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- Illegales Parken vor der Hebelstraße 2326.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Frage vom 07.12.2012, F 683 Immer mehr Bürger, in der Regel Anwohner, unterschreiben einen Protest gegen die Errichtung einer Quartiersgarage unter der Glauburgschule. Seitens der Anwohner wird dieses Projekt massiv infrage gestellt. In Anbetracht der nicht unerheblichen Kosten, in der Presse werden kalkulierte Baukosten von 3,8 Millionen Euro genannt, sollte die Durchführung der geplanten Baumaßnahme, die von vielen Bürgern nicht gewollt wird, noch einmal überdacht werden.
Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, einen erneuten Beschluss herbeizuführen, um aus diesem umstrittenen Bauvorhaben auszusteigen?
Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Gärtner, sehr geehrter Herr Förster, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Bürgermeister Cunitz wäre besser zu hören, wenn es im Saal etwas ruhiger ist. Bitte schön, Herr Bürgermeister! Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Bevor ich auf die beiden Fragen eingehe, gestatten Sie mir, zum besseren Verständnis des Sachverhaltes eine Herleitung des Vorganges darzulegen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai 2004, § 7206, wurde der Magistrat erstmals beauftragt, einen Ersatz für die im Philanthropin und der Hebelstraße wegfallenden Parkplätze zu suchen. In den folgenden Jahren hat der Magistrat in einer Reihe von Untersuchungen verschiedenste Varianten für eine Quartiersgarage im Nordend geprüft und der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über die Sachstände berichtet. Dies führte schließlich zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Februar 2008, § 3548, mit dem festgelegt wurde, den Schulhof der Glauburgschule als Standort für eine Quartiersgarage zu verwenden und die Frankfurter Aufbau AG mit der Realisierung zu beauftragen. Diesem Beschluss haben im Jahr 2008 alle Stadtverordneten bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. In der Folge hat der Magistrat die Planung für die Quartiersgarage und die weiteren geplanten Hochbauten gemeinsam mit der FAAG vorangetrieben. So sollen über der Quartiersgarage eine Einfeldturnhalle und eine Kindertageseinrichtung für fünf Gruppen entstehen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. November 2010, § 9008, wurde dem Abschluss eines Erbbauvertrages mit der FAAG zur Errichtung der Quartiersgarage für die Liegenschaft ohne Gegenstimmen zugestimmt. Allerdings gab es eine Reihe von Fraktionen, die zur Vorlage M 176/10 keine Haltung geäußert hatten: SPD, LINKE. und die FREIEN WÄHLER haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Im Juli 2011 wurde der FAAG eine erste Teilbaugenehmigung für den Neubau einer Tiefgarage mit 100 Stellplätzen erteilt. Diese wurde unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der Bauherr vor Baubeginn eine Einigung zum Umgang, Erhalt und Schutz der vorhandenen Straßenbäume mit dem Magistrat erzielen muss, da eine Reihe von Straßenbäumen in direkter Nachbarschaft zum Bauvorhaben stehen, deren Erhalt als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde. Im weiteren Verfahren wurde daher durch ein Baumgutachten sowie die Betrachtung von verschiedenen Varianten untersucht, welche Bäume durch die Baumaßnahme nicht mehr erhalten werden können und inwieweit Umplanungen zum Erhalt des Baumbestandes möglich und vertretbar sind. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weder eine Verkleinerung noch eine Verschiebung der Tiefgarage den Erhalt der Bäume sicherstellen würde, wenn an den dringend notwendigen Neubauten der Sporthalle und der Kindertagesstätte festgehalten wird. Dies hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bericht B 293 vom 22. Juni 2012 erläutert. Auf dieser Grundlage legte der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung schließlich einen Magistratsvortrag zur Fällung von sechs Bäumen im öffentlichen Straßenraum vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2012, § 2207, der Fällung zugestimmt. Für die zu fällenden Bäume im Straßenraum sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Diesen Beschluss haben alle ...
(Zurufe) Diesem Beschluss haben alle Fraktionen mit Ausnahme der LINKE. und der RÖMER zugestimmt. Für die zusätzlich zu fällenden und der Baumschutzsatzung unterliegenden sieben Bäume auf dem Baugrundstück hat die Untere Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung mit der Auflage erteilt, dass im näheren Umfeld der Baumaßnahme Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind. Weitere drei zu fällende Bäume unterliegen nicht der Baumschutzsatzung. Unter diesen Voraussetzungen erteilte die Bauaufsicht der FAAG die endgültige Baugenehmigung für den Neubau einer Tiefgarage mit 100 Stellplätzen. Die Genehmigung wurde am 23. November 2012 zugestellt. Die FAAG hat mittlerweile die Baumfällungen in Auftrag gegeben, die bereits ab dem 10. Dezember durchgeführt werden sollten. Der Abriss der alten Turnhalle ist für Januar 2013, der Bau der Quartiersgarage ab Februar 2013 vorgesehen. Aufgrund der dargelegten Fakten erlaube ich mir anzumerken, dass die überwiegende Mehrheit des Stadtparlaments mit einer beachtlichen Anzahl von Beschlüssen seit 2004 kontinuierlich die Notwendigkeit der Baumaßnahme festgestellt und bestätigt hat. Der Magistrat ist dazu verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und damit auch die Baumaßnahme auftragsgemäß auszuführen. Dies vorausgeschickt, möchte ich zur Beantwortung der Frage Nr. 683 von Herrn Dr. Gärtner noch Folgendes ergänzen: Die LINKE.-Fraktion und ÖkoLinX-ARL haben am 2. Dezember 2012 den Antrag NR 475 eingebracht, damit sich die Stadtverordnetenversammlung noch einmal mit dem Thema in der heutigen Plenarsitzung befassen kann. Ich habe meinerseits den Bauherrn darum gebeten, mit der Ausführung der ersten Baumfällarbeiten zu warten, um Ihnen allen auch die Chance einer weiteren Beratung und Beschlussfassung zu geben, sofern dies gewollt wird, bevor unwiderruflich Fakten geschaffen werden. Somit, um Ihre Frage zu beantworten, Herr Dr. Gärtner, liegt der Ball in Ihrem Feld, bei der Stadtverordnetenversammlung, und nicht beim Magistrat. Es obliegt der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat durch eine neue Beschlussfassung einen anderen Auftrag zu erteilen oder dies eben nicht zu tun. Dann führt der Magistrat selbstverständlich, wie Sie es in allen anderen Fällen auch erwarten, die vielfachen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus. Zu Ihrer Frage, Herr Förster, inwieweit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort kommuniziert worden ist: Sie haben in Ihrer Frage "das Dezernat" angesprochen. Ich vermute, aufgrund meiner vielen Zuständigkeiten ist damit das Planungsdezernat gemeint. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich persönlich Mitgliedern der Bürgerinitiative bereits mehrfach schriftlich und vor allen Dingen auch inhaltlich ausführlich geantwortet habe. Darüber hinaus haben meine Mitarbeiter eine Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern des Ortsbeirates geführt. Das Vorhaben Quartiersgarage Glauburgschule gehört sicher zu einem der meist diskutierten Vorhaben im Ortsbeirat 3. So waren Vertreter der Verwaltung beziehungsweise der FAAG bereits vier Mal im Ortsbeirat und haben Planungen zur Quartiersgarage Glauburgschule öffentlich und umfassend vorgestellt, und zwar am 17. Januar 2008, am 23. September 2010, am 3. November 2011 und noch einmal im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 4. Oktober 2012. Auf diesem Weg hat der Magistrat versucht, alle Fragen zu klären und zum Verständnis der getroffenen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung beizutragen. Selbstverständlich ist die bisherige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin die Grundlage des Magistratshandelns und wird, sollte dies nicht durch eine andere Beschlussfassung des Stadtparlaments geändert werden, durch den Magistrat so umzusetzen sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Gärtner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Kosten für diese Quartiersgarage sollen 3,8 Millionen Euro betragen. Es werden 50 zusätzliche Parkplätze geschaffen, das heißt, es entstehen etwa Kosten von 70.000 Euro bis 80.000 Euro pro Parkplatz. Halten Sie es für angemessen, in einer solchen Höhe privat genutzte Parkplätze zu subventionieren? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Es steht mir als Bürgermeister und Planungsdezernent nicht zu, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung an dieser Stelle zu kritisieren oder infrage zu stellen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, dass es in den letzten vier Jahren mitreißende Darstellungen der Verwaltung und Treffen mit den Bürgern im Rahmen von Veranstaltungen des Ortsbeirates gab. Frau Dr. Rottmann hat sich beispielsweise wegen irgendwelchen Büschen in Rödelheim in die Höhle des Löwen gewagt und dort direkt und unmittelbar mit den Bürgern geredet. Ich hatte jetzt eigentlich erwartet, dass ein grüner, für die Planung zuständiger Bürgermeister oder ein grüner Verkehrsdezernent in der Lage wären, sich kurzfristig mit den Anwohnern zu treffen und dort Ängste zu nehmen. Die Bürgerinitiative hat letzten Donnerstag erneut demonstriert. Offenbar war sie mit den bisherigen Äußerungen noch nicht zufriedengestellt. Meine Frage lautet daher: Gab es denn ein Treffen mit unmittelbarer Beteiligung der politisch Verantwortlichen und denken Sie, dass das mit der stattgefundenen Bürgerbeteiligung in Ordnung war? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Das war eine Frage. Es ist immer eine besondere Herausforderung, aber der Bürgermeister schafft das. Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Wie ich schon sagte, haben wir vonseiten der Verwaltung alle Schritte in den letzten acht Jahren unternommen, um über diese Maßnahme zu informieren, die Fragen zu beantworten und eben auch mögliche Sorgen zu entkräften. Ich würde mich allerdings freuen, wenn die Stadtverordneten vor Ort genauso für ihre Beschlüsse werben und zum Verständnis bei der Bevölkerung für das, was sie beschlossen haben, sorgen würden. Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam engagieren, erhalten wir auch eine hohe Akzeptanz für eine von einer großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für notwendig befundene Maßnahme in dieser Stadt.
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Ditfurth. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (Zusatzfrage) Herr Cunitz, Sie haben leider vollkommen vergessen zu erwähnen, dass ÖkoLinX-ARL immer gegen diese Quartiersgarage war, und zwar all die Jahre, die Sie mit Ihren bürokratischen Erinnerungen jetzt gefüllt haben. Es ist sicher richtig, dass es inzwischen auch Gespräche mit den Bürgern und Vertretern der Bürgerinitiative gegeben hat. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten Jahren getroffen, damit die Anwohner der Quartiersgarage von den Folgen dieses Baus - unter anderem der Entfernung der grünen Lunge in Gestalt 16 alter, fast 100-jähriger Bäume - erfahren? Es war doch dem Zufall geschuldet, dass auf einer CDU-Veranstaltung, die nach der Fällgenehmigung stattgefunden hatte, die Bürger aus Versehen informiert wurden und sie dann verstanden, was jetzt überhaupt passiert. Das war aber erst in diesem Jahr. Zweitens: Wie soll ