Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung…
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Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach
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Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 115
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.09.1984, § 3226 (M 243)
- Für das Gebiet – Westrand Nieder-Erlenbach - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 20.04.2005. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des westlichen Ortsrandes von Nieder-Erlenbach mit Wohnnutzung geschaffen werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 25.02.2003 gemäß § 3 (1) BauGB (alte Fassung) durchgeführt worden ist.
- Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt – § 4a (2) BauGB.
- Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen.
- Das Bebauungsplanverfahren Nr. 266 – Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach ist einzustellen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Bebauung des bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten westlichen Ortsrandes des Stadtteiles Nieder-Erlenbach mit Wohnnutzung. Nachdem das Plangebiet jahrelang für gewerbliche Nutzung vorgesehen war und ein entsprechender Bebauungsplanentwurf in den 80er Jahren bereits mehrfach öffentlich ausgelegen hat, haben sich die Planungsvorstellungen inzwischen geändert. Aus städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Gesichtspunkten ist es sinnvoll, diesen schmalen, langgestreckten und zur freien Feldflur offenen Ortsrand, an den sich nach Osten direkt reine Wohnnutzung anschließt, ebenfalls für Wohnungsbau zu nutzen. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zu IV.: Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als Gewerbliche Baufläche dar. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Zu V.: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Nachdem das Plangebiet nicht mehr für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist, ist das Bebauungsplanverfahren Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach einzustellen. Anlage Begruendung (ca. 1129 KB) Anlage Textteil (ca. 16 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 28.06.2005, OA 2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juni 2005Sie sind hierMM 115Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-ErlenbachMagistratsvortrag
- 28. Juni 2005OAOA 2014Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach Vortrag des Magistrats vom 10.06Anregung
- 10. November 2005Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1135Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-ErlenbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 115 = Annahme, OA 2014 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren) BFF (M 115 und OA 2014 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)