Jahresabschluss 2007

Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 109

Betreff:

Jahresabschluss 2007

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.1994, § 2909

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2007 für den Bereich Stadtverwaltung wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: die Vermögensrechnung mit einer Summe von 13.031.583.853,47 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 3.318.392.281,57 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.730.839.472,81 €, somit mit einem Jahresergebnis vor Rücklagen von 587.552.808,76 € Gesamtfinanzhaushalt mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 707.520.358,92 €, einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 66.305.123,55 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.378.426,64 €, mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 367.898.000,00 €, mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 485.909.500,01 €, und mit einem Finanzmittelüberschuss von 393.822.521,26 €,
2. In den vorgenannten Ergebnissen sind die vorgeschriebenen Zuführungen und Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen (Gebührenbereiche und nicht-selbständige Stiftungen) nicht enthalten. Für 2007 ergibt sich: Jahresergebnis vor Rücklagen 587,55 Mio. € + Entnahmen aus Rücklagen 2,14 Mio. € - Einstellungen in Rücklagen 7,05 Mio. € = Jahresergebnis nach Rücklagen 582,64 Mio. €
3. Die Veränderungen des Ergebnisses durch die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen stellen eine Gewinnverwendung dar, die erst nach Erstellung des Jahresabschlusses im darauf folgenden Haushaltsjahr auf Basis des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung gebucht wird. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage dieses Magistratsbeschlusses vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. Als Ergebnisverwendung werden im Einzelnen folgende Zuführungen / Entnahmen in zweckgebundene Rücklagen beschlossen: - Abfallwirtschaft: Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 1.673.142,52 € - Straßenreinigung: Verlustvortrag in Höhe von 301.281,09 € - Friedhof: Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 135.151,67 € - Bauaufsicht: Zuführung zur Gebührenrücklage in Höhe von 5.091.391,43 € - Unselbstständige Stiftungen: Zuführung zu den Stiftungsrücklagen in Höhe von 1.959.538,56 € Entnahme aus den Stiftungsrücklagen in Höhe von 31.913,07 € (saldiert: 1.927.625,49 €) - Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird in Höhe von 577.648.859,83 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt. - Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird in Höhe von 4.994.507,29 € der "Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.
4. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2007 den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Ertragsseite in Höhe von 0,89 Mio. € und auf der Aufwandsseite in Höhe von 91,66 Mio. € gebildet wurden, die in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen werden. Mit der Umstellung des Rechnungswesens von kameral auf doppisch zum 01.01.2007 belasten die Budgetüberträge des Ergebnishaushaltes (im Saldo 90,77 Mio. €) die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme. In den Teilfinanzhaushalten wurden Einnahmereste in einer Gesamthöhe von 168,77 Mio. € und Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 321,33 Mio. € gebildet. Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen stehen zum 31.12.2007 Kassenmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Für die Budgetüberträge im investiven Bereich können zudem Kreditermächtigungen des Haushaltsjahres 2007, die mit 145 Mio. € in voller Höhe in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, in Anspruch genommen werden.
5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass im Budgetbereich Allgemeine Finanzwirtschaft aus nicht in Anspruch genommenen Personalmitteln 5 Mio. € Reste in das kommende Haushaltsjahr vorgetragen werden, um die im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie anfallenden Aufwendungen zu decken. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die Budgetüberträge entsprechend der tatsächlichen Erfordernisse zur Deckung von zusätzlichen Personalaufwendungen oder für Sach- und Dienstleistungen einzusetzen.
6. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass in einzelnen Budgetbereichen Restekürzungen bei Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Sofern bei den betroffenen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2008 durch diese Restekürzung Mehrausgaben entstehen, deren Deckung 2009 ff. sichergestellt ist, wird die Stadtkämmerei ermächtigt, Mehrausgaben bis zur Höhe der im Rahmen des Jahresabschlusses gekürzten Reste zuzulassen.
