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In der Presse stand es, und ich konnte selbst feststellen, daß der Oberbürgermeister einen Lieblingsparkplatz direkt an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 11…

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In der Presse stand es, und ich konnte selbst feststellen, daß der Oberbürgermeister einen Lieblingsparkplatz direkt an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 11 am Paulsplatz hat und dort mit seinem Dienst-450er-Mercedes, silber-beige, parkt, obwohl dort d

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Inhalt

Frage der STVV-Fragestunde vom 11.09.1992, F 753 Tenor: In der Presse stand es, und ich konnte selbst feststellen, daß der Oberbürgermeister einen Lieblingsparkplatz direkt an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 11 am Paulsplatz hat und dort mit seinem Dienst-450er-Mercedes, silber-beige, parkt, obwohl dort das Schild "Absolutes Halteverbot" steht. Seine Sondergenehmigung weist jedoch nur aus, daß er im "Eingeschränkten Halteverbot" stehen dürfte. Jeder andere Bürger würde für diese Ordnungswidrigkeit ein saftiges Bußgeld auferlegt bekommen, das auch vom Gericht bestätigt und eventuelle noch erhöht werden würde. Meine Frage an den Magistrat: Ist es unbedingt notwendig, daß der Oberbürgermeister als oberster Dienstherr seiner Polizeibehörde und auch Stadtverordnete sich derartige Sondergenehmigungen bewilligen, Ordnungswidrigkeiten begehen, vor der sich Normalbürger hüten müssen und somit ein schlechtes Vorbildsverhalten an den Tag legen und dies, obwohl sie kostenlos mit Parkhausmärkchen im Parkhaus parken können? Antragsteller/in: Stadtv. Karl Gerhold

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 1992 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

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