestigt, so dass sich die Wege zurückhaltend in die Rasenflächen einfügen und sie optisch nicht zerschneiden. Das Opferdenkmal von Benno Elkan erhält im Zuge der Erneuerungsplanung einen neuen solitären Standort und wird in repräsentativer Lage in die Grünanlage integriert. Die Standortwahl ist jedoch aufgrund der Vielzahl von Leitungen, welche sich im Planungsbereich befinden, eingeschränkt. Für die Belüftung der Tiefgarage des Taunusturms sind auf dem Privatgrundstück ebenerdige Lüftungsschächte und Fluchtbauwerke mit Stahlrostabdeckungen vorgesehen. Die Planung sieht vor, das nähere Umfeld der Schächte mit Solitärgräsern so zu bepflanzen, damit die Dominanz der Schachtabdeckung optisch gemindert wird. Hier folgt die Planung Vorschlägen aus der Ortsbeiratssitzung, bei der eine zusätzliche Sicherung gewünscht wurde. Nach Angaben des Investors unterschreiten die Immissionswerte die der angrenzenden Straße, es werden sogar die Arbeitsplatzrichtlinien (Belastung bezogen auf 8h /MAK-Werte ) eingehalten. Grundsätzlich bleibt der räumliche Charakter der Grünanlage erhalten. Vorhandene, veraltete Pflanzflächen, vorwiegend bestehend aus niedrigen Gehölzen, werden zu Gunsten von Rasenflächen ersetzt. Zur Optimierung der Grünanlage wird eine automatische Bewässerungsanlage eingebaut. Der Hauptweg wird mit mehreren Plätzen mit Sitzbänken und einer neuen, attraktiveren und kostengünstigeren Beleuchtung ausgestattet. Eine Fahrspur der Straße Gallusanlage soll im Rahmen des Umbaus und der Neugestaltung Taunustor/Taunusanlage zurückgebaut werden. Die rückgebauten Flächen sollen mit Rasen begrünt werden und somit die Gallusanlage erweitern. Alle Planungs- und Bauleistungen dieser Maßnahme werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt und gesteuert. Eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage zu dieser Maßnahme folgt. Die Planung wurde dem Ortsbeirat 1 in seiner 51. Sitzung am 15.02.2011 vorgestellt und erhielt dort Zustimmung. Die Umsetzung des Vertrages auf Seiten der Stadt liegt in der Federführung des Stadtplanungsamtes. Das Grünflächenamt wird auf öffentlichem Grund alle Planungs- und Bauleistungen beauftragen und steuern. TishmanSpeyer verantwortet die Beauftragung und Steuerung der Maßnahmen auf eigenen, öffentlich zugänglichen Freiflächen. Die Kooperation zwischen TishmanSpeyer und dem Magistrat ist vertraglich geregelt. D. Kosten Es sind keine Haushaltsmittel erforderlich.

1. Investitionsbedarf: - 844.000,00 € Verwendung von Drittmitteln aus städtebaulichem Vertrag + 844.000,00 € Saldo 0,00 €
2. Folgeinvestitionen keine
3. Jahresfolgekosten
   • a)personelle Ausgaben keine zusätzlichen, die Gallusanlage ist bereits vorhanden,
   • b)Sachkosten Abschreibung Grünfläche (über 15 Jahre): 56.270,00 € Auflösung Sonderposten (f. städtebaulichen Vertrag) -56.270,00 € Saldo 0,00 €
   • c)Kapitalkosten keine
4. Jahreserträge keine
5. Leistungen Dritter keine
6. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine
7. Sonstiges entfällt Anlage _Entwurfsplan (ca. 8,4 MB) Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 21 KB) Anlage _Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 636 KB) Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 366 KB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 818 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.08.2013