Eröffnungsbilanz der Stadt Frankfurt am Main zum 01.01.2007

Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 108

Betreff: Eröffnungsbilanz der Stadt Frankfurt am Main zum 01.01.2007 I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Stadtverwaltung € Anteil an der Bilanzsumme % Aktiva

1. Anlagevermögen 11.817.635.486,14 94,4
2. Umlaufvermögen 668.047.578,05 5,3
3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 36.005.816,77 0,3 Summe 12.521.688.880,96 Passiva
4. Eigenkapital 8.286.970.250,23 66,2 davon zweckgebundene Rücklagen für Gebührenhaushalte und rechtlich unselbstständige Stiftungen sowie deren Stiftungskapital 55.135.534,36 - davon Nettoposition 8.231.834.715,87 65,7
5. Sonderposten 1.060.029.295,28 8,5
6. Rückstellungen 1.302.710.734,25 10,4
7. Verbindlichkeiten 1.807.463.054,42 14,4
8. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 64.515.546,78 0,5 Summe 12.521.688.880,96 2.1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - € Anteil an der Bilanzsumme % Aktiva Anlagevermögen 578.263.882,84 93,2 Umlaufvermögen 34.208.638,32 5,5 Aktive Rechnungsabgrenzungspost 7.778.559,55 1,3 Summe 620.251.080,71 Passiva Eigenkapital 608.114.942,79 98,0 Sonderposten 0 0 Fremdkapital (Rückstellungen und Verbindlichkeiten) 12.136.137,92 2,0 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0 0 Summe 620.251.080,71 2.2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - € Anteil an der Bilanzsumme % Aktiva Anlagevermögen 4.466.110,00 90,4 Umlaufvermögen 474.466,04 9,6 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0 0 Summe 4.940.576,04 Passiva Eigenkapital 4.940.576,04 100 Sonderposten 0 0 Fremdkapital (Rückstellungen und Verbindlichkeiten) 0 0 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0 0 Summe 4.940.576,04 3 Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim T€ Anteil an der Bilanzsumme % Aktiva Anlagevermögen 0 0 Umlaufvermögen 0 0 Aktive Rechnungsabgrenzungspost 0 0 Summe 0 Passiva Eigenkapital 0 0 Sonderposten 0 0 Fremdkapital (Rückstellungen und Verbindlichkeiten) 0 0 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0 0 Summe 0 III. Der als Anlage beigefügte Anhang zur Eröffnungsbilanz, in dem insbesondere die Bewertungsverfahren sowie die Erläuterungen zu spezifischen Vermögenswerten dargestellt sind, dient zur Kenntnis. IV. Es dient weiter zur Kenntnis, dass zu dem für die Erfassung des Anlagevermögens gesetzten Stichtag 29.02.2008 der Stadtkämmerei nicht alle Daten vollständig bzw. geprüft vorlagen. Es ist daher davon auszugehen, dass laufende begleitende Prüfungen sowie Abschlussprüfungen des Revisionsamtes Anpassungsbedarfe erforderlich machen werden, die im Rahmen der gesetzlichen Nachbesserungsfrist zur Eröffnungsbilanz vollzogen werden. Davon sind insbesondere folgende Vermögenswerte betroffen: a. Gebäude Für Gebäude, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz (1.1.2007) angeschafft oder hergestellt worden sind, ist eine Neubewertung auf Basis der tatsächlichen Herstellungskosten im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Nachbesserungsfristen zur Eröffnungsbilanz vorgesehen. b. Tunnelvermögen Das Tunnelvermögen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie dessen städtische Einbauten (z.B. Aufzüge in Stationen) werden mit ihren kameral ermittelten Herstellungskosten angesetzt. Aufgrund aktueller Erkenntnisse im Rahmen der begleitenden Prüfung durch das Revisionsamt sind Bestandteile dieser Herstellungskosten nicht aktivierungsfähig, daher wird in der gesetzlich zugelassenen Nachbesserungsfrist der Korrekturbedarf geprüft. c. Kunstgegenstände In der Position "Kunstgegenstände, Denkmäler und museale Sammlungen" werden mit der vorgelegten Eröffnungsbilanz keine Werte ausgewiesen. Hierzu sind noch einschlägige Erhebungen und Bewertungen nötig, die gegenwärtig stattfinden. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Frage der Bilanzierungspflicht für die öffentlich-milden selbständigen Stiftungen noch nicht abschließend geklärt ist. VI. Es dient zur Kenntnis, dass die kameralen Fehlbeträge der Vergangenheit in Höhe von 208,68 Mio. € mit ihren Auswirkungen insbesondere auf den Bestand des Vermögens und der Kasse in verschiedenen Positionen der Eröffnungsbilanz enthalten sind. Diese Fehlbeträge sind nicht betragsidentisch an irgendeiner Stelle der EÖB - etwa als Bestandteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten oder als Verlustvortrag im Eigenkapital - darstellbar. Sie werden daher im Anhang der Eröffnungsbilanz nachrichtlich ausgewiesen. Begründung: Die Eröffnungsbilanz der Stadt Frankfurt am Main zum 01.01.2007 ist in der Anlage detailliert dargestellt und im Anhang zur Eröffnungsbilanz erläutert. Die Eröffnungsbilanz wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Die Leistungen bei Sterbefällen werden aufgrund des zwischen der Stadt Frankfurt am Main und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages vom Versicherer erbracht. Insofern ist kein Anlagevermögen der Bestattungshilfe Bergen-Enkheim vorhanden. Anlage Eroeffnungsbilanz (ca. 374 KB)