7. Es dient zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt Mehrausgaben in folgenden Bereichen zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden (in €): Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € VII - Kultur und Wissenschaft Vorsteuer § 1470 vom 01.03.2007 708.000 € Summe Ergebnishaushalt 708.000 € Darüber hinaus wurden im Ergebnishaushalt unterjährig Mehraufwendungen in Höhe von rund 6,41 Mio. € zugelassen und verausgabt, die innerhalb der Budgets durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge gedeckt waren. In den Teilfinanzhaushalten wurden unterjährig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,10 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung genehmigt und verausgabt: Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € VII - Kultur und Wissenschaft "Königliche Gartenbibliothek Herrenhauses“ MB 1253 vom 14.09.2007 150.000 € VII - Kultur und Wissenschaft Geschenk an Städelsche Galerie "Sculpture Ascension“ §3013 vom 15.11.2007 950.000 € VII – Kultur und Wissenschaft Ankauf von Werken der "Frankfurter Schule“ § 10748 vom 26.01.2006 1.440.000,00 Summe 1.100.000 € Darüber hinaus wurden in den Teilfinanzhaushalten unterjährig Mehrausgaben in Höhe von rund 0,70 Mio. € zugelassen und verausgabt, die innerhalb der Budgets durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen gedeckt waren.
8. Es dient weiter zur Kenntnis, dass im Haushaltsjahr 2007 im Subbudget Telekommunikation das Budget im Ergebnishaushalt und bei den Ansätzen für bewegliches Vermögen um 1.116.956,78 € überschritten wurde. Zur Deckung wurden vollbudgetierte Reste im Dezernat IX (übriger Bereich) in gleicher Höhe gekürzt. Die vorstehende Budgetüberschreitung ist im Ergebnis der Jahresrechnung 2007 enthalten und wird hiermit genehmigt.
9. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Finanzcontrollingbericht zum Stand 31.12.2007 einschließt. Der Bericht zum Jahresabschluss wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.
10. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2007 für den Bereich der Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 613.385.976,04 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 96.449.547,03 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 95.646.358,47 €, somit mit einem Jahresergebnis von 803.188,56 € Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 53.946.671,75 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 57.284.970,00 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 3.338.298,25 €, 2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 6.978.345,21 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.101.598,87 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 65.614,05 €, somit mit einem Jahresergebnis von 2.035.984,82 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 18.400,00 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.600.000,00 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 1.581.600,00 €,
11. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen die Buchungen zur Gewinnverwendung nicht enthalten sind. Für 2007 ergibt sich für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung -: Jahresergebnis vor Gewinnverwendung 0,80 Mio. € - Gewinnverwendung 0,80 Mio. € = Jahresergebnis nach Gewinnverwendung 0,00 Mio. € Und für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung -: Jahresergebnis vor Gewinnverwendung 2,04 Mio. € - Gewinnverwendung 2,04 Mio. € = Jahresergebnis nach Gewinnverwendung 0,00 Mio. € Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die für die Gewinnverwendung erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2007 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren.
12. Der Jahresabschluss 2007 wird für die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim wie folgt festgestellt: Vermögensrechnung mit einer Summe von 784,31 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.573,83 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.573,83 €, somit mit einem Jahresergebnis von 0,00 € Begründung: . Im Ergebnishaushalt steht dem Planansatz bei den Erträgen von 2.542.718.000,00 € ein Ergebnis von 3.318.392.281,57 € und dem Planansatz bei den Aufwendungen von 2.596.375.000,00 € ein Ergebnis von 2.730.839.472,81 € gegenüber. Im Gesamtfinanzhaushalt steht dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 52.181.000,00 € ein Ergebnis von 707.520.358,92 € und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit von -310.555.000,00 € ein Ergebnis von -198.073.303,09 € und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 50.000.000,00 € ein Ergebnis von -118.011.500,01 € gegenüber. Die Ergebnisse sind im Jahresabschluss einzeln nachgewiesen und im Rechenschaftsbericht sowie dem Anhang zum Jahresabschluss erläutert. Der Jahresabschluss wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage Jahresabschl uss_2007 (ca. 4,8 MB)