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Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung…

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Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach

Vorlagentyp: M
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 115

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.09.1984, § 3226 (M 243)

  1. Für das Gebiet – Westrand Nieder-Erlenbach - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 20.04.2005. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des westlichen Ortsrandes von Nieder-Erlenbach mit Wohnnutzung geschaffen werden.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 25.02.2003 gemäß § 3 (1) BauGB (alte Fassung) durchgeführt worden ist.
  3. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt – § 4a (2) BauGB.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen.
  5. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 266 – Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach ist einzustellen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Bebauung des bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten westlichen Ortsrandes des Stadtteiles Nieder-Erlenbach mit Wohnnutzung. Nachdem das Plangebiet jahrelang für gewerbliche Nutzung vorgesehen war und ein entsprechender Bebauungsplanentwurf in den 80er Jahren bereits mehrfach öffentlich ausgelegen hat, haben sich die Planungsvorstellungen inzwischen geändert. Aus städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Gesichtspunkten ist es sinnvoll, diesen schmalen, langgestreckten und zur freien Feldflur offenen Ortsrand, an den sich nach Osten direkt reine Wohnnutzung anschließt, ebenfalls für Wohnungsbau zu nutzen. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zu IV.: Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als Gewerbliche Baufläche dar. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Zu V.: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Nachdem das Plangebiet nicht mehr für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist, ist das Bebauungsplanverfahren Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach einzustellen. Anlage Begruendung (ca. 1129 KB) Anlage Textteil (ca. 16 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 28.06.2005, OA 2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Juni 2005Sie sind hier
    MM 115Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach
    Magistratsvortrag
  2. 28. Juni 2005OAOA 2014Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach Vortrag des Magistrats vom 10.06Anregung
  3. 10. November 2005Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1135Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Einstellung Bebauungsplan Nr. 266 - Gewerbegebiet Westrand Nieder-ErlenbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 13
Sitzung 41 · 28.06.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 2014 2005 a) Der Vorlage M 115 wird unter Hinweis auf OA 2014 zugestimmt. b) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den im Bebauungsplan vorgesehenen Durchgang der Lärmschutzwand zur Umgehungsstraße zu verzichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 42 · 30.06.2005
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 04.07.2005
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 12.07.2005
TO II, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 115 = Annahme, OA 2014 = Prüfung und Berichterstattung)Die Linke (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 115 = Annahme, OA 2014 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
Die Linke (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren)E.l (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren)BFF (M 115 und OA 2014 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (M 115 = Annahme, OA 2014 = vereinfachtes Verfahren) BFF (M 115 und OA 2014 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 38
Angenommen
1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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