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Im Kultur- und Freizeitausschuss teilte die Dezernentin Dr. Ina Hartwig mit, dass aus brandschutztechnischen Gründen kei

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Frage vom 07.12.2017, F 919 Im Kultur- und Freizeitausschuss teilte die Dezernentin Dr. Ina Hartwig mit, dass aus brandschutztechnischen Gründen keine Gefahr mehr für die Betriebsgenehmigung der Städtischen Bühnen bestehe und auch keine Vorstellungen deshalb ausfallen müssten. Bisher wurde genau dies aus brandschutztechnischen Gründen befürchtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche konkreten brandschutztechnischen Gründe konnten entschärft werden, sodass von dieser Seite keine Gefahr mehr für den Ausfall von Vorstellungen oder die Betriebsgenehmigung besteht, und bis wann soll dieser brandschutztechnische Zustand gewährt sein?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Herren Stadtverordnete von Wangenheim und Mund! In einem Gespräch am 27. November hat mir der Leiter der Branddirektion bestätigt, dass es bei den Städtischen Bühnen aus brandschutztechnischer Sicht keine Gefahr für Leib und Leben gäbe. Daher werde es seitens der Branddirektion keine Absage von Aufführungen oder gar eine Schließung der Theaterdoppelanlage geben. Es sei keine Gefahr im Verzug. Eine formale Betriebsgenehmigung gäbe es nicht. Die Bestandsanalyse, die Teil der Machbarkeitsstudie war, hat ergeben, dass die meisten technischen Gebäudeanlagen mittelfristig nicht mehr funktionieren werden. Bei der Erstellung der Bestandsanalyse 2016 haben sich die externen Fachplaner auf einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt, in denen die Doppelanlage voraussichtlich noch sicher betrieben werden kann. Man schätzt, dass es bis 2021 sehr wahrscheinlich zu keinen größeren Ausfällen etwa bei Heizung oder Lüftungsanlagen kommen wird. Über diesen Zeitraum hinaus besteht ein erhebliches Risiko von Ausfällen der technischen Gebäudeanlagen, wie etwa der Klimaanlage oder der Notstromanlage. Dies könnte dann sehr wohl zu Vorstellungsabsagen führen, da nach der Versammlungsstättenverordnung Aufführungen nur mit voll funktionsfähigen technischen Anlagen stattfinden dürfen. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass notwendige Ersatzteile oft gar nicht mehr hergestellt werden und somit Reparaturen der alten Anlagen kaum mehr möglich sind. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, Sie haben eben ausgeführt, dass entgegen den Aussagen, die wir von dem Leiter der Branddirektion gehört haben, mittel- oder längerfristig durchaus Sanierungsmaßnahmen in einem sehr großen Umfang erforderlich sind, genauso wie das auch in der Machbarkeitsstudie dargestellt wurde. Sind Sie der Meinung, dass durch die Aussage des Leiters der Branddirektion, dass aktuell keine Brandgefahr besteht - das ist aber eigentlich auch ganz selbstverständlich, sonst müsste man das Haus gleich schließen -, gesagt wird, dass wir nun länger warten können, bis wir mit den Sanierungsmaßnahmen der Gebäude anfangen, oder hat sich das dadurch nicht verändert? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Nein, natürlich heißt das nicht, dass wir warten können. Ganz im Gegenteil, Sie alle wissen, wie lange die politische Willensbildung bei Großprojekten - ich nenne nur das Klinikum Höchst oder die Altstadt - dauern kann. Von der Grundsatzentscheidung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage sind jetzt also politische Festlegungen gefragt, erstens zum Standort und zweitens zur Frage Sanierung oder Neubau. Das muss zügig entschieden werden. Ich werde allerdings nichts über das Knie brechen. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Alles andere wäre nicht im Sinne einer guten Lösung für Oper und Schauspiel und würde den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt teuer zu stehen kommen, wie wir aus anderen Städten wissen, in denen Entscheidungen übereilt gefallen sind.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Frau Dr. Hartwig, Sie haben gerade sehr schön ausgeführt, dass die technischen Anlagen der Sanierung bedürfen. Das ist richtig. Ich frage Sie aber, wie kommt die Aussage zum Brandschutz, wie in der Frage von der BFF gefragt, in dieses Gutachten, wenn es tatsächlich so nicht ist? