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Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuesten Schwarzbuch auch verschiedene Fälle von Steuerverschwendung durch den M

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Frage vom 09.11.2017, F 856 Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuesten Schwarzbuch auch verschiedene Fälle von Steuerverschwendung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgeführt.

Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus den dort genannten Fällen?

Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Alt, meine Damen und Herren! Bei den die Stadt Frankfurt am Main betreffenden Fällen von Steuerverschwendung im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um relativ oberflächliche Meinungsäußerungen Dritter, bei denen die Umstände und Zusammenhänge der einzelnen Projekte nicht hinreichend berücksichtigt werden oder nicht berücksichtigt werden sollen. Diese sind daher nicht handlungsleitend für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Selbstverständlich zieht der Magistrat regelmäßig die in Projekten gesammelten Erfahrungen heran, um zukünftige Projekte effizienter durchzuführen. Hinsichtlich der im Schwarzbuch aufgeführten Baumaßnahmen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - "Musterschule" und "Glauburgstraße" - wurden auf Betreiben des Magistrats beispielsweise Vorschläge erarbeitet, die zu einer Verbesserung der Projektabwicklung führen sollen. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH wurde angewiesen, diese Vorschläge noch im Jahr 2017 konsequent umzusetzen und in einer Überarbeitung ihrer Projektmanagementrichtlinie verbindlich aufzunehmen. In Bezug auf das Thema Werberechte ist zunächst festzuhalten, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die bestehenden Verträge zu den Werberechten erneut und rechtssicher Ende des Jahres 2016 gekündigt und ferner im Rahmen der "AG Neuvergabe Werberechte" die Neuvergabe der Werberechte erreicht hat. Da aber der Themenkomplex der Werberechte nicht mit dem Zuschlag endet, sondern vielmehr beginnt, wurde zudem erreicht, dass die Stadt Frankfurt am Main dauerhaft eine Stabsstelle einrichtet, die sich um das Vertragsmanagement kümmert. Neben dem Controlling umfasst die Aufgabe dieser Stabsstelle Werberechte die Vorbereitung der kommenden Ausschreibung sowie die Erarbeitung eines Konzeptes zum Themenkomplex der digitalen Werbung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. November 2017 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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