Das Ordnungsamt hat verfügt, dass die Gastronomie "Garibaldi" in der Kleinen Hochstraße 4 die Stellbreite für die Tische

Frage vom 16.09.2003, F 712

Das Ordnungsamt hat verfügt, dass die Gastronomie "Garibaldi" in der Kleinen Hochstraße 4 die Stellbreite für die Tische auf der Straße auf einen Meter zu reduzieren habe. Dies vor dem Hintergrund, dass in diesem Sommer die Gastronomie besonders abends zur spürbaren Belebung der Innenstadt und zur Darstellung des weltoffenen Frankfurt sehr stark beigetragen hat.

Ich frage den Magistrat:

Was soll mit dieser Maßnahme bezweckt werden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die erlaubte Größe der Sommergartenbestuhlung ergibt sich aus der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis des Straßenbauamtes. An dessen Spitze steht mein Kollege Zimmermann, der Ihnen doch sicherlich bekannt sein dürfte.

(Zurufe)

Nun, ich höre doch diesen Unterton aus Ihrer Frage heraus.

Die erlaubte Größe der Bestuhlung wird somit auch in die für den Betrieb des Sommergartens notwendige Gaststättenerlaubnis übernommen.

Für das "Garibaldi" liegt dem Ordnungsamt eine gültige Sondernutzungserlaubnis des Straßenbauamtes vom 11.06.2003 über eine für den Betrieb des Gartens genehmigte Fläche von 0,80 Meter mal 10,00 Meter vor. Raum für Anordnungen oder Verfügungen seitens des Ordnungsamtes findet sich immer nur dann, wenn Verstöße gegen geltende Bestimmungen festgestellt werden.

Im Rahmen mehrerer Kontrollen auf Grund einer berechtigten Anwohnerbeschwerde über Lärmbelästigungen durch den Betrieb des Sommergartens des "Garibaldi" wurde seitens der Fachabteilung für Immissionsschutz am 26.07.2003 unter anderem festgestellt, dass die genehmigte Fläche des Gartens in der Tiefe mindestens verdoppelt wurde. Auch wenn dies in der Ordnungswidrigkeitsanzeige vom 29.07.2003 nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass der Betreiber des "Garibaldi" dazu aufgefordert wurde, die genutzte Sommergartenfläche auf das genehmigte Maß, nämlich 80 Zentimeter Tiefe, zu reduzieren.

Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki Pürsün