Seit Anfang Juni werden Obdachlose verstärkt kontrolliert. Dabei kommt vor allem das Instrument der Barverwarnung zum Ei

Frage vom 07.12.2017, F 918 Seit Anfang Juni werden Obdachlose verstärkt kontrolliert. Dabei kommt vor allem das Instrument der Barverwarnung zum Einsatz. Zum Beispiel für das sogenannte "Lagern im öffentlichen Raum" werden auf der Stelle 40 Euro verlangt - von Menschen, denen die Stadt nicht einmal ein Dach über dem Kopf gewährleistet.

Ich frage den Magistrat: Wie oft wurden Personen mit Barverwarnungen wegen "Lagern im öffentlichen Raum" in den Monaten Januar 2016 bis Dezember 2017 abkassiert - bitte nach Monat und Betrag aufschlüsseln?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, Frau Buchheim, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorausschicken, dass das Thema Obdachlose gerade in großen Städten in Deutschland ein großes Thema ist und viele große deutsche Städte stehen vor großen Problemen. Deshalb ist es wichtig, dass man dieses Problem nicht nur ordnungsrechtlich sieht, sondern wir versuchen auch hier magistratsübergreifend zu arbeiten. Gerade der soziale Bereich ist bei dem Thema Obdachlosigkeit ein ganz wichtiger Bereich, weil Menschen aus verschiedensten Gründen obdachlos werden. Da ist es wichtig, dass man sehr zielgerichtet und feingliedrig hilft.

(Beifall) Deshalb möchte ich ausnahmsweise die Arbeit meiner Kollegin Frau Professorin Birkenfeld vorausschicken, die hier eine hervorragende Arbeit macht und insbesondere viele verschiedene soziale Träger ganz engmaschig miteinander vernetzt. Wir haben in Frankfurt am Main die Situation, dass wir gerade mit Notübernachtungsplätzen hervorragend ausgestattet sind und dass auch, weil es Frau Professorin Birkenfeld geschafft hat, zum Beispiel den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, aber auch den Caritasverband und das Diakonische Werk sehr engmaschig miteinander zu vernetzen. Wenn ich an die Institution des Kältebusses vom Frankfurter Verein denke, glaube ich, dass wir gut ausgestattet sind, und dass eigentlich niemand auf der Straße übernachten muss. Aber das hat auch Gründe, warum der eine oder andere das trotzdem tut. Es gibt auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, für die es unvorstellbar ist, dass sie irgendwo übernachten. Diesem Personenkreis kann auch niemand vorschreiben, wo er zu übernachten hat. Ich will nur einmal deutlich machen, dass es nicht nur ein ordnungsrechtliches Thema ist, sondern die Kooperation mit dem Verein für soziale Heimstätten, dem Caritasverband und dem Diakonischen Werk ist da extrem wichtig. Die halten Übernachtungsplätze bereit. Wir haben im Winter die Übernachtungsplätze noch einmal aufgestockt. Es gibt die Notübernachtungsplätze im Ostpark und dankenswerterweise, ein Dankeschön geht an Herrn Oesterling, der sich schon wie sein Vorgänger auch, bereit erklärt hat, dass wir an der Hauptwache noch einmal Menschen unterbringen. Insofern sind die Leute gut versorgt. Jetzt kommt der ordnungsrechtliche Teil.

(Zurufe) Wir können darüber auch gerne diskutieren, das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist erst einmal die Antwort des Magistrats. Sie fragen, wir antworten und dann können wir gerne darüber diskutieren. Dann können Sie sagen, bitte macht an der Stelle mehr oder weniger.

