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Sanierung des Weihers in der Bockenheimer Anlage; hier: Bewilligung von Mehrkosten

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 01.06.2001, M 120

Betreff: Sanierung des Weihers in der Bockenheimer Anlage; hier: Bewilligung von Mehrkosten Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 24.06.1999, § 4435 (M 99)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass gegenüber dem mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.1999, § 4435 bewilligten Betrag in Höhe von 724.802,00 DM nunmehr 1.626.982,00 DM, mithin 902.180,00 DM zusätzlich, erforderlich werden.
  2. Die Mehrkosten von 902.180,00 DM werden hiermit bewilligt.
  3. Die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 902.180,00 DM ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im UA 5800 sichergestellt.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten auf zusätzlich 184.947,00 DM belaufen werden, die auf Sachkosten und Kapitaldienst entfallen. Begründung: A. Zielsetzung: In diesem Projekt sind erforderliche Mehrkosten zu bewilligen. Die Arbeiten zur Sanierung des Weihers in der Bockenheimer Anlage sind weitestgehend abgeschlossen. Dabei werden in der Abrechnung nach gegenwärtigem Stand Mehrkosten in Höhe von 902.180,00 DM entstehen. Als Gründe sind zu nennen: (Kostendarstellung siehe Anlage)
  5. Bei der Kostenermittlung als Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.1999 war trotz umfangreicher Untersuchungen und Sondierungen nicht zu ermitteln, dass im Weiher wesentlich mehr Schlamm, Steine und Schutt verborgen war, als angenommen werden konnte. Der Weiher konnte für diese Ermittlungen nicht wochenlang vor der Baumaßnahme abgelassen werden. Alte detaillierte Planunterlagen lagen nicht vor. Der Sedimenteintrag der zurückliegenden Jahre ist immer nur zu schätzen, und nicht genau zu beziffern.
  6. Vor der Entnahme des Schlammes war zunächst davon ausgegangen worden, dass die vorhandene Folie nach notwendiger Ausbesserung zu großen Teilen wieder zu verwenden wäre. Nach der Freilegung und Säuberung stellte sich heraus, dass dies nicht mehr möglich war. Daher musste in der gesamten Fläche eine neue Folie eingebaut werden.
  7. Bei den Erd- und Mauerarbeiten entstanden die Mehrkosten, da eine Weiterverwendung der alten Schächte am alten Standort nicht mehr fachlich vertretbar war. Außerdem konnten letztendlich verschiedene zur Wiederverwendung vorgesehene Teile der Sandsteinmauer und Ufereinfassung nicht mehr verwendet werden, da der "Zahn der Zeit" stärker als erwartet "genagt" hatte.
  8. Erst während der Ausführung der Elektroinstallationen wurde erkennbar, dass auch die Umlegung verschiedener Teilanlagen notwendig und zur Vermeidung von Folgekosten sinnvoll ist. Der genaue Aufwand wurde erst mit der Zusammenstellung der Nachweisarbeiten (Basis: Kosten Schaltanlage Messeweiher) ersichtlich.
  9. Nach dem Freilegen der vorhandenen, alten Sanitäranlage war erkennbar, dass der Aufwand sich erhöhen würde. Außerdem wurden Nachweisarbeiten im Zusammenhang mit dem Fontäneneinbau und während der übrigen Tiefbauarbeiten erforderlich. B. Alternativen: Zu den fachlich gebotenen Maßnahmen, die die Mehrkosten verursacht haben, gab bzw. gibt es, wie in der aufgeführten Begründung keine Alternativen. C. Lösung: Die erforderlichen Maßnahmen wurden umgesetzt, um das Projekt fach- und regelgerecht abzuschließen.
    • Es dient zur Kenntnis, dass das Revisionsamt die gesamte Maßnahme begleitend geprüft hat. D. Kosten: Als jährliche Folgekosten sind zusätzlich zu erwarten: I. Sachkosten 1. 4% von 902.180,00 DM 36.087,00 DM II. Kapitaldienst
  10. Kalkulatorische Verzinsung 6,5% von 902.180,00 DM 58.642,00 DM
  11. Abschreibung 10% von 902.180,00 DM 90.218,00 DM _____________ Gesamt aus I. u. II. 184.947,00 DM Die Folgekosten werden innerhalb des Dezernatsbudgets getragen. E. Jahreserträge: Keine F. Leistungen Dritter: Keine G. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine H. Sonstiges: entfällt (Zur besseren Übersicht haben wir eine vergleichende Darstellung der Kostenberechnungs- summe und der Mehrkosten als Anlage beigefügt.) Anlage: im Text genannt

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Juni 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 66
Beraten
Die Vorlage M 120 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Sonstige:
CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)SPDGrüneFAG
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 56
Angenommen
Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPE.l
Enthaltung:
PDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPE.l
Enthaltung:
PDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und E.L.; PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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