Übergang der Finanzverantwortung der Städelschule von der Stadt Frankfurt am Main zum Land Hessen

Vortrag des Magistrats vom 29.05.2017, M 118

Betreff: Übergang der Finanzverantwortung der Städelschule von der Stadt Frankfurt am Main zum Land Hessen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2013, § 3079 - NR 556/13 CDU/GRÜNE -

1. Der in der Anlage befindliche und unter Beschlussvorbehalt durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung stehende Vertrag zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste - Städelschule - Frankfurt am Main vom 13.12.2016 dient zur Kenntnis und wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird mit der Umsetzung der die Stadt Frankfurt am Main betreffenden Vertragsinhalte beauftragt. Begründung: A. Zielsetzung Die Städelschule gehört zu den weltweit renommiertesten Bildungseinrichtungen für zeitgenössische Kunst und Architektur und ist seit ihrer Gründung im Jahr 1817 ein zentraler Bestandteil der Frankfurter Bildungs- und Kulturlandschaft. Bislang wurde die Städelschule nahezu ausschließlich von der Stadt Frankfurt am Main aus kommunalen Mitteln finanziert. Allerdings ist der Betrieb von Hochschulen keine dauerhafte kommunale Aufgabe und daher wurde im Benehmen mit dem Land Hessen, der Städelschule und der Stadt Frankfurt am Main der Übergang der Finanzverantwortung für die Städelschule auf das Land Hessen vorbereitet. B. Alternativen - Keine - C. Lösung Mit dem zu beschließenden Vertrag werden sowohl der Übergang der finanziellen Verantwortung für die Städelschule auf das Land Hessen als auch weitere relevante Sachverhalte in diesem Kontext geregelt. So soll im Zuge der Änderung des Hochschulgesetzes eine Umwandlung der bisherigen Rechtsform der Städelschule, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Status einer staatlichen Kunsthochschule erfolgen. Zugleich werden die künstlerische Autonomie der Städelschule, der Verbleib am Standort Frankfurt am Main und eine weitgehende Entlastung des städtischen Haushaltes von den bisherigen Zahlungen an die Städelschule dauerhaft gesichert. D. Kosten/Finanzielle Auswirkungen Im Folgenden werden die finanziellen Eckpunkte des Vertrages dargestellt: Gemäß § 2 des Vertrages übernimmt das Land die Verpflichtung zum Tragen sämtlicher finanzieller Lasten für den Betrieb der Städelschule ab 01.01.
3. Bis dahin wird das Land bereits folgende Finanzhilfen an die Städelschule leisten: 2016: 1.000 T€ 2017: 2.000 T€ 2018: 3.000 T€ Gleichzeitig verringern sich die Zuschusszahlungen der Stadt Frankfurt am Main an die Städelschule für die Jahre 2016 um 500 T€, 2017 1.000 T€ und 2018 1.500 T€. Die Finanzmittel der Städelschule erhöhen sich somit um 500 T€ in 2016, 1.000 T€ in 2017 und 1.500 T€ in 2018, insgesamt 3.000 T€ für die Jahre 2016 bis
4. Der vor Vertragsabschluss maßgebliche Zuschuss der Stadt pro Jahr betrug rd. 3.967 T€. Ausgenommen von der Kostenübernahme des Landes sind gemäß § 3 des Vertrages dauerhaft die Versorgungslasten für alle bereits in Ruhestand befindlichen bzw. noch vor dem 01.01.2019 in Ruhestand tretenden Beamten der Städelschule, sowie für deren Hinterbliebene, weiterhin u. a. Beihilfen und die Kosten für deren Berechnung und Zahlbarmachung. In diesem Zusammenhang dient zur Kenntnis, dass aktuell keine Beamten mehr bei der Städelschule beschäftigt sind und keine neuen Beamten ernannt werden. Der Haushaltsplan 2017 der Städelschule sieht Versorgungsleistungen für Beamte in Höhe von 594.000 € p.a. vor. Weiterhin bleiben die Zuschüsse für den zur Städelschule gehörenden Betrieb der Ausstellungshalle "Portikus" in der Finanzverantwortung der Stadt. Derzeit beträgt der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main 300 T€ jährlich. Laut § 4 des Vertrages erfolgt alle 5 Jahre eine Anpassung des Betrages in Höhe der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Inflationsrate nach dem Verbraucherpreisindex. Die Städelschule ist derzeit u. a. in der stadteigenen Liegenschaft Dürerstraße 24 untergebracht. Die Stadt verpflichtet sich gemäß § 6 des Vertrages dieses Grundstück mit Zubehör unentgeltlich dem Land zu übertragen, sofern das Land dies wünscht, ansonsten die Liegenschaft mietfrei zur Nutzung zu überlassen. Die näheren Einzelheiten werden in einem separaten Vertrag geregelt. Anlage 1 (ca. 217 KB)