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Ein Integrationskonzept muss das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer fordern!

Vorlagentyp: K
39 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Inhalt

Anregung der KAV vom 07.09.2010, K 42

Betreff: Ein Integrationskonzept muss das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer fordern! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2011 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage M 132 in der vorliegenden Form nicht zu. Sie fordert den Magistrat auf, im Integrationskonzept die Bedeutung der demokratischen Mitbestimmung hervorzuheben und für die Zukunft das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer zu fordern.

Begründung: Im Integrationskonzept wird darauf hingewiesen, dass das kommunale Wahlrecht für Ausländer auf Bundesebene geregelt wird. Ein Integrationskonzept muss fördern und fordern und nicht nur auf die "juristische Ist- Situation" hinweisen. Ein Integrationskonzept muss Mut zeigen für die Zukunft ein Zeichen setzen und das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer fordern. Es wäre von großer Bedeutung wenn die Stadt Frankfurt, welche in vielen ernstgemeinten Integrationsthemen bundesweit angesehen ist, Mut zeigt und in ihrem Integrationskonzept ganz offensiv das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer fordert und sich nicht damit herausredet, dass dafür eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Denn diese Änderung kann nur dann erfolgen, wenn möglichst viele Kommunen auch den Mut haben, derartige Veränderungen zu fordern, wie zum Beispiel unsere Oberbürgermeisterin Frau Petra Roth, die den Wunsch nach einem allgemeinen Wahlrecht für alle Ausländer in der Öffentlichkeit verlautbaren ließ.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2010Sie sind hier
    KK 42Ein Integrationskonzept muss das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer fordern!
    KAV-Anregung
  2. 10. Juni 2011Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 296Integrations- und DiversitätskonzeptMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 20.09.2010
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 8: a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 8 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 8 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 28.09.2010
TO I, TOP 39
Abgelehnt
Punkt 9: a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 9 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 10. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996, NR 1923, NR 1925, NR 1926, NR 1962, OA 1191, K 42 und K 43 = Ablehnung, NR 1996 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 30.09.2010
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 9: a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 132: Stadtverordnete Ayyildiz Ja* Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Ja* Stadtverordnete Becker Ja* Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante Ja* Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Ja* Stadtverordneter Hans Busch Ja* Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr Ja* Stadtverordnete Enzmann Ja* Stadtverordneter Feldmann Ja* Stadtverordnete Feldmayer fehlt Stadtverordneter Fey Ja* Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover fehlt Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz Nein Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja* Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Ja* Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch fehlt Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Ja* Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs Ja* Stadtverordneter Oesterling Ja* Stadtverordneter Paris Ja* Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja* Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Ja* Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Ja* Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja* Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Ja* Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja* Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Ja* Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Viehl Ja* Stadtverordnete Volpp Ja* Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber fehlt Stadtverordneter Arnold Weber Ja* Stadtverordnete Weil-Döpel Ja* Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja* Stadtverordneter Yüksel Ja* Stadtverordneter Zarcadas Ja* Stadtverordneter Zieran Ja* (*= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1996) 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. a) Die Vorlage K 43 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kirchner, Yüksel, Paulsen, Köremezli-Erkiner, von Wangenheim, Brillante, Hübner, Zieran und Holtz sowie von Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Gülegen, dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARLStv. Holtz
zu 9 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerÖkoLinX-ARLStv. Holtz
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 10. zu a) Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen Stv. Holtz (= Annahme) Satz 2: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und Stv. Holtz (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 48 · 14.02.2011
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 42 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat)

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