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Restamt - Städtische Bühnen Frankfurt am Main Sanierung der Trinkwasseranlage (Legionellen) Abschnitt Westflügel hier: Mehrkostenvorlage

Vorlagentyp: M
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Vortrag des Magistrats vom 11.05.2009, M 105

Betreff: Restamt - Städtische Bühnen Frankfurt am Main Sanierung der Trinkwasseranlage (Legionellen) Abschnitt Westflügel hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10743 (M 6)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Trinkwasserversorgungsanlage der Städtischen Bühnen mit Erregern (Legionella, Pseudomonas aer.) in einer den Grenzwert weit übersteigenden Konzentration kontaminiert war. Der Sanierung des Rohrleitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung im Bauteil West des Gebäudekomplexes mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.300.000 € wurde am 26.01.2006 von der Stadtverordnetenversammlung (§ 10743 zu M 6) zugestimmt.
  2. Aufgrund des Ergebnisses der Kostenfortschreibung für die Bauausführung werden für diese Maßnahme zusätzliche Mittel ab dem Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 300.000 € brutto (252.100 € netto) in der Produktgruppe 21.12, Projekt Nr. 5.001933 erforderlich und bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 1,6 Mio. € brutto. Für die Maßnahme wurden bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 940 T € im IPG 2009 bis 2012 angemeldet, tatsächlich werden jedoch von diesen Mitteln nur 300 T € benötigt.
  3. Der Mittelabfluss stellt sich abweichend zum Investitionsprogramm 2009 bis 2012 nun folgendermaßen dar: Jahr Mittelabfluss gemäß IPG 2009 bis 2012 (brutto) Geänderter Mittelabfluss (brutto) Mittelabfluss gesamt (brutto) Bis 2007 994.000 € 0 994.000 € 2008 306.000 € 0 306.000 € 2009 340.000 € -40.000 € 300.000 € 2010 200.000 € -200.000 € 0 2011 200.000 € -200.000 € 0 2012 200.000 € -200.000 € 0 Summe 2.240.000 € -640.000 € 1.600.000 € Die erforderliche Anpassung des Investitionsprogramms erfolgt mit dem Produkthaushalt 2010/2011. Begründung: Bei der Überwachung, Prüfung und den jährlich wiederkehrenden Nachuntersuchungen der Trinkwasserhausinstallation der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main wurden entsprechend § 18 ff. der Trinkwasserverordnung vom
  4. Mai 2001 in Verbindung mit § 37 Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20.07.2000 und dem § 10 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom 16.07.1993 durch das Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main Kontaminierungen mit Legionellen festgestellt. Die bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen entstehenden Mehrkosten sind durch Mehrausgaben im Bereich Hochbau, Elektro- und Heizungstechnik begründet, die auf eine veränderte Vorschriftensituation im Bereich Gesundheitswesen zurückzuführen sind. Dadurch waren unter anderem eine komplette Umorganisation der betroffenen Räume und weitere erhebliche baulichen Maßnahmen notwendig. Daneben wurde die noch zu berücksichtigende weitergehende Planung aufgrund der Personalsituation im Hochbauamt an externe Planer vergeben. Weitere Kosten resultieren aus der technischen Weiterentwicklung zur Erhöhung der Betriebssicherheit, Materialpreissteigerungen und der Erhöhung der Umsatzsteuer. A. Zielsetzung der Sanierungsmaßnahme ist, - eine erhebliche Verringerung des Übertragungs- und Infektionsrisikos der Legionellen auf den Menschen u. a. durch Aspiration über erregerhaltiges Becken- und Leitungswasser, - die Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte des mit Legionellen kontaminierten Trinkwassers der Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, - eine Erhöhung der Fließgeschwindigkeit des Leitungswassers zu erreichen und - die dauerhafte Unterbindung der Aufkeimung der Legionellen. Die Fertigstellung des Bereichs "Westflügel" ist für das Jahr 2010 zu erwarten. B. Alternativen