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Klimanotstand verhindern! 3

Vorlagentyp: K
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162

Betreff: Klimanotstand verhindern! 3 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/ Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, diese Maßnahme umzusetzen - Bei einer Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf erneuerbare Energieantriebe muss gleichzeitig auch die gleiche Menge an Ladestrom mit neuen Erzeugungsanlagen aufgebaut werden. - Diese müssen nicht zwingend auf städtischem Stadtgebiet liegen.

Begründung: Elektromobilität macht nur Sinn, wenn die gleiche Menge an Strom erneuerbar produziert wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2019Sie sind hier
    KK 162Klimanotstand verhindern! 3
    KAV-Anregung
  2. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 623Klimanotstand verhindern!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 35 · 28.11.2019
TO I, TOP 40
Erledigt
Die Vorlage K 162 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDP
Sonstige:
BFF (Ablehnung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 18
Erledigt
Die Vorlage K 162 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Ablehnung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); FDP und FRAKTIO N (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der LINKE.-Fraktion Die LINKE. protestiert gegen die Nichteinhaltung des üblichen parlamentarischen, demokratischen Wegs ohne die Beteiligung der Ortsbeiräte. Die Magistratsvorlage M 199 ("Klimaallianz") bedarf einer eingehenden Erörterung durch alle Gremien. Ein "vereinfachtes Verfahren" im Rahmen der M 199 verletzt die demokratische Auseinandersetzung in diesem wichtigen und weitreichenden Thema.

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 39
Erledigt
Die Vorlage K 162 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFrankfurterFDP
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 75
Erledigt
Die Vorlage K 162 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFÖkoLinX-ARLLinkeFRAKTIONFrankfurterFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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