Jahresabschluss 2008 inkl. Finanzcontrollingbericht 2008

Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 118

Betreff: Jahresabschluss 2008 inkl. Finanzcontrollingbericht 2008 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.1994, § 2909

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2008 für den Bereich Stadtverwaltung wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: die Vermögensrechnung mit einer Summe von 13.437.743.128,62 €, den Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 3.254.848.897,12 €, und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.737.027.705,39 €, somit mit einem Jahresergebnis vor Rücklagen von 517.821.191,73 €, den Gesamtfinanzhaushalt mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 601.896.917,65 €, einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 67.098.539,91 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 224.007.934,29 €, einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 438.978.000,00 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 601.305.255,02 €, und mit einem Finanzmittelüberschuss von 388.964.701,60 €.
2. In den vorgenannten Ergebnissen sind die vorgeschriebenen Zuführungen und Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen (Gebührenbereiche und rechtlich unselbständige Stiftungen) nicht enthalten. Für 2008 ergibt sich: Jahresergebnis vor Rücklagen 517.821.191,73 € + Entnahmen aus Rücklagen 326.218,00 € - Einstellungen in Rücklagen 17.658.390,72 € = Jahresergebnis nach Rücklagen 500.489.019,01 €
3. Die Veränderungen des Ergebnisses durch die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen stellen sind im doppischen Rechnungswesen als Gewinnverwendungsbuchungen zu betrachten, die erst nach Erstellung des Jahresabschlusses im darauf folgenden Haushaltsjahr auf Basis des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung gebucht wird. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage dieses Magistratsbeschlusses vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. Als Ergebnisverwendung werden im Einzelnen folgende Zuführungen und Entnahmen in zweckgebundene Rücklagen beschlossen: - Abfallwirtschaft: Zuführung zur Gebührenrücklage in Höhe von 609.509,11 € - Straßenreinigung: Zuführung zur Gebührenrücklage (zur Teilabdeckung des Verlustvortrages aus Vorjahren von 2.256.870,48 €) in Höhe von 1.602.719,50 € - Friedhof: Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 37.662,76 € - Unselbstständige Stiftungen: Zuführung zu den Stiftungsrücklagen in Höhe von 15.446.162,11€ Entnahme aus den Stiftungsrücklagen in Höhe von 288.555,24 € (saldiert: 15.157.606,87 €) - Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit 512.895.759,57 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" zugeführt. Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert wird mit -12.406.740,56 € aus der "Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses" in Höhe des Rücklagenbestandes (4.994.507,29 €) entnommen, der verbleibende Betrag von -7.412.233,27 € wird als Verlust vorgetragen.
4. Es dient zur Kenntnis, dass der Bereich Bauaufsicht ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 9.030.924,68 € und ein außerordentliches Ergebnis von -6.061,22 € ausweist. es wird zugestimmt. Dass das Ergebnis abweichend von der bisherigen Vorgehensweise nicht der Rücklage Bauaufsicht zugeführt, sondern zweckgebunden zur Finanzierung von Maßnahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" im Bereich Stadtplanung zur Verfügung gestellt wird. Die Überschüsse der Bauaufsicht werden mit der Ergebnisverwendung 2008 der gesamtstädtischen Rücklage zugeführt und erhöhen den Zuführungsbetrag zur ordentlichen Rücklage bzw. den Verlustvortrag des außerordentlichen Ergebnisses entsprechend (siehe Ziffer III, 5. Spiegelstrich). In Höhe des saldierten Ergebnisses der Bauaufsicht 2008 (9,02 Mio. €) werden für investive Maßnahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" im Bereich Stadtplanung (PB13) Mittel in Höhe von 9,02 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr 2009 übertragen.
5. Es dient weiter zur Kenntnis, dass im Bereich der unselbständigen Stiftungen außerordentliche Erträge aus dem Rückkauf von Finanzanlagen in Höhe von 15,36 Mio. € erzielt wurden. Um Zinsverluste für die Stiftungen durch hohe Kassenbestände zu vermeiden, wurden aus dem außerordentlichen Ertrag 15,00 Mio. € für den Erwerb neuer langfristiger Finanzanlagen verwendet.
6. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2008 den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 132,91 Mio. € gebildet wurden, die in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen werden. Die Budgetüberträge des Ergebnishaushaltes belasten die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme. In den Teilfinanzhaushalten wurden Einnahmereste (inkl. Kreditreste) in einer Gesamthöhe von 69,86 Mio. € und Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 412,26 Mio. € gebildet. Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Ergebnishaushaltes stehen zum 31.12.2008 Kassenmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Für die Budgetüberträge im investiven Bereich können zudem Kreditermächtigungen des Haushaltsjahres 2008, die in Höhe von 56,61 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, in Anspruch genommen werden.
7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass aus nicht in Anspruch genommenen Personalmitteln 20 Mio. € Reste im Budgetbereich Allgemeine Finanzwirtschaft in das kommende Haushaltsjahr vorgetragen werden, um die über die hälftige Veranschlagung für Tarifsteigerungen aus dem Tarifabschluss 2008 hinausgehenden Belastungen 2009 decken zu können.
