Durch die aktuelle Baustellensituation und den Wegfall der Taxihalteplätze kommt es zu einer Verlagerung von Teilen der

Durch die aktuelle Baustellensituation und den Wegfall der Taxihalteplätze kommt es zu einer Verlagerung von Teilen der offenen Drogenszene in den Bereich zwischen Hauptbahnhof und Poststraße. Dies führt nicht nur zu Belastungen für Reisende und Passanten, sondern birgt auch Risiken für den Straßenverkehr sowie für die betroffenen suchtkranken Personen selbst. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat diese Verlagerung der offenen Drogenszene in die Poststraße bekannt, und inwiefern werden solche Verdrängungseffekte bei der Planung und Umsetzung des Suchthilfezentrums in der Niddastraße berücksichtigt?

Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Schnitzler, sehr geehrte Anwesende, die Verlagerung von Teilen der offenen Drogenszene ist dem Magistrat bekannt und zu großen Teilen tatsächlich auf die erwähnten Baustellen im Bahnhofsviertel zurückzuführen, denn die Bauarbeiten dort reduzieren den ohnehin nur begrenzt vorhandenen öffentlichen Raum noch mal deutlich. Das hat zur Folge, dass das Szenegeschehen in angrenzende Bereiche verlagert wird und sich dort verdichtet. Die Aufgabe von Streetworkern ist, Hilfsangebote zu machen und den Menschen alternative Orte anzubieten. Den offenen Konsum illegaler Drogen zu unterbinden, ist Aufgabe der Landespolizei. Der Magistrat setzt weiter große Hoffnungen in das geplante neue Hilfezentrum in der Niddastraße, welches die Situation im Bahnhofsviertel deutlich verbessern wird.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Bitte, Frau Schnitzler! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Das Suchthilfezentrum wird perspektivisch in anderthalb Jahren - Ende 2027, war der Presse zu entnehmen, das sind nach meiner Rechnung etwa anderthalb Jahre - überhaupt erst in Betrieb genommen. Insofern wäre die Frage, was bis dahin geschieht, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Landespolizei verlauten lässt, dass der Drogenkonsum Aufgabe der Stadt ist. Ich meine die Eindämmung des Drogenkonsums. (Heiterkeit) Vielleicht auch der Konsum, aber ... Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Nein, Frau Schnitzler, der Konsum sicher nicht. Wir hatten über Jahre zum Glück einen ganz klaren Konsens, dass wir uns alle gemeinsam verantwortlich fühlen, ob das Landespolizei, Stadtpolizei oder die Drogenhilfe ist. In dieser Tradition gehe ich davon aus, dass wir auch weiterhin gemeinschaftlich zusammenarbeiten, das wünsche ich mir sehr. Vielleicht noch zwei Beispiele: Wir sind im Moment dabei, die Unterbringungskapazitäten, beispielsweise in Hotelzimmern, zu erhöhen, damit die Menschen eine Unterkunft haben. Der zweite Umstand, welcher sich sehr bemerkbar gemacht hat, ist, dass der Drogenkonsumraum La Strada von der AIDS-Hilfe jetzt mehrere Wochen geschlossen war, weil er komplett saniert werden musste. Auch da sind die Rauchplätze ausgebaut worden, ähnlich wie in der Niddastraße im Konsumraum der IDH. Das La Strada hat vor ein paar Tagen wiedereröffnet. Auch das wird hoffentlich die Situation in der Niddastraße weiter entlasten. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Dr. Kößler von der CDU hat noch eine Zusatzfrage zu diesem Themenkomplex. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, zu genau dem Thema der Frage ist heute ein längerer Artikel in einer Frankfurter Zeitung mit der Überschrift "Die Stadt für die katastrophale Situation in Haftung nehmen. Unternehmer schlagen Alarm und drohen mit rechtlichen Schritten" zu lesen gewesen. Wie schätzen Sie das ein? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Die Situation der Verengung durch die Baustellen nehmen wir sehr ernst. Von der Anzahl her sind es tatsächlich nicht sehr viel mehr Menschen, aber durch diese Verengung ist es viel sichtbarer, das erst mal als Fakt. Wir brauchen Lösungen, das ist auch überhaupt keine Frage. Zwei habe ich jetzt hier schon skizziert, und ich hoffe wirklich, dass wir weiter in guter Tradition mit der Landespolizei - mit der Stadtpolizei sowieso, das funktioniert sehr gut - zusammenarbeiten, um da Lösungen zu finden. Es wird dauern, Sie haben recht, Frau Schnitzler. Das Hilfezentrum wird erst in 2027 fertiggestellt, und für uns gilt es jetzt, Möglichkeiten zu finden, die Menschen unterzubringen und Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Es ist gut, dass die Renovierung des La Strada früher fertig geworden ist als geplant und dass die Aidshilfe als guter Partner da Gas gegeben hat. Genau das sind die Maßnahmen, die wir im Bahnhofsviertel brauchen. Da gibt es nicht nur eine gute Idee, da braucht man viele kleine Maßnahmen, um diesen Bereich dann auch tatsächlich zu entlasten.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 7 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer alles hier in dem Raum ist stolz, Frankfurter zu sein? Ich würde sagen, wahrscheinlich alle. Aber ist dem auch so, wenn wir am Hauptbahnhof unterwegs sind und sehen, wie die Menschen im Elend verwahrlosen? Ist dem auch so, wenn Unternehmer, auch Frankfurter in der Regel, um ihre Existenzen bangen, weil ihr Viertel völlig versifft und niemand mehr die Gastronomie aufsucht. Ist dem auch so, wenn Touristen ankommen und unsere Stadt als "Zombieland" bezeichnen? Und ist dem auch so, wenn wir wissen, dass Menschen sich auf den Straßen bisweilen nicht mehr sicher fühlen? All das sind reale Probleme und keine wilde Dramaturgie. Heute, Donnerstag, 15 Uhr im Bahnhofsviertel, habe ich in drei Minuten mit dem Fahrrad mehr Crackpfeifen gesehen als andere Menschen, die nicht Drogen konsumierten. Ich finde es spannend, dass dieses Elend die SPD so wahnsinnig amüsiert und erheitert. Durch die Straßensperrungen in der Poststraße, in der Moselstraße, durch die immer wieder auftauchenden Sperrungen in der Kaiserstraße verdichtet sich dieses Problem. Das Elend verdichtet sich, es gibt ein riesiges Müllproblem und der Verkehr, der kommt überhaupt nicht durch. Ich weiß nicht, wer von Ihnen mal mit dem Auto an den Bahnhof musste und vielleicht Verwandte mit viel Gepäck oder mobilitätseingeschränkte Verwandte abholen oder hinbringen musste. Es ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Die GRÜNEN stellten vorhin eine Frage nach der Barrierefreiheit beim Umbau der Kleinmarkthalle. Ich würde gerne mal die Frage nach der Barrierefreiheit beim Umbau am Hauptbahnhof stellen. Ich würde sagen Null, offen gestanden.