(Zurufe) Jetzt haben Sie gefragt, ob es auch ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber lagernden Personen und Obdachlosen gibt. Ja, die gibt es. Ich sage hier, so wie wir uns im sozialen Bereich intensiv darum kümmern, dass die Menschen versorgt sind, so müssen wir uns auch darum kümmern, dass Sicherheit und Ordnung und das Recht in Frankfurt auch durchgesetzt werden. Insbesondere in der Innenstadt haben wir seit letztem Jahr eine schwierige Beschwerdelage. Deshalb haben wir im Juni angefangen, unsere Maßnahmen noch ein bisschen engmaschiger durchzuführen und dafür zu sorgen, dass überall dort, wo ein Bürger anruft und sich gestört fühlt, weil dort Leute nächtigen, weil sie Fäkalien vor Ort lassen, weil sie dort laut sind und sich eben nicht so verhalten, wie unsere Werte es vorsehen, die Stadtpolizei natürlich einschreitet. Wenn dort jemand der Stadtpolizei nicht Folge leistet, dann kommt es selbstverständlich auch dazu, dass es Barverwarnungen oder andere Maßnahmen gibt. Aber das finde ich ganz normal. Wir bieten auf der einen Seite Hilfe und auf der anderen Seite sorgen wir auch dafür, dass die Satzungen, die unsere Stadtverordneten auf den Weg gebracht haben, eingehalten werden. Das ist kein einfacher Job, das will ich auch ganz deutlich sagen. Gerade auch für die Frauen und Männer in Uniform ist das mindestens so schwer wie für die Leute im sozialen Bereich, die sich sehr zielgerecht um die Menschen kümmern. Aber es ist notwendig, um unsere Ordnung in der Stadt aufrechtzuerhalten. Deswegen möchte ich all denjenigen, die sich jeden Morgen die Uniform anziehen, jeden Tag unterwegs sind und dafür sorgen, dass unsere Regeln eingehalten werden, an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Dienst danken.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt ... Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Warten Sie, ich war noch nicht fertig. (Zurufe, Heiterkeit) Entschuldigung! Die Barverwarnungen werden gezählt. Wir haben eine tolle Statistik, die man aber noch verbessern könnte. Aber die Barverwarnungen gegenüber Obdachlosen sind ein so marginaler Teil, ...

(Zurufe) Wenn Sie antworten wollen, kommen Sie doch einfach nach hier vorne. Das ist überhaupt kein Problem. Aber Sie wollen doch mich hören, oder? (Beifall, Heiterkeit) Sie können eine Frage stellen, aber antworten muss ich doch, oder?

(Beifall) Das Problem bei Obdachlosen ist, dass das Mittel der Barverwarnung schwierig ist, weil viele Obdachlose nicht liquide sind. Deshalb gibt es nur ganz wenige Barverwarnungen. Aber wenn festgestellt wird, dass er etwas getan hat, was den Regeln widerspricht, also eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, und er Geld dabei hat, dann bezahlt er natürlich. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Buchheim. Bitte! Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.: (Zusatzfrage) Ich weiß zwar jetzt nicht, was die Antwort ist, außer dass es so marginal ist, dass wir anscheinend gar keine Zahlen haben. Sie haben aber etwas von Werten gesagt. Mich würde interessieren, wenn sich die Menschen nicht an die Werte halten - so ungefähr haben Sie es gesagt -, nach welchen Kriterien entscheidet sich, wann jemand des Platzes verwiesen wird? Welchen Werten genau soll er sich denn da nicht unterwerfen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich könnte Ihnen ein Beispiel geben. Ich stehe hier vor der Stadtverordnetenversammlung, die gewisse Regeln aufstellt. Ich glaube, es war in der letzten Stadtverordnetenversammlung gewesen, da haben Sie die Grünanlagensatzung verändert. Sie haben langwierig überlegt, ob man zum Beispiel auf Spielplätzen Alkohol trinken darf oder nicht. Jetzt haben Sie entschieden, auf den Spielplätzen, in den Grünanlagen ist es verboten, Alkohol zu trinken. Da gibt es die Grünanlagensatzung. Kluge Menschen sagen dann, wenn jemand Alkohol auf dem Spielplatz trinkt, muss er 30 Euro bezahlen. Dann würden das unsere Stadtpolizisten auch durchsetzen. Insofern sind es nicht die Stadtpolizisten oder der Ordnungsdezernent, der dann entscheidet, wir machen es jetzt anders, sondern es sind die Werte und die Regeln, die diese Stadtverordnetenversammlung in einem demokratischen Prozess auf den Weg gebracht hat.

