Die Organisation des bundesweit bekannten Islamisten Pierre Vogel meldete für den 20..April eine Kundgebung an der Haupt

Frage vom 17.05.2011, F 8 Die Organisation des bundesweit bekannten Islamisten Pierre Vogel meldete für den 20. April eine Kundgebung an der Hauptwache und für den 7. Mai eine solche am Roßmarkt an. In beiden Fällen hatte die Frankfurter Ordnungsbehörde ein Verbot erlassen, gegen welches sich Vogels Gruppierung jeweils erfolgreich gerichtlich zur Wehr setzte.

Ich frage den Magistrat: Welche Kosten entstanden aufgrund dieser Rechtsstreite für die Stadt Frankfurt?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Volker Stein: Frau Vorsteherin, Herr Stadtverordneter Krebs! Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Für den Rechtsstreit anlässlich des Verbots der Versammlung am 20.04.2011 liegen noch keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Gerichts vor. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat festgelegt, dass die Beteiligten die Kosten je zur Hälfte zu tragen haben. In der zweiten Instanz hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Kosten der Stadt Frankfurt auferlegt. Es ist mit Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von circa 1.200 Euro zu rechnen. Durch das Verbot der Kundgebung am 07.05.2011 sind in dem Rechtsstreit der Stadt Frankfurt keine Kosten entstanden. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, das heißt, jeder trägt seine Kosten selbst. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Hübner. Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Welche hauptamtlichen Magistratsmitglieder haben sich am 20. April vor Ort mit eigenen Augen von dieser Kundgebung überzeugt? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend)

Herr Hübner, ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe mich davon nicht überzeugt, sondern habe mir berichten lassen. Ich bin oft genug bei Demonstrationen, manchmal ist das irritierend für die Teilnehmer, manchmal nicht. Ich denke, wir haben eine klare Positionierung des Magistrats deutlich gemacht, dass ein Hassprediger in Frankfurt vor dem Hintergrund dessen, was er vorzutragen hat, keinen Platz hat. Wir sind vor den Verwaltungsgerichten unterlegen. Beim zweiten Mal haben wir in dieser Frage wesentlich mehr Erfolg gehabt, vor allem deswegen, weil das Verwaltungsgericht Auflagen erteilt hat, bei denen ich davon ausging, dass der Anmelder dieser Veranstaltung selbst in Berufung gehen und vor dem Verwaltungsgerichtshof sein Recht erstreiten würde. Wir sind bei der zweiten Veranstaltung raus in Richtung Rebstock gegangen. Es gab Auflagen, den Namen "Al Kaida" nicht zu benutzen, auch nicht "Osama Bin Laden". Von daher waren wir ob der Auflagen des Verwaltungsgerichts im zweiten Fall sehr zuversichtlich, weil sie im Grunde weitgehend, was die inhaltlichen Fragen betrifft, unsere Position geteilt haben. Wenn Sie durch eine parlamentarische Anfrage klären wollen, wer vom Magistrat dabei war, steht Ihnen das offen. Ich kann Ihnen das nicht sagen, weil ich selbst nicht dabei war.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs