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Klimanotstand verhindern! 2

Vorlagentyp: K
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 161

Betreff: Klimanotstand verhindern! 2 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/ Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen.

  1. Es wird ein Energiewende-Beratungs- und Schulungszentrum aufgebaut, mit Schwerpunkt private und (klein)-gewerbliche Energieverbraucher. Die Energieberater sollen auch in fremden Sprachen arbeiten.
    • a)Themenbereiche: in Zusammenarbeit mit Frankfurter Forschungseinrichtungen rund um erneuerbare Energien, Energiewende, Müllvermeidung und Klimaschutz Angebote aufbauen
    • b)Vorträge, Bürgerbeteiligung und relevante Kampagnenbereiche promoten
  2. Der Klimaschutzbeirat wird erweitert, bekommt einen Sitz im Umweltausschuss und ermöglicht die Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen, Verbände, KAV und Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, wenn die Stadt den Klimaschutz ernst nimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2019Sie sind hier
    KK 161Klimanotstand verhindern! 2
    KAV-Anregung
  2. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 410Klimanotstand verhindern! 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 35 · 28.11.2019
TO I, TOP 39
Erledigt
Die Vorlage K 161 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDP
Sonstige:
BFF (Ablehnung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 74
Erledigt
Die Vorlage K 161 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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