(Beifall) Wir fordern nicht nur, dass - worüber wir ja oft sprechen - wir die Drogenszene in den Griff bekommen, dass wir mehr reinigen, dass wir mehr Polizeipräsenz bekommen - sei das die Landespolizei oder die Stadtpolizei, dazu sage ich gleich noch etwas - sei dahingestellt, all das fordern wir. Wir fordern aber vor allen Dingen auch, dass, wenn Straßen gesperrt und Baustellen errichtet werden, man sich irgendeinen Plan macht von Alternativen. Wo soll der Verkehr denn langgehen. Wo sollen die Menschen hin, die verdrängt werden, wo sollen die Taxen parken, die am Ende des Tages übrigens auch Steuerzahler und ein Gewerbe bei uns in Frankfurt sind? Es ist mir also insofern völlig unbegreiflich, wie vornehmlich grüne Dezernate, die alle betroffen sind, offenbar gar nicht miteinander sprechen. Das Bahnhofsviertel, werte Kollegen, darf kein Symbol des politischen Wegsehens bleiben. Es muss wieder ein Symbol dafür sein, dass Frankfurt Probleme lösen kann und Frankfurt ein attraktiver Standort ist. Genau dafür möchten wir Freie Demokraten kämpfen. Vielen Dank!

(Beifall)