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Das Gutachten ist - wie Sie wissen - von meinem Vorgänger in Auftrag gegeben worden und nicht von mir. Die Städtischen Bühnen haben es zusammen mit dem Hochbauamt durchgeführt. Das Thema Brandschutz ist an eine private Brandschutzexpertin vergeben worden. Ich habe das Bedürfnis verspürt, den hiesigen Feuerwehrchef zu fragen und aus seinem Munde zu hören, wie er die Situation vor Ort einschätzt. Seine Antwort: "Keine Gefahr im Verzug", hat mich beruhigt, das gebe ich zu. Das beruhigt mich deshalb, nicht weil wir jetzt nicht sanieren müssen, ganz im Gegenteil, wir müssen sanieren. Die technischen Gebäudeanlagen sind absolut veraltet und schon jetzt ist großes Geschick der Mitarbeiter gefragt, diese in Betrieb zu halten. Ich kann mich da auch nur auf die Expertise der Fachleute berufen, die versichern, dass die Ersatzteile bald gar nicht mehr zu haben sind, zum Teil schon nicht mehr zu haben sind und da muss gehandelt werden. In Sachen Brandschutz war es mir einfach wichtig, das aus dem Munde der hiesigen Autorität zu hören. Die Aussage hat den Vorteil, dass wir die Zeit, die wir brauchen, um gründlich zu prüfen, wie wir die Sache vernünftig, klug und nachhaltig auf den Weg bringen, auch haben werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Frau Dr. Hartwig, Sie haben eben ausgeführt, dass eine formelle Betriebsgenehmigung in diesem Sinne gar nicht existieren würde. Meine Frage ist, wer entscheidet denn, ob der Betrieb im Bestandsgebäude noch länger verantwortet werden kann, speziell über den Zeitraum 2021 hinaus, und wo liegen da aus Ihrer Sicht mögliche Ermessensspielräume? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Für das Gebäude ist nicht das Kulturdezernat und auch nicht das Kulturamt zuständig. Insofern würde ich Sie bitten, die Frage so zu stellen, dass sie an dieser Stelle auch beantwortet werden kann. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Popp von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, nach meinem Kenntnisstand ist es überhaupt nicht üblich und auch nicht notwendig, zu einem so frühen Zeitpunkt die Feuerwehr dazu zu befragen. Die Feuerwehr kommt nach meiner Kenntnis erst dann ins Spiel, wenn Ausführungsplanungen vorliegen oder im Falle einer Sanierung oder eines Neubaus tatsächlich Gebäudekörper dahin gehend überprüft werden, ob das, was ein Brandschutzgutachter beziehungsweise eine Brandschutzgutachterin geplant hat, auch richtig umgesetzt worden ist. Insofern ist das doch wirklich keine neue Erkenntnis gewesen. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Sie haben Recht. Der Sachstand hat sich durch diese Aussage in der Tat überhaupt nicht verändert. Es ist aus meiner Sicht eine Stilfrage, den Feuerwehrchef zu fragen. Das Ergebnis kennen Sie.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 919 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit beinahe sieben Jahren Mitglied dieses erlauchten Hauses, aber das, was hier passiert ist, das ist mir nun weiß Gott noch nicht passiert. So viel Dilettantismus im Magistrat, so wenig Absprache zwischen den handelnden Dezernenten und eine so miserable Information der Stadtverordnetenversammlung hat es bisher zu keinem einzigen Thema gegeben.

(Beifall) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da erstellt also ein hochgelobtes Institut ein Gutachten über die Theateranlage, bekommt dafür fast sieben Millionen Euro, setzt auch noch, wie wir gerade gelernt haben, eine Brandsachverständige ein, hat, wie es auf der Pressekonferenz geheißen hat, mehrere hundert Befragungen durchgeführt und hat dabei trotzdem vergessen, die Feuerwehr in Frankfurt zu befragen. Da fällt es also der Dezernentin viele Monate später ein, doch einmal mit dem Chef der Feuerwehr zu sprechen, wie sie sagt, eine Stilfrage. Aus unserer Sicht sicherlich eine der allerersten Fragen, bevor man den Stadtverordneten erzählt, wir müssen hier Gas geben, weil 2021 die Feuerwehr dieses Gebäude nicht mehr genehmigen würde.

(Beifall) Da gibt es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein völlig geheimes Gremium, das sich mit dem Gutachten beschäftigt und irgendwie plötzlich feststellt, es ist doch alles ganz anders. Interessanterweise plaudert die Dezernentin diese Informationen, ohne mit dem anderen dafür zuständigen Dezernenten gesprochen zu haben, im Kulturausschuss aus und alles das, nachdem uns Stadtverordneten erzählt wurde, dass wir uns darauf einstellen müssten, ungefähr eine Milliarde Euro ausgeben zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt hat die Dezernentin auch noch die Chuzpe öffentlich zu bekennen, jetzt sei sie aber sehr froh, dass wir endlich mehr Zeit gewonnen haben. Also krasser, um mit anderen Worten zu sprechen, geht es nun wirklich nicht mehr. Seien Sie versichert, Frau Dezernentin, so einfach kommen Sie aus dieser Angelegenheit nicht raus. Wir Stadtverordneten, besonders die, die nicht per Koalitionsvertrag blind die Treue geschworen haben, sind ab jetzt bei diesem Thema noch wachsamer, als wir es vorher schon waren. Wir werden uns nicht mehr mit irgendwelchen pseudowissenschaftlichen Papieren abspeisen lassen und wir werden sehr genau hinsehen, wer in diesem ominösen Gremium sitzt, das sich jetzt mit dem Gutachten befasst, auf welcher Grundlage dort gesprochen wird und wer aus diesem Gremium die Erlaubnis besitzt, solche dramatischen Schreckensmeldungen aus der feuerpolizeilichen Sicht in ein Gutachten einfließen zu lassen. Vielleicht, hochverehrte Frau Dezernentin, sollten Sie nicht aus Stilfrage, sondern für das Wohl unserer Stadt in Zukunft früher jemanden fragen, der etwas von der Materie versteht. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Ich habe dann Herrn Popp, Herrn Dürbeck, Herrn Kliehm und Herrn Mund auf der Rednerliste. Ich bitte zu beachten, nach zehn Minuten ist dieser Punkt zu Ende und dann hat die Stadträtin das Wort. Frau Wolter-Brandecker, bitte schön! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Wangenheim, ich wünsche mir, dass Sie ein wenig mehr in die Daten einsteigen, dass Sie sich ein wenig mehr informieren und auch die Unterschiede erkennen zwischen dem, was in dem Gutachten dargestellt wurde und dem, was der Leiter der Branddirektion jetzt aktuell gesagt hat. Er hat gesagt, es besteht aktuell keine Brandschutzgefahr, das ist richtig, darüber haben wir auch vorhin diskutiert. Wäre das der Fall, dann müssten die Städtischen Bühnen sofort geschlossen werden. Alles andere, was in dem Gutachten steht, ist davon nicht berührt. Wir schauen uns gemeinsam das Gutachten an. Wir dürfen nicht von einem Extrem in das andere verfallen. Von der Schockstarre, in der wir anfangs waren, von den 900 Millionen Euro, jetzt auf einmal zu sagen, das alles überhaupt nicht so schlimm sei, wir kommen da mit kleinen Sanierungen, kleinen Renovierungen und dergleichen, das ist vollkommener Unsinn.

(Beifall) Das Gutachten sagt - und das ist weiterhin die Grundlage und damit die richtige Grundlage -, dass wir im Augenblick einen Bestandsschutz für das Gebäude haben, das dürfen wir doch nicht vergessen. Solange dieses Gebäude diesen Bestandsschutz hat, solange können wir auch dort arbeiten. Dies ist der Fall. Aber wir wissen gleichzeitig, dass die Sanierungsmaßnahmen in einem ganz erheblichen Maße an allen technischen Geräten erforderlich sind. Wenn man da rangeht, und das wissen Sie ganz genau, ist dieser Bestandsschutz weg und dann kommen wir in eine völlig andere Debatte.