(Beifall) Unsere Stadtpolizisten und unsere Mitarbeiter setzen diese Regeln und Werte in unserer Stadt um. Ich bin froh, dass es Menschen gibt, die diese schwierige Aufgabe immer wieder anpacken.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank für diese merkwürdige Antwort. Mich würde interessieren, was sind denn bitteschön konkret die Werte, die Sie hier für den Fall der Fälle zugrunde legen, dass auch ich mich irgendwie in die Lage versetzt fühle, um nicht vielleicht von irgendwelchen Polizisten oder Ordnungsbeamten aufgrund einer Verletzung von Werten gemaßregelt zu werden? Können Sie das bitte konkret festmachen. Was sind denn die Werte, anstatt das hier nur so pauschal in den Raum zu werfen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich habe hier doch ein Beispiel gegeben. Das war doch, glaube ich, schon sehr plastisch oder sehr praktisch. Ich habe Ihnen sozusagen ganz praktisch erläutert, was passiert, wenn eine Stadtpolizistin oder ein Stadtpolizist jemanden auf dem Spielplatz trifft, der zum Beispiel Alkohol trinkt. Dann gibt es auch den öffentlichen Raum, das ist auch ein Thema. Sie entscheiden hier in einem demokratischen Prozess, was auf oder in dem öffentlichen Raum passieren soll und was nicht. Das ist ein demokratischer Prozess. Da haben wir die Möglichkeit, in verschiedenen Ausschüssen zu diskutieren und zu überlegen, ob das richtig oder falsch ist und wie wir es haben wollen. Dann wird das festgelegt und auch vor Ort umgesetzt. So einfach ist das. Natürlich haben sie einen Ermessensspielraum, aber sie entscheiden doch nur nach Recht und Gesetz. Ermessensspielraum heißt nicht, dass all die Regeln, die die Stadtverordneten aufstellen, unseren Stadtpolizisten egal sind. Sie, die Stadtverordneten, erwarten doch, dass die Regeln, die Sie aufstellen, von irgendjemandem kontrolliert werden, und das sind zum Beispiel nun einmal unsere Stadtpolizisten. Deshalb noch einmal: Ich bin froh, dass es Menschen gibt, die diese Ordnung am Ende auch durchsetzen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 918 Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Obdachlose in Großstädten seien ein Problem, so Dezernent Frank. Herr Frank, letztendlich sind nicht die obdachlosen Personen das Problem, sondern die wachsende Armut.

