Schulsportplatz der Herderschule ausschließlich für sportliche Aktivitäten der Schulkinder während des Schulbetriebs nutzen!
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 27.11.2012, K 31
Betreff: Schulsportplatz der Herderschule ausschließlich für sportliche Aktivitäten der Schulkinder während des Schulbetriebs nutzen! Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 20. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.11.2012 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, in einem gemeinsamen Gespräch mit der Polizei eine Lösung zu finden, dass der Betrieb des Schulsportplatzes an der Herderschule liegend an den vier Straßen: Jacob-Karl-Junior-Straße, Pfingst- und Waldschmidtstraße und Wittelsbacherallee- ausschließlich für die Nutzung der sportlichen Aktivitäten der Schulkinder zu der Unterrichtszeit genutzt wird und Unbefugte das Gelände nicht an den Abendstunden betreten und die Ruhe der Anwohnerschaft stören.
Begründung: Junge Menschen, die nicht die Schule besuchen und unbefugt das Gelände benutzen, spielen häufig bis in den späten Abendstunden. Die Abendruhe ist nicht zu unterschätzen. Damit soll wieder Ruhe einkehren in den anliegenden Wohngebiet nach den Schulbetrieb. Anhand der zahlreichen Anfragen und Anregungen (siehe. OF 703/4, Antrag vom 08.06.2005, CDU, Beratung im Ortsbeirat:4; OF 741/4, Antrag vom 17.10.2005, GRÜNE, Beratung im Ortsbeirat:4; Anregung der Ortsvorsteherin Ortsbezirk 4, Hedi Tschierschke, OM 3863, 01.11.2005) ist das Bewusstsein für eine einfache und angemessene Lösung von den politischen Fraktionen im ORB 4 deutlich erkennbar. Die Anwohner bekunden, dass sogar die Polizei bei Meldung keinen Einsatz tätigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. November 2012Sie sind hierKK 31Schulsportplatz der Herderschule ausschließlich für sportliche Aktivitäten der Schulkinder während des Schulbetriebs nutzen!KAV-Anregung
- 19. April 2013Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 555Schulsportplatz an der Herderschule ausschließlich für sportaktivitäten von Seiten der Schulkinder während des Schulbetriebs nutzen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)