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Frage vom 07.12.2012, F 694 Die Bürgerinitiative gegen den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule kritisiert, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht in die Planungen einbezogen wurden und dass 15 feinstaubfilternde Bäume für das Bauprojekt gefällt werden sollen, sieben davon seien über hundert Jahre alt. Ferner befürchtet sie eine Zunahme des Verkehrs aufgrund der höheren Stellplatzzahl sowie dass Schadstoffemissionen aus der Tiefgarage die Gesundheit der Kinder beeinträchtig en. Es würden 45 Stellplätze auf der Straße für die Allgemeinheit wegfallen, wofür neue Tiefgaragenplätze für Priviligierte entstünden.
Ich frage den Magistrat: Ist das Dezernat in direkten Dialog mit der Bürgerinitiative getreten, und wie gedenkt er, den Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner zu begegnen?
Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Gärtner, sehr geehrter Herr Förster, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Bürgermeister Cunitz wäre besser zu hören, wenn es im Saal etwas ruhiger ist. Bitte schön, Herr Bürgermeister! Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Bevor ich auf die beiden Fragen eingehe, gestatten Sie mir, zum besseren Verständnis des Sachverhaltes eine Herleitung des Vorganges darzulegen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai 2004, § 7206, wurde der Magistrat erstmals beauftragt, einen Ersatz für die im Philanthropin und der Hebelstraße wegfallenden Parkplätze zu suchen. In den folgenden Jahren hat der Magistrat in einer Reihe von Untersuchungen verschiedenste Varianten für eine Quartiersgarage im Nordend geprüft und der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über die Sachstände berichtet. Dies führte schließlich zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Februar 2008, § 3548, mit dem festgelegt wurde, den Schulhof der Glauburgschule als Standort für eine Quartiersgarage zu verwenden und die Frankfurter Aufbau AG mit der Realisierung zu beauftragen. Diesem Beschluss haben im Jahr 2008 alle Stadtverordneten bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. In der Folge hat der Magistrat die Planung für die Quartiersgarage und die weiteren geplanten Hochbauten gemeinsam mit der FAAG vorangetrieben. So sollen über der Quartiersgarage eine Einfeldturnhalle und eine Kindertageseinrichtung für fünf Gruppen entstehen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. November 2010, § 9008, wurde dem Abschluss eines Erbbauvertrages mit der FAAG zur Errichtung der Quartiersgarage für die Liegenschaft ohne Gegenstimmen zugestimmt. Allerdings gab es eine Reihe von Fraktionen, die zur Vorlage M 176/10 keine Haltung geäußert hatten: SPD, LINKE. und die FREIEN WÄHLER haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Im Juli 2011 wurde der FAAG eine erste Teilbaugenehmigung für den Neubau einer Tiefgarage mit 100 Stellplätzen erteilt. Diese wurde unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der Bauherr vor Baubeginn eine Einigung zum Umgang, Erhalt und Schutz der vorhandenen Straßenbäume mit dem Magistrat erzielen muss, da eine Reihe von Straßenbäumen in direkter Nachbarschaft zum Bauvorhaben stehen, deren Erhalt als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde. Im weiteren Verfahren wurde daher durch ein Baumgutachten sowie die Betrachtung von verschiedenen Varianten untersucht, welche Bäume durch die Baumaßnahme nicht mehr erhalten werden können und inwieweit Umplanungen zum Erhalt des Baumbestandes möglich und vertretbar sind. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weder eine Verkleinerung noch eine Verschiebung der Tiefgarage den Erhalt der Bäume sicherstellen würde, wenn an den dringend notwendigen Neubauten der Sporthalle und der Kindertagesstätte festgehalten wird. Dies hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bericht B 293 vom 22. Juni 2012 erläutert. Auf dieser Grundlage legte der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung schließlich einen Magistratsvortrag zur Fällung von sechs Bäumen im öffentlichen Straßenraum vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2012, § 2207, der Fällung zugestimmt. Für die zu fällenden Bäume im Straßenraum sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Diesen Beschluss haben alle ...
