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Städtische Bühnen Frankfurt am Main Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung, Bauteil West hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 09.01.2006, M 6

Betreff:

Städtische Bühnen Frankfurt am Main Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung, Bauteil West hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

  1. Der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung (Legionellensanierung), Bauteil West, der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, Untermainanlage 11, 60311 Frankfurt am Main wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main mit Legionellen über den Grenzwert kontaminiert sind, durch die eingeleiteten Sofortmaßnahmen (u. a. thermische Desinfektion) die Aufkeimung der Legionellen nicht komplett unterbunden werden können und das Stadtgesundheitsamt die Anlage als "kurz- bis mittelfristig zu sanieren“ einstufte.
  3. Für die Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung, Bauteil West, werden Mittel in Höhe von insgesamt 1.300.000 € brutto (1.120.690 € netto) bewilligt.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass im Produktbereich 21 – Produktgruppe der aktivierungspflichtigen Bauunterhaltung- die Mittel für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme im Investitionsprogramm 2005 – 2008, mit 976.774 € ursprünglich netto eingestellt wurden. Da die Städtischen Bühnen nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sind diese Kosten jetzt brutto zu berücksichtigen.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass in der Investitionssumme auch die Planungshonorare des Hochbauamtes von 30.017 € enthalten sind. Aus diesen Gründen stellt sich der Mittelabfluss abweichend zum Investitionsprogramm 2005 – 2008 jetzt wie folgt dar: Jahr Mittelabfluss, brutto 2003 50.776 € 2004 93.000 € 2005 190.000 € 2006 354.224 € 2007 306.000 € 2008 306.000 € Summe 1.300.000 € Die erforderliche Anpassung des Investitionsprogramms hat mit dem Produkthaushalt 2007 zu erfolgen. Begründung: Die Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main im heutigen Umfang wurden beim Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Schauspielhauses in mehreren Bauphasen errichtet. Im Zeitraum 1949 bis 1951 wurden das "Große Haus“ für Opern- und Schauspielaufführungen, das Magazingebäude sowie das Werkstattgebäude wieder aufgebaut. In einem weiteren Bauabschnitt von 1959 bis 1963 entstanden das Schauspielhaus, die Foyer-Anlage, der Ostflügel für künstlerisches und technisches Personal des Schauspiels, des Kleinen Hauses sowie der Westflügel an der Oper für Personal der Oper und Verwaltung aller Sparten. Die Trinkwasserhausinstallation der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main ist demnach teilweise über 50 Jahre alt. Bei der Überwachung, Prüfung und jährlich wiederkehrenden Nachuntersuchungen der Trinkwasserhausinstallation der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main durch die zuständige Behörde, entsprechend § 18 ff. der Trinkwasserverordnung vom
  6. Mai 2001 in Verbindung mit § 37 Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20.07.2000 und dem § 10 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom 16.07.1993 hat das Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main in den Jahren 2002 bis heute Kontaminierungen mit Legionellen festgestellt. A. Zielsetzungen der Sanierungsmaßnahme sind, - eine erhebliche Verringerung des Übertragungs- und Infektionsrisikos der Legionellen auf den Menschen u. a. durch Aspiration über erregerhaltiges Becken- und Leitungswasser, - die Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte des mit Legionellen kontaminierten Trinkwassers der Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, - eine Erhöhung der Fließgeschwindigkeit des Leitungswassers zu erreichen und - die dauerhafte Unterbindung der Aufkeimung der Legionellen. B. Alternativen Zu der beabsichtigten Sanierungsmaßnahme gibt es keine Alternative. C. Lösung Bereits die seit dem Jahr 2002 eingeleiteten, notwendigen Sofortmaßnahmen und begonnen Sanierungsmaßnahmen haben zu einer temporären Verbesserung der Kontamination geführt, jedoch kann die Aufkeimung der Legionellen durch die thermische Desinfektion alleine nicht unterbunden werden. Aus diesem Grunde sind die Städtischen Bühnen Frankfurt am Main weiterhin verpflichtet legionellenpräventive Maßnahmen nach dem DVGW-Arbeitsblatt W 552 ständig durchzuführen, bis eine vollständige Sanierung der Trinkwasserhausinstallation durchgeführt und abgeschlossen ist. Die wesentlichen Gründe der zwingenden Notwendigkeit der Durchführung der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung sind:
  7. Das Fortbestehen der vorhandenen Legionellenkontaminierung, die eine Übertragung und Infektion u. a. durch Aspiration über erregerhaltiges Becken- und Leitungswasser auf den Menschen ermöglicht, ist durch die bisher eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen nicht zu unterbinden.
  8. Die Gefahrenherde mit einer hohen Anreicherung von Legionellenkeime sind typischerweise Heißwassertanks und die Bereiche des Wasserleitungssystems, in denen gelegentlich oder regelmäßig eine Stagnation des Wassers eintritt. Durchgeführte Untersuchungen des Wasserleitungssystems der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main haben ergeben, dass die überalterten Rohrleitungen in weiten Bereichen Ablagerungen aufweisen, die bis zu 90% des Leitungsdurchmessers betragen, was die Fließgeschwindigkeit stark herabsetzt und somit ideale Bedingungen für Wuchsbeläge der Legionellen bilden.
  9. Da sich die Wuchsbehänge mechanisch nicht wirkungsvoll entfernen lassen, ist ein Austausch der Wasserleitungen und damit zusammenhängend der Armaturen zwingend erforderlich. Folglich ergeben sich hieraus weitere bauliche Maßnahmen, wie der Austausch der Sanitärobjekte oder Fliesen- und Malerarbeiten. Bei der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung, Bauteil West, der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main handelt es sich um einen ersten Bauabschnitt. Weiterer Sanierungsbedarf des Trinkwassersystems besteht in den anderen Teilen der Theaterdoppelanlage (Bauteil Ostflügel, Restgebäude). Eine Bestandsanalyse und Kostenberechnung als Grundlage für die zukünftige Investitionsplanung werden zurzeit vom Hochbauamt Frankfurt am Main erarbeitet. Die Umsetzung der Sanierung gestaltet sich auch deshalb in mehrere Bauabschnitte, da zum Einen nur die Theaterferien für die umfangreichen Arbeiten genutzt werden können und zum Anderen die Sanierung des Trinkwassersystems des Ostflügels zeitlich mit der Werkstättensanierung koordiniert werden muss. Der Beginn der Sanierungsmaßnahmen ist in der ersten Jahreshälfte 2006 geplant. Die Fertigstellung ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 geplant. D. Kosten Der Investitionsbedarf der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, Bauteil West beträgt insgesamt 1.300.000 € brutto. Gegenüber den damaligen zugrunde liegenden Kostenschätzungen entstehen unter Berücksichtigung der nun vorliegenden genauen Kostenberechnungen geringfügige Mehrkosten. Darüber hinaus beinhaltet die Kostenberechnung nunmehr die bislang nicht erfassten Planungshonorare des Hochbauamtes von 30.017 €. Diese Planungshonorare betragen 20 vom Hundert der Baunebenkosten (Kostengruppe 700). Eine Kostenerstattung der Planungshonorare erfolgt nach Bewilligung durch diese Vorlage Für diese Investitionsmaßnahmen werden jährliche Folgekosten anfallen: Kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen (nach Vorgabe der Stadtkämmerei). Die Kosten für die technischen Wartungen und Instandsetzungen, die der Reinigung und des Energieverbrauchs werden sich in nicht genau abschätzbaren Umfang verringern. Die Folgekosten für diese Investitionsmaßnahme betragen: - Kalkulatorische Zinsen (5,50%) 71.500 € - Abschreibungen (nach Vorgabe der Stadtkämmerei) 111.266 € Mit personellen Folgekosten ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht zu rechnen. Hinweis: Anlagen 7 ff und 10ff stehen digital nicht zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 327 KB) Anlage 2 (ca. 14 KB) Anlage 3 (ca. 17 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Januar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 51
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 6 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (M 6 = Annahme)Die Linke (M 6 = Annahme)BFF (M 6 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und BFF (M 6 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 110
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 6 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF

OBR 1
Sitzung 48 · 07.02.2006
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage M 6 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung REP

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