(Beifall) Sie haben unsere Frage nicht beantwortet. Das lässt viel Raum für Spekulationen. Immerhin haben Sie eingeräumt, seit Juni härter durchzugreifen. Ich kann mir jetzt lebhaft vorstellen, wie drastisch die Zahl der Platzverweise seitdem zugenommen haben muss. Die Armut in Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Was fällt den regierenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern in der reichsten Großstadt Deutschlands ein? Die Armut passt nicht zu ihren Werten und muss möglichst unsichtbar gemacht werden, auch mit Platzverweisen. Der Ordnungsdezernent lobt die Sozialpolitik über alle Maßen. Letztendlich ist es aber die gesamte Politik dieser Koalition, die auf die Verdrängung und Ausgrenzung armer Menschen ausgerichtet ist. Die Wohnungspolitik verdrängt immer mehr Menschen mit geringem und auch schon mit mittlerem Einkommen aus der Stadt. Die Verkehrspolitik grenzt viele Menschen von viel zu teurem ÖPNV und damit von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Die Sozialpolitik feiert sich dafür, dass sie nachts die B-Ebene an der Hauptwache für diejenigen Obdachlosen öffnet, die keinen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft haben. Die B-Ebene als Übernachtungsort, das ist untragbar, das ist menschenunwürdig.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Entschuldigung, Frau Buchheim! Ich würde darum bitten, dass wir eine ruhigere Atmosphäre herstellen, dass Frau Buchheim auch eine Chance hat, gehört zu werden. Vielen Dank! Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.: (fortfahrend) Hinzu kommt, dass die Menschen, die in der B-Ebene übernachten, ab sechs Uhr die B-Ebene verlassen und zwei Stunden in der Kälte ausharren müssen. Ich stelle mir jetzt vor, wie sich die Platzverweise für Obdachlose in dieser Zeit häufen. Als Minimallösung haben wir vorgeschlagen, das Stadthaus für diese zwei Stunden zu öffnen. Die Diskussion letzte Woche im Ausschuss für Soziales und Gesundheit dazu war unterirdisch. Die CDU argumentierte, dass die Toiletten auf einer anderen Etage seien als der Aufenthaltsraum, und das Stadthaus deshalb nicht geeignet sei. Ich habe jetzt eine Woche darüber nachgedacht, ich habe das Argument noch immer nicht verstanden. Die SPD argumentierte, die Obdachlosen würden dann wie Tiere von der Hauptwache zum Römer laufen. Wenn sich die SPD wirklich um die Würde der Menschen sorgen würde, müsste sie sich für menschenwürdigere Unterkunftsangebote für alle einsetzen, auch für diejenigen, die ohne Rechtsanspruch sind oder die B-Ebene als Übernachtungsort ablehnen. Die GRÜNEN argumentierten, sie hätten den Mut, unseren Antrag abzulehnen, weil es erst eines richtigen Konzeptes bedürfe. Ein Konzept, das auch nach über einem Jahr noch immer nicht vorliegt. Alle drei Parteien scheinen nicht gewillt zu sein, den obdachlosen Menschen jetzt, da es kalt ist, ein Übergangsangebot für diese zwei Morgenstunden machen zu wollen. Sie scheinen auf Abschreckung zu setzen, sowohl in der B-Ebene als auch mit Barverwarnungen und Platzverweisen. Es ist ein Armutszeugnis für die Koalition im reichen Frankfurt am Main, wie sie mit den armen Menschen in der Stadt umgeht. Hören Sie auf, die armen Menschen zu bekämpfen und bekämpfen Sie endlich die Armut.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Frage Nr. 918 ist eine ungebührliche Suggestivfrage, genauso wie die Frage von der AfD. Mit dieser Frage versucht die LINKE. die Stadt Frankfurt in die soziale Ecke zu stellen und behauptet, dass die Stadt Frankfurt sozial kaltherzig handeln würde. Das ist eine Frechheit, mit Verlaub, wenn man sich anschaut, welche großen sozialen Leistungen die Stadt erbringt.

(Beifall) Zunächst einmal geht es um die Frage, ob Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die unsere Demokratie mit geregelten demokratischen Verfahren erlassen hat, eingehalten werden sollen, und wie man diese durchsetzt. Dass die LINKE. ab und zu einmal ein Problem mit dem Rechtsstaat hat, das ist nun wirklich nichts Neues. Aber für die Mehrheit in diesem Haus gilt zum Glück noch immer das Rechtsstaatsprinzip, dass die Vorschriften, die wir zusammen demokratisch beschlossen haben, am Ende des Tages auch durchgesetzt werden müssen. Nun zu der Formulierung: "Menschen, denen die Stadt nicht einmal ein Dach über dem Kopf gewährleistet." Also, wen glauben Sie denn, damit beeindrucken zu können? Wir haben eine Sozialdezernentin, die jeden Tag dafür kämpft, dass jedem Obdachlosen in dieser Stadt ein Angebot gemacht wird. Jüngst wurde die Winteraktion in das Leben gerufen, und die Partner des Hilfssystems Obdachlose, der Caritasverband, das Diakonische Werk und der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten machen diverse Angebote. Sie sprechen die Menschen, die auf der Straße nächtigen, gezielt an, damit niemand durch das soziale Netz fällt. Es gibt zahlreiche Notübernachtungseinrichtungen wie im Ostpark, in der Rudolfstraße, im Sozialzentrum am Burghof, im Diakoniezentrum in der Weserstraße, im Tagestreff Bärenstraße sowie dem Haus Lilith für Frauen. Frankfurt tut wirklich sehr viel für Obdachlose. Wer solche Fragen stellt, der handelt respektlos gegenüber den Leistungen, die diese Stadt erbringt, und letzten Endes schadet er dieser Stadt, weil er eben die Stadt in eine Ecke stellt, wo sie nicht hingehört. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Baumann von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Herr Schmitt gesprochen hat, haben wir drei Reden gehört. Schöne Beispiele dafür, wie es am linken und am rechten Rand zugeht, und ich muss mit Bedauern feststellen, dass auch manche Vertreter der FDP inzwischen arg dem rechten Rand zuzurechnen sind. (Beifall, Zurufe) Ich will gleich zurückweisen, und das ist an die LINKE. gerichtet, dass die Stadt Frankfurt obdachlosen Menschen noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf gewährleistet. Herr Schmitt hat es auch schon gesagt. Die Stadt tut viel, um obdachlose Menschen vor Gefahren zu schützen, ihnen Übernachtungen zu ermöglichen und sie beim Ausstieg aus der Obdachlosigkeit zu unterstützen. Erzählen Sie doch hier nicht, dass es das nicht geben würde. Wir brauchen auch keinen Labsaal zu öffnen, das ist Unsinn. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die diese Hilfsangebote aus den unterschiedlichsten Gründen nicht annehmen wollen oder können, und wir müssen lernen, mit dieser Tatsache zu leben und mit diesen Menschen in dieser Stadt zu leben.

(Beifall) Zugleich haben wir für diese Menschen die aufsuchende, gesundheitliche und psychosoziale Versorgung weiter ausgebaut. Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen, wie wir sie besser erreichen können als bislang. Aus meiner Sicht geht es bei der Frage nach den Barverwarnungen aber noch um ein ganz anderes Thema. Wem gehört denn eigentlich der öffentliche Raum, wer darf ihn nutzen und an welche Regeln muss man sich dort halten? Ich will diese Frage für uns GRÜNE beantworten. Wir bestehen darauf, dass den öffentlichen Raum alle nutzen können, denn er gehört uns allen.

(Beifall) Jede und jeder darf sich dort aufhalten, dort sitzen, dort verweilen, dort lagern und sogar dort betteln oder auch Drogen konsumieren, solange sie oder er Dritte dabei nicht beeinträchtigt. So steht es neben einer ganzen Reihe von anderen Regeln auch in der Gefahrenabwehrverordnung, auf Grundlage derer dann diese Verwarnungen ausgesprochen werden. Jede und jeder, das heißt für uns GRÜNE, obdachlose Menschen, Messegäste, suchtkranke Menschen, Bewohnerinnen, Geschäftsleute, Passanten, Fußballfans und Partypeople. Jede und jeder darf den öffentlichen Raum nutzen, solange sie oder er sich an ein paar einfache Grundregeln hält. Wir wollen niemanden ausschließen und vertreiben, ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass diese unterschiedlichen Gruppen und Menschen gut in der Stadt miteinander leben können und die Konflikte, die dabei entstehen können, lösen.

(Beifall) Dabei geht es um Bürgerrechte, die für alle gelten, und es geht um die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe und um unsere humanitäre Grundhaltung. Jetzt wird es spannend, wenn es um Haltung geht. Was bedeutet denn eigentlich Lagern im öffentlichen Raum? Obdachlose dürfen sich auf Bänke setzen. Das Ausbreiten von Schlafsäcken vor Schaufenstern ist nicht erlaubt. Wer mit einem Schild um Geld bettelt, der darf das. Wer Passanten sich in den Weg stellt und sie sogar anfasst, um sie anzubetteln, der darf das nicht. Es gibt einen Graubereich zwischen diesen Polen, und da liegt unser Interpretationsspielraum, der von unseren Haltungen und Zielen bestimmt wird. Diese Interpretation müssen das Ordnungsamt sowie der Ordnungsdezernent und dessen Mitarbeiter leisten, aber auch wir politisch. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Baumann, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Wir legen den Fokus nicht alleine auf Sicherheit und Sauberkeit. Für uns sind Bürgerrechte, Freiheit, Humanität und Vielfalt gleichwertige Orientierungspunkte. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Astrid Buchheim