(Zurufe) Diesem Beschluss haben alle Fraktionen mit Ausnahme der LINKE. und der RÖMER zugestimmt. Für die zusätzlich zu fällenden und der Baumschutzsatzung unterliegenden sieben Bäume auf dem Baugrundstück hat die Untere Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung mit der Auflage erteilt, dass im näheren Umfeld der Baumaßnahme Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind. Weitere drei zu fällende Bäume unterliegen nicht der Baumschutzsatzung. Unter diesen Voraussetzungen erteilte die Bauaufsicht der FAAG die endgültige Baugenehmigung für den Neubau einer Tiefgarage mit 100 Stellplätzen. Die Genehmigung wurde am 23. November 2012 zugestellt. Die FAAG hat mittlerweile die Baumfällungen in Auftrag gegeben, die bereits ab dem 10. Dezember durchgeführt werden sollten. Der Abriss der alten Turnhalle ist für Januar 2013, der Bau der Quartiersgarage ab Februar 2013 vorgesehen. Aufgrund der dargelegten Fakten erlaube ich mir anzumerken, dass die überwiegende Mehrheit des Stadtparlaments mit einer beachtlichen Anzahl von Beschlüssen seit 2004 kontinuierlich die Notwendigkeit der Baumaßnahme festgestellt und bestätigt hat. Der Magistrat ist dazu verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und damit auch die Baumaßnahme auftragsgemäß auszuführen. Dies vorausgeschickt, möchte ich zur Beantwortung der Frage Nr. 683 von Herrn Dr. Gärtner noch Folgendes ergänzen: Die LINKE.-Fraktion und ÖkoLinX-ARL haben am 2. Dezember 2012 den Antrag NR 475 eingebracht, damit sich die Stadtverordnetenversammlung noch einmal mit dem Thema in der heutigen Plenarsitzung befassen kann. Ich habe meinerseits den Bauherrn darum gebeten, mit der Ausführung der ersten Baumfällarbeiten zu warten, um Ihnen allen auch die Chance einer weiteren Beratung und Beschlussfassung zu geben, sofern dies gewollt wird, bevor unwiderruflich Fakten geschaffen werden. Somit, um Ihre Frage zu beantworten, Herr Dr. Gärtner, liegt der Ball in Ihrem Feld, bei der Stadtverordnetenversammlung, und nicht beim Magistrat. Es obliegt der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat durch eine neue Beschlussfassung einen anderen Auftrag zu erteilen oder dies eben nicht zu tun. Dann führt der Magistrat selbstverständlich, wie Sie es in allen anderen Fällen auch erwarten, die vielfachen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus. Zu Ihrer Frage, Herr Förster, inwieweit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort kommuniziert worden ist: Sie haben in Ihrer Frage "das Dezernat" angesprochen. Ich vermute, aufgrund meiner vielen Zuständigkeiten ist damit das Planungsdezernat gemeint. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich persönlich Mitgliedern der Bürgerinitiative bereits mehrfach schriftlich und vor allen Dingen auch inhaltlich ausführlich geantwortet habe. Darüber hinaus haben meine Mitarbeiter eine Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern des Ortsbeirates geführt. Das Vorhaben Quartiersgarage Glauburgschule gehört sicher zu einem der meist diskutierten Vorhaben im Ortsbeirat 3. So waren Vertreter der Verwaltung beziehungsweise der FAAG bereits vier Mal im Ortsbeirat und haben Planungen zur Quartiersgarage Glauburgschule öffentlich und umfassend vorgestellt, und zwar am 17. Januar 2008, am 23. September 2010, am 3. November 2011 und noch einmal im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 4. Oktober 2012. Auf diesem Weg hat der Magistrat versucht, alle Fragen zu klären und zum Verständnis der getroffenen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung beizutragen. Selbstverständlich ist die bisherige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin die Grundlage des Magistratshandelns und wird, sollte dies nicht durch eine andere Beschlussfassung des Stadtparlaments geändert werden, durch den Magistrat so umzusetzen sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Gärtner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Kosten für diese Quartiersgarage sollen 3,8 Millionen Euro betragen. Es werden 50 zusätzliche Parkplätze geschaffen, das heißt, es entstehen etwa Kosten von 70.000 Euro bis 80.000 Euro pro Parkplatz. Halten Sie es für angemessen, in einer solchen Höhe privat genutzte Parkplätze zu subventionieren? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Es steht mir als Bürgermeister und Planungsdezernent nicht zu, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung an dieser Stelle zu kritisieren oder infrage zu stellen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, dass es in den letzten vier Jahren mitreißende Darstellungen der Verwaltung und Treffen mit den Bürgern im Rahmen von Veranstaltungen des Ortsbeirates gab. Frau Dr. Rottmann hat sich beispielsweise wegen irgendwelchen Büschen in Rödelheim in die Höhle des Löwen gewagt und dort direkt und unmittelbar mit den Bürgern geredet. Ich hatte jetzt eigentlich erwartet, dass ein grüner, für die Planung zuständiger Bürgermeister oder ein grüner Verkehrsdezernent in der Lage wären, sich kurzfristig mit den Anwohnern zu treffen und dort Ängste zu nehmen. Die Bürgerinitiative hat letzten Donnerstag erneut demonstriert. Offenbar war sie mit den bisherigen Äußerungen noch nicht zufriedengestellt. Meine Frage lautet daher: Gab es denn ein Treffen mit unmittelbarer Beteiligung der politisch Verantwortlichen und denken Sie, dass das mit der stattgefundenen Bürgerbeteiligung in Ordnung war? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Das war eine Frage. Es ist immer eine besondere Herausforderung, aber der Bürgermeister schafft das. Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Wie ich schon sagte, haben wir vonseiten der Verwaltung alle Schritte in den letzten acht Jahren unternommen, um über diese Maßnahme zu informieren, die Fragen zu beantworten und eben auch mögliche Sorgen zu entkräften. Ich würde mich allerdings freuen, wenn die Stadtverordneten vor Ort genauso für ihre Beschlüsse werben und zum Verständnis bei der Bevölkerung für das, was sie beschlossen haben, sorgen würden. Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam engagieren, erhalten wir auch eine hohe Akzeptanz für eine von einer großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für notwendig befundene Maßnahme in dieser Stadt.
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Ditfurth. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (Zusatzfrage) Herr Cunitz, Sie haben leider vollkommen vergessen zu erwähnen, dass ÖkoLinX-ARL immer gegen diese Quartiersgarage war, und zwar all die Jahre, die Sie mit Ihren bürokratischen Erinnerungen jetzt gefüllt haben. Es ist sicher richtig, dass es inzwischen auch Gespräche mit den Bürgern und Vertretern der Bürgerinitiative gegeben hat. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten Jahren getroffen, damit die Anwohner der Quartiersgarage von den Folgen dieses Baus - unter anderem der Entfernung der grünen Lunge in Gestalt 16 alter, fast 100-jähriger Bäume - erfahren? Es war doch dem Zufall geschuldet, dass auf einer CDU-Veranstaltung, die nach der Fällgenehmigung stattgefunden hatte, die Bürger aus Versehen informiert wurden und sie dann verstanden, was jetzt überhaupt passiert. Das war aber erst in diesem Jahr. Zweitens: Wie soll ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Nur eine Frage ist zulässig, Frau Ditfurth. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Gut. Sie sagen so wunderbar ehrenwert, die Stadtverordnetenversammlung habe heute wieder die Möglichkeit, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Ganz großartig. Aber wie soll das denn gehen? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Ditfurth, stellen Sie bitte Ihre Frage. Herr Cunitz ist ansonsten nicht in der Lage, Ihnen eine Antwort geben zu können.
(Zurufe) Sie hat ja schon eine Frage gestellt.
(Zurufe) Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Hinterher steht wie üblich nichts im Protokoll, ich kenne das Spielchen schon. Also, Herr Cunitz, die konkrete Frage, auf die meine Erläuterungen zielen, lautet: Wie soll ein Antrag, der erst gegen Mitternacht beraten wird - mit diesem taktischen Verhalten von CDU und GRÜNEN, aber auch von anderen Fraktionen werden wir permanent unterdrückt -, diese ganze Frage noch einmal so umfassend beraten, dass hier tatsächlich eine Änderung des Beschlusses auf sachlicher Grundlage herbeigeführt werden kann? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Ditfurth, das war jetzt die Frage. Herr Cunitz möchte jetzt gerne antworten. Bitte! Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Es ist nicht ganz leicht, eine Frage aus dem Gesagten herauszuextrahieren, auf die man eine sinnvolle Antwort geben kann.
