Klimanotstand verhindern! 2
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 161
Betreff: Klimanotstand verhindern! 2 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/ Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen.
- Es wird ein Energiewende-Beratungs- und Schulungszentrum aufgebaut, mit Schwerpunkt private und (klein)-gewerbliche Energieverbraucher. Die Energieberater sollen auch in fremden Sprachen arbeiten.
- a)Themenbereiche: in Zusammenarbeit mit Frankfurter Forschungseinrichtungen rund um erneuerbare Energien, Energiewende, Müllvermeidung und Klimaschutz Angebote aufbauen
- b)Vorträge, Bürgerbeteiligung und relevante Kampagnenbereiche promoten
- Der Klimaschutzbeirat wird erweitert, bekommt einen Sitz im Umweltausschuss und ermöglicht die Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen, Verbände, KAV und Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, wenn die Stadt den Klimaschutz ernst nimmt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2019Sie sind hierKK 161Klimanotstand verhindern! 2KAV-Anregung
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 410Klimanotstand verhindern! 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)