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Ausländerbehörde - E-MailVerkehr effektiver gestalten

Vorlagentyp: K
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 164

Betreff: Ausländerbehörde - E-Mail-Verkehr effektiver gestalten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass vor allem die E-Mail-Postfächer Abh-asyl@stadt-frankfurt.de auslaenderbehoerde@stadt-frankfurt.de Sca.amt32@stadt-frankfurt.de täglich kontrolliert und eingegangene E-Mails innerhalb von sieben Werktagen beantwortet werden. Der Eingang der E-Mails wird zwar automatisch bestätigt, dennoch bleiben sie sehr oft unbeantwortet, auch nach mehreren Nachfragen. Der Magistrat wird ferner beauftragt, ein "Emailsupport-Postfach" einzurichten, das Menschen benutzen können, deren Emails seit mindestens vier Wochen nicht beantwortet wurden. Auch dieses E-Mail-Postfach soll täglich kontrolliert und eingegangen E-Mails sollen innerhalb von zwei Werktagen beantwortet werden.

Begründung: Auf die Anfrage KA 53/2019 der KAV hin teilt uns der Magistrat mit, dass es drei gesonderte E-Mail-Accounts (wie oben aufgeführt) eingerichtet wären, über die Ausländerinnen und Ausländer (z.B. Geflüchtete, Fachkräfte und Hochschulangehörige) ihre Antragsunterlagen bei der Ausländerbehörde einreichen könnten. Wie viele Partner der KAV und zahlreiche Migrantinnen und Migranten berichten, bleiben leider sehr viele Emails an all diese Postfächer jedoch unbeantwortet. Sowohl eine "Telefon-Hotline", die kaum erreichbar ist, als auch mehrere E--Mail-Accounts, deren eingegangene Emails nicht bearbeitet werden, zwingen Menschen dazu, persönlich vorbeizukommen und die ohnehin langen Warteschlangen zu vergrößern. Im Sinne der antragstellenden Ausländerinnen und Ausländer, aber auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde (denn mehr Antragsteller per E-Mail bedeuten weniger Vorsprechende!) hat der Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Postfächer regelmäßig kontrolliert und die eingegangen E-Mails behandelt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2019Sie sind hier
    KK 164Ausländerbehörde - E-MailVerkehr effektiver gestalten
    KAV-Anregung
  2. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 625Ausländerbehörde - Emailverkehr effektiver gestaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.12.2019
TO I, TOP 31
Erledigt
Die Vorlage K 164 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 76
Erledigt
Die Vorlage K 164 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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