Klimanotstand verhindern! 3
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162
Betreff: Klimanotstand verhindern! 3 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/ Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, diese Maßnahme umzusetzen - Bei einer Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf erneuerbare Energieantriebe muss gleichzeitig auch die gleiche Menge an Ladestrom mit neuen Erzeugungsanlagen aufgebaut werden. - Diese müssen nicht zwingend auf städtischem Stadtgebiet liegen.
Begründung: Elektromobilität macht nur Sinn, wenn die gleiche Menge an Strom erneuerbar produziert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2019Sie sind hierKK 162Klimanotstand verhindern! 3KAV-Anregung
- 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 623Klimanotstand verhindern!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); FDP und FRAKTIO N (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung der LINKE.-Fraktion Die LINKE. protestiert gegen die Nichteinhaltung des üblichen parlamentarischen, demokratischen Wegs ohne die Beteiligung der Ortsbeiräte. Die Magistratsvorlage M 199 ("Klimaallianz") bedarf einer eingehenden Erörterung durch alle Gremien. Ein "vereinfachtes Verfahren" im Rahmen der M 199 verletzt die demokratische Auseinandersetzung in diesem wichtigen und weitreichenden Thema.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)