(Zurufe) Ja, vielleicht. Das kann gut sein. Darüber mag sich jeder selbst ein Urteil bilden. Das, was Sie als schlimme Knechtschaft empfinden, nennt sich parlamentarische Demokratie.
(Beifall) In diesem parlamentarischen, demokratischen System, in unserem Rechtsstaat, entscheiden nach langen Abwägungsprozessen - wir reden über einen Prozess von mehreren Jahren - am Ende Mehrheiten. Das Alternativmodell wäre, dass Minderheiten entscheiden. Da kann man sich sicher auch historische und aktuelle Beispiele ansehen. Ob man das als besser empfindet, muss jeder selbst beurteilen. Ich bevorzuge die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheitsfindung und der Mehrheitsentscheidung. Es gibt aus Sicht des Magistrats überhaupt keinen Grund, in irgendeiner Form davon abzuweichen. Aber natürlich nehmen die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im Magistrat in jedem Stadium von Planungsprozessen auch Kritik auf und wahr. Wir überprüfen uns immer wieder selbst in unseren Entscheidungen und überlegen, ob wir auf den richtigen Wegen sind. Aber dann muss man auch irgendwann einmal akzeptieren, wenn die Mehrheit nach solchen Abwägungsprozessen zu der Meinung gelangt, es ist der richtige Weg. Dann wird auch so verfahren. Bei aller Kritik, die Sie an bestimmten Maßnahmen haben, entbindet es Sie doch nicht von der Mühe, für Ihre Position Mehrheiten zu finden - das ist die große Kunst. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sind das die bewährten Spielregeln der Demokratie, dass eine Mehrheit Ihre Bedenken verwirft oder die der LINKE. und dann ...
(Zurufe) Frau Ditfurth, ich weiß, Sie haben ein anderes Verhältnis zu unseren demokratischen Spielregeln. Das ist auch in Ordnung, aber erwarten Sie bitte nicht von mir als Bürgermeister und Planungsdezernent, dass ich Ihren, für mich nicht nachvollziehbaren Ansichten und Ihrem Verständnis von Demokratie oder Nicht-Demokratie folge.
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Reininger. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)
Herr Cunitz, Sie haben einen historischen Abriss gegeben und Faktoren benannt, die in die Entscheidungen des Magistrats einfließen. Sie haben dabei aber zwei Sachen vergessen, die der Magistrat selbst in Auftrag gegeben hat beziehungsweise mit angestoßen hat. Bei dem einen geht es um die Entwicklung des Kleinklimas. Frau Dr. Rottmann hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ebenfalls eine Menge Geld gekostet hat und aufzeigt, wie sehr insbesondere im Nordend und in Bockenheim, das waren die herausragenden Stadtteile, in den nächsten Jahren die Durchschnittstemperatur in den Stadtteilen steigt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die Fragestellung, bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (fortfahrend)
Inwieweit sind diese Erkenntnisse des Gutachtens in Ihre Überlegungen eingeflossen, und inwieweit ist die Veränderung der Verkehrsmittelnutzung in Frankfurt berücksichtigt worden, nämlich dass der Anteil der Radfahrer gestiegen ist und der Parkdruck dadurch vielleicht etwas nachlässt? Ich habe bisher immer gedacht, dass die . . Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Reininger, die Frage, bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (fortfahrend)
Inwieweit sind in diese beiden Veränderungen der letzten Jahre in die Überlegungen des Magistrats eingeflossen? Sie selbst haben sie in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse sind nicht statisch. Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) In diesem über mehrere Jahre sich hinziehenden Abwägungs- und Entscheidungsprozess sind alle notwendigen und relevanten Aspekte sowohl von der Stadtverordnetenversammlung als auch von den Fachausschüssen, dem Magistrat und den jeweilig zuständigen Teilen der Verwaltung berücksichtigt worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.