8. Es dient zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt Mehrausgaben in folgenden Bereichen zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden (in €): Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € II Gründung des Eigenbetriebs Städtische Kitas Frankfurt am Main Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, §4107 2.673.931,06 V Neue Gebührenkalkulation für Leistungen der Feuerwehr Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2008, § 4011 1.417.151,00 V Personalmehraufwendungen infolge Tarifsteigerungen Verfügung der Stadtkämmerei vom 01.04.2009 465.176,80 VII Bewertung von Kulturgütern in Museen für Eröffnungsbilanz Verfügung der Stadtkämmerei vom 17.12.2008 62.760,00 IX Liquiditätszuschuss an TUC GmbH für Public Viewing Fußball EM 2006 Beschluss des Magistrats, vom 20.03.2009, MB 350 258.686,27 Summe Ergebnishaushalt 4.877.705,13 € Darüber hinaus wurden im Ergebnishaushalt unterjährig Mehraufwendungen in Höhe von rund 6,44 Mio. € zugelassen und verausgabt, die innerhalb der Budgets durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge gedeckt waren: Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € II Gründung des Eigenbetriebs Städtische Kitas Frankfurt am Main Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, §4107 1.088.822,00 VIII Kommunaler Finanzanteil an der Frankfurt Rhein-Main Jobcenter GmbH Verfügung der Stadtkämmerei vom 16.03.2009 5.261.967,00 VIII Mehraufwendungen Frankfurt-Pass und Ferienkarte aufgrund zunehmender Berechtigter und steigender Inanspruchnahme Verfügung der Stadtkämmerei vom 25.03.2009 86.745,93 Summe Ergebnishaushalt 6.437.534,93€ . In den Teilfinanzhaushalten wurden unterjährig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 0,05 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung genehmigt und verausgabt: Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € II Zentralbibliothek Hasengasse (Mehrbedarf für Vorsteuer aufgrund geänderter Buchungspraxis) Verfügung der Stadtkämmerei vom 11.02.2008 46.549,63 Summe 46.549,63 Die Berichtspflicht gemäß § 114g Abs. 1 Satz 3 HGO betreffend über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 wurde hiermit erfüllt.
9. Ermächtigungen, Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen zu leisten, die für das Haushaltsjahr 2008 erteilt aber nicht ausgeschöpft wurden, werden wie folgt in das kommende Haushaltsjahr übertragen: Dezernat Maßnahme Ursprünglicher Betrag in € in Anspruch genommen in € Übertragene Ermächtigung in € II Zentralbibliothek Hasengasse (Mehrbedarf für Vorsteuer aufgrund geänderter Buchungspraxis) 100.000,00 46.549,63 53.450,37 II Gründung des Eigenbetriebs Städtische Kitas Frankfurt am Main (§4107 vom 19.06.2008) 4.490.747,00 3.762.753,06 727.993,94 II Gründung des Eigenbetriebs Städtische Kitas Frankfurt am Main (§4107 vom 19.06.2008) 170.000,00 0,00 170.000,00 Summe 951.444,31
10. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Finanzcontrollingbericht zum Stand 31.12.2008 einschließt. Der Bericht zur Jahresabschluss wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.
11. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2008 für den Bereich der Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 575.488.179,49 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 105.014.886,20 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 130.056.700,44 €, somit mit einem Jahresergebnis von -25.041.814,24 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 78.108.421,03 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 38.527.390,35 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 39.581.030,68 €, 2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 9.374.089,17 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.460.665,87 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 63.610,69 €, somit mit einem Jahresergebnis von 2.397.055,18 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.383.000,00 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.609.600,00 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 226.600,00 €,
12. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen die Buchungen zur Rücklagenzuführung / -entnahme nicht enthalten sind. Für 2008 ergibt sich für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung -: Jahresergebnis vor Rücklagenentnahme -25,04 Mio. € - Rücklagenentnahme 25,04 Mio. € = Jahresergebnis nach Rücklagenentnahme 0,00 Mio. € und für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung -: Jahresergebnis vor Rücklagenzuführung 2,40 Mio. € - Rücklagenzuführung 2,40 Mio. € = Jahresergebnis nach Rücklagenzuführung 0,00 Mio. € Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die für die Rücklagenzuführung / -entnahme erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2008 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichend Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren.
13. Der Jahresabschluss 2008 wird für die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim wie folgt festgestellt: Vermögensrechnung mit einer Summe von 1.021,21 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.810,73 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.810,73 €, somit mit einem Jahresergebnis von 0,00 €. Begründung: . Im Ergebnishaushalt steht dem Planansatz bei den Erträgen von 2.761.364.000,00 € ein Ergebnis von 3.254.848.897,12 € und dem Planansatz bei den Aufwendungen von 2.722.047.000,00 € ein Ergebnis von 2.737.027.705,39 € gegenüber. Im Gesamtfinanzhaushalt steht dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 178.703.000,00 € ein Ergebnis von 601.896.917,65 € und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit von -307.859.000,00 € ein Ergebnis von -156.909.394,38 € und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € ein Ergebnis von -162.327.255,02 € gegenüber. Die Ergebnisse sind im Jahresabschluss einzeln nachgewiesen und im Rechenschaftsbericht sowie dem Anhang zum Jahresabschluss erläutert. Der Jahresabschluss wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage 1 (ca. 5,5 MB)