(Beifall) Ich warne davor, dass wir es uns hier sehr leicht machen und sagen, wir kommen jetzt mit einem kleinen Programm zurande. Ich warne davor, weil wir auch sehen, dass wir in vielen anderen Kommunen, in vielen anderen Städten und Ländern im Augenblick genau die gleichen Geschichten haben. Und wir bekommen überall Millionengräber, weil nämlich mit der Sanierungsarbeit ein Stück weit angefangen wird und man dann immer weiter sieht, was eigentlich zusätzlich an Bedarfen entsteht. Das hat überhaupt keinen Sinn. Ich verweise noch einmal darauf, was wir in den Städtischen Bühnen in den vergangenen Jahren gemacht haben, nicht wir, sondern es waren andere verantwortlich. Da sind die Werkstätten für sehr viel Geld hingestellt worden, nämlich fast 70 Millionen Euro. Wenn wir dann hinschauen, und das finde ich genau das Problem, dass wir nach ein paar Jahren sagen müssen, dies war alles umsonst, es ist rausgeworfenes Geld, dann bitte ich doch sehr, dass wir sehr sorgfältig damit umgehen. Wir sollten uns in den nächsten Jahren sehr genau ansehen, dass wir eine gescheite Maßnahme an diesem Standort - und der ist für uns nicht verhandelbar - hinstellen, selbst wenn sie jetzt momentan teurer ist. Aber es kann durchaus sein, dass sie im Laufe der Jahre die günstigere Maßnahme wird. Ansonsten schmeißen wir das Geld hinterher, wie wir das bisher getan haben. Dies ist nach unserer Überzeugung nicht vereinbar und nicht akzeptabel für die Bürgerinnen und Bürger, die das aus Steuergeldern finanzieren müssen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Popp von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Debatte über die Lösung nicht existierender Probleme wird uns nicht zur Lösung bringen, die aus unserer Sicht sehr wohl dringend erforderlich ist. Und die Verwirrung der Kolleginnen und Kollegen - wir hatten heute nur zwei Fragen, die wir in der Aktuellen Stunde behandelt haben, es gibt ja noch weitere - machen dies deutlich. Auch der Kollege Wangenheim sollte sich noch etwas tiefer in die Thematik einarbeiten, dann wäre ihm klar gewesen, dass der oberste Brandschützer der Stadt sehr deutlich in einem Gespräch mit einer Frankfurter Zeitung formuliert hat, dass er nicht die Zeit hatte, die Machbarkeitsstudien, die in diesem Hause in Auftrag gegeben werden, zu kommentieren. Er hätte es natürlich - hätte man ihn gefragt - für die Stadt gerne getan. Damit ist das Thema aus unserer Sicht eigentlich abgehandelt.

(Zurufe) Was aus unserer Sicht aber nicht abgehandelt ist, ist die Frage von Gründlichkeit und Schnelligkeit. Aus unserer Sicht sollten wir schnell über den Ort am Willy-Brandt-Platz entscheiden. Aus unserer Sicht müssen wir relativ schnell, unabhängig von der Frage, ob wir sanieren oder neu bauen, sichernde Maßnahmen an dem bestehenden Gebäude vornehmen, sonst werden wir uns mit Realitäten auseinandersetzen müssen, und die lassen uns dann gar keine Entscheidung mehr. Aus unserer Sicht ist es in der Tat auch wichtig, dass die Ergebnisse der Magistratsarbeitsgruppe hier im Parlament zur Kenntnis gegeben werden, damit wir darüber sprechen können. Und wir unterstützen auch die Dezernentin, die Frage der Zukunft des Theaters breit in dieser Stadt zu diskutieren. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, und hier geht es aus unserer Sicht um Schnelligkeit und nicht nur um Gründlichkeit, dass es professionelle Unterstützung der Stadt für ein solches Großvorhaben braucht. Wir wollen ein klares Bild davon haben, wie die Prozesssteuerung, was auch immer wir am Ende tun, in der Zukunft aussehen wird, bekommen.

(Beifall) Wir wollen auch, dass dieser Stadtverordnetenversammlung ein abgestimmtes Raumprogramm vorgelegt wird, auf deren Grundlage dann die wichtigen Entscheidungen - dafür hat die Machbarkeitsstudie fürwahr eine Menge Expertise geliefert -, dann auch umgesetzt werden. Das sind aus unserer Sicht die Schritte, die zu erledigen sind, und da braucht es aus unserer Sicht sowohl Gründlichkeit wie Schnelligkeit. Was es aus unserer Sicht nicht braucht, sind Pseudobrandschutzdebatten. Der oberste Brandschützer dieser Stadt wird dann, wenn es Ausführungsplanungen gibt, wenn sozusagen erste Dinge konkret am Gebäude zu besichtigen sind, saniert oder neu gebaut wurden, dazu Stellung nehmen. Bis dahin ist das aus unserer Sicht eine Gespensterdebatte. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Dürbeck. Herr Dr. Dürbeck, Sie haben eine Minute und zwanzig Sekunden. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Bei einer Minute und zwanzig Sekunden verzichte ich auf die Anrede. Meine Damen und Herren,

(Heiterkeit) es scheint ein bisschen, als würde der Brandschutz hier zum Dauerbrenner, und gerade bei Leuten, die möglicherweise in der Machbarkeitsstudie nicht alles gelesen haben. Erstens, Brandschutz im Bestand ist ein ganz anderes Thema. Wer die Machbarkeitsstudie liest, der erkennt, es gibt Probleme, wie hier im Römer auch, aber das sind keine, die irgendeine Gefahr darstellen.