Zu der beabsichtigten Sanierungsmaßnahme gibt es keine Alternative. C. Kosten Die wesentlichen Ursachen für die Mehrkosten sind: - die enorme Verlängerung der Bauzeit und somit jährliche Aufteilung von Ausführungsplanung und Bauüberwachung - Materialpreissteigerungen, insbesondere für (Edel)Stahl - erheblicher Mehraufwand für Hochbauarbeiten durch geänderte Raumaufteilung und Sanierung - Durchführung von Eilmaßnahmen zur Verbesserung der Systemhydraulik und zur thermischen Desinfektion - Aufschaltung der MSR-Technik auf das örtliche GLT-System zwecks Dokumentation - Einbau einer chemischen Wasserbehandlungs- sowie einer Druckerhöhungsanlage - Sanierung der Elektroinstallation in den Nassräumen - partielle Änderung bzw. Instandsetzung von Heizungsrohrleitungen und Heizkörpern - Aufwendungen für den Schutz und die Instandsetzung von Fernmeldetechnik und Elektro-Akustik - erheblich höherer Planungsaufwand für die Hochbauarbeiten und die Elektroinstallation durch externe Vergabe und Erweiterung des Maßnahmenkatalogs - Erhöhung der Umsatzsteuer seit 2007 von 16 % auf 19 % Aufschlüsselung der Mehrkosten: KG Bezeichnung Mehrkosten Betrag € (brutto) 300 Hochbaukosten Minderkosten unvorhergesehener Hochbau anteilig. (30 %) -33.300 392 Gerüstbau 2.749 341/50 Abbruch- und Maurerarbeiten 19.966 342 Trockenbau -54.884 342/44 Holzbau 17.665 77 Brandschutz -19.732 345 Fliesen 53.785 340 Anstrich 57.520 352 Bodenbeläge 1.172 300 aufgelaufener Mehraufwand 71.148 Summe Hochbau 116.089 400 Technische Gebäudeausrüstung Minderkosten unvorhergesehene TGA anteilig (60 %) -66.600 412 Minderkosten dezentrale Brauchwassererwärmung -6.240 410 Vorabmaßnahmen 11.900 412 hydraulischer Abgleich 4.000 412 Einbau Chlordioxydanlage 41.800 480 Aufschaltung MSR-Technik 10.660 412 Einbau Druckerhöhungsanlage 32.600 412 Preiserhöhung Armaturen 7.100 411/412 Installationselemente 15.366 420 Änderung Heizungsinstallation 21.100 440 Änderung Elektrotechnik 17.290 Summe TGA 88.976 700 Baunebenkosten 770 Gebäudereinigung 7.047 739 Kopierkosten 1.138 Minderkosten unvorhergesehene Planung anteilig (10 %) -11.100 736 Honorar Planung GWA jährlich 13.700 733 Honorar Planung Hochbau 47.200 736 Honorar Planung ELT 9.900 790 Erhöhung Umsatzsteuer 27.050 Summe Baunebenkosten 94.935 Summe 300.000 Der Investitionsbedarf der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, Bauteil West beträgt demzufolge insgesamt 1.600.000 € brutto (= 1.344.537,82 € netto). Für diese Investitionsmaßnahme werden als jährliche Folgekosten kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen anfallen. Die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen und den Energiebedarf werden sich in noch nicht feststellbarem Umfang verringern. Zusätzliche Wartungskosten entstehen bis auf weiteres für den Betrieb der Druckerhöhungs-, der Wasseraufbereitungs- und der Gebäudeleittechnik-Anlage. Die Folgekosten für diese Investitionsmaßnahme betragen: ursprüngliche Beträge Beträge für Mehrkosten Gesamtbeträge EUR EUR EUR Kalkulatorische Zinsen 71.500 15.000 86.500 Abschreibungen 111.266 14.024 125.290 Gesamt 211.790 Mit personellen Folgekosten ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht zu rechnen. Anlage Erlaeuterungsbericht (ca. 7 KB) Anlage Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 174 KB) Anlage Objektbeschreibung (ca. 30 KB) Vertraulichkeit: Nein

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Mai 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 35 · 23.06.2009
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 105 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 32 · 25.06.2009
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 29.06.2009
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 07.07.2009
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 09.07.2009
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

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