Zweitens, Brandschutz ist ein Thema, wenn ich verändere, umplane oder neu baue. Dann komme ich vielleicht auch in die Situation und muss die Feuerwehr fragen. Drittens, der Leiter der Branddirektion macht keine Gesetze, sondern er wendet Gesetze an. Es ist nicht so, dass die Feuerwehr ein Orakel ist. Wenn man ein konkretes Vorhaben und die Gutachten dazu hat, kann man noch einmal bei der Genehmigungsbehörde fragen, aber mehr nicht. Damit sind wir schon beim entscheidenden Punkt, und das wurde vorhin gesagt. Eigentlich ist unser Handlungsbedarf nicht im Brandschutz, sondern in der technischen Gebäudeausrüstung, die demnächst einmal abgängig sein wird. Und dort haben wir in der Tat in fünf bis sechs Jahren Handlungsbedarf, weil dann die Geräte kaputt sind. Gründlichkeit vor Schnelligkeit stimmen wir zu. Gründlichkeit heißt aber auch, keine Denkverbote und keine Vorfestlegungen. Und eines muss ich auch einmal sagen. Es hängt von uns ab, ob wir die technische Gebäudeanlage, das sind nämlich Kühlung/Lüftung nach einer EnEV-2018 oder EnEV-2030 plus 20 Prozent machen - das scheint in Frankfurt die Regel zu sein - oder ob wir vielleicht eine technische Gebäudeausrüstung auf anderer Basis realisieren. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Dürbeck für die Punktlandung. Wir kommen jetzt zur Kulturdezernentin. Frau Dr. Hartwig, Sie haben das Wort, bitte schön! Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut an die Plenumsdebatte zu den Städtischen Bühnen, die wir hier kurz vor der Sommerpause anlässlich der damals vorgestellten Machbarkeitsstudie geführt haben. Die Debatte war parteiübergreifend von großer Leidenschaftlichkeit geprägt, ging es doch um das künstlerische Herzstück unserer Stadt, das Theater und die Oper, die Königsdisziplinen der urbanen Bürgerschaft. Dass Theater und Oper seit dem 19. Jahrhundert ihren Platz in der Mitte der Stadt behaupten, hier bei uns in Frankfurt am Willy-Brandt-Platz, hat im 21. Jahrhundert seine Gültigkeit nicht verloren. Diese Konstante der europäischen Stadt gilt es zu würdigen, zu bewahren und in die Zukunft zu führen. Dass hierüber weitgehend Einigkeit besteht, hat die leidenschaftliche Debatte vom letzten Sommer auf erfreuliche Weise gezeigt. Aber Leidenschaft kann - wie wir wissen und wie die Theater- und Opernliteratur eindrücklich zeigt - auch blind machen, besonders wenn sie frisch ist. Aus überbordender Leidenschaft ist schnell eine Ehe geschlossen, die sich nicht bewähren kann, weil die hinderlichen Faktoren für ein gedeihliches Zusammenleben ausgeblendet worden sind. Darum prüfe, wer sich ewig bindet. Diese Volksweisheit meint genau das. Leidenschaft bedarf eines Korrektivs. Die Machbarkeitsstudie, die von meinem Vorgänger in Auftrag gegeben wurde, hat bekanntlich drei Varianten errechnet. Die projizierten Kosten waren auch deshalb so hoch, fast 900 Millionen Euro, weil Risikomarge, Preissteigerung und Interimskosten einbezogen worden waren. Für diese Zahlenehrlichkeit ist Frankfurt gelobt worden. Die Zahlenehrlichkeit hat uns aber auch gezeigt, dass die Summe, die bei allen drei Varianten vergleichbar hoch ausfiel, so ohne Weiteres nicht hinzunehmen ist. Die letzten Monate sind daher genutzt worden, um auf Ämterebene erste Vorschläge für mögliche Einsparpotenziale zu entwickeln. Die Städtischen Bühnen waren daran beteiligt und sind kreativ mit der Aufgabe umgegangen. Ein, wie ich finde, interessanter Vorschlag sieht eine Teilauslagerung in Form eines Proben- und Werkstättenzentrums außerhalb der Innenstadt vor. Zur Erinnerung, in der Machbarkeitsstudie war ein Verbleib aller vorhandenen Funktionen am Ort plus einer Bedarfs- und Volumensteigerung ermittelt worden. Die Folge war 30 Prozent mehr Volumen, die vor allem auf die der aktuellen Gesetzeslage angepassten technischen und arbeitsschutzrelevanten Mehrbedarfe zurückgehen. Würde ein Teil der Anlage ausgelagert, dann hieße das, man verlagert einen Teil des Volumens an einen anderen Ort, kann dort günstiger und architektonisch weniger aufwendig bauen als in der Innenstadt. Ein Logistikzentrum, zugegeben kein schönes Wort, könnte zudem ebenerdig gebaut werden, auch das spart Kosten. Ein Vorteil für die Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz wäre, dass die für über 60 Millionen Euro neu gebauten Werkstätten nicht verloren gingen, sondern umgenutzt werden könnten. Dort könnte die TGA, also die technische Gebäudeanlage - Heizung, Klima, Lüftung, untergebracht werden. Dort könnten eine Probebühne und dringend benötigte Proberäume für die Orchestermusiker entstehen. Zu unterstreichen ist, dass sich auch für den Fall eines Neubaus am Willy-Brandt-Platz durch die Auslagerung eines Logistikzentrums erhebliche Kosteneinsparungen ergeben würden. Dies sind erste Überlegungen, die meiner Meinung nach in die richtige Richtung gehen. Es müssen aber weitere Planungen stattfinden. Es müssen die Betriebsabläufe berechnet werden, die sich aus diesen Planungen ergeben. Es müssen die Folgen für die Interimszeit durchgeplant werden. Dies alles muss belastbar gerechnet werden. Dafür braucht es Zeit und Gründlichkeit. Dies ist das notwendige Korrektiv zu einer eilfertigen Leidenschaft. Ich werde Anfang nächsten Jahres die beteiligten Dezernenten und die Fraktionssprecher der Koalitionsparteien einladen, um gemeinsam weiterzudenken. Ich werde ferner eine Veranstaltungsreihe zum Thema Zukunft der Bühnen auf den Weg bringen, damit die Bürgerschaft, auch die jüngere Generation, für die hier geplant wird, über die Komplexität der Aufgabe informiert und in diese mit einbezogen wird. Es geht nicht nur um die spannende Frage, wie ein Theater und wie eine Oper idealerweise im 21. Jahrhundert aussehen sollen, welche Bedarfe bleiben und welche dazukommen. Es geht auch darum, für wen in den nächsten Jahrzehnten gespielt wird. Wir wollen hören, welche Auswirkungen eine Sanierungs- oder Bauzeit für die Künstler und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bühnen hat, denn sie sind es, die die größten Belastungen tragen werden. Es muss eine kluge Übergangslösung gefunden werden, die die gewohnte künstlerische Qualität der Aufführungen sichert. Und es ist geboten, sich umzuschauen. In Oslo ist ein beeindruckendes neues Opernhaus entstanden und in Berlin ein altes Opernhaus saniert worden, im Ergebnis ebenfalls beeindruckend. Ich konnte mir letztes Wochenende selbst ein Bild davon machen. Das heißt, aus den positiven Erfahrungen der anderen, vor allem aber aus den negativen zu lernen, ist unsere Chance. Fest steht, die Frankfurter Doppelanlage ist sanierungsbedürftig, das ist seit Langem bekannt. Es muss und es wird etwas geschehen, aber die Mängel sind nicht über Nacht entstanden. Daher ist es, mit Verlaub, manchmal etwas abenteuerlich, von einer erst seit eineinhalb Jahren amtierenden Dezernentin eine überstürzte Entscheidung zu fordern. Das Beispiel Staatsoper Berlin hat gezeigt, dass politischer Druck zu Planungsfehlern führt, und diese zu einer Kostenexplosion. Das führte in der Hauptstadt am Ende sogar zu einem Untersuchungsausschuss. Wir wollen diese Fehler vermeiden. Es muss zügig auf eine Grundsatzentscheidung hingearbeitet werden, Sanierung oder Neubau, es muss zügig eine Entscheidung über den Standort getroffen werden und zugleich gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Einschätzung des Frankfurter Feuerwehrdirektors, dass in der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz brandschutztechnisch keine Gefahr im Verzuge besteht, ist deshalb eine gute Nachricht. Ja, es besteht Handlungsbedarf, daran hat nie der Hauch eines Zweifels bestanden. Fest steht vielmehr, wir wollen die in der Machbarkeitsstudie ermittelten Kosten drücken, und wir wollen eine nachhaltige, kluge, die künstlerische Qualität sichernde Lösung für Frankfurt finden, und zwar die beste Lösung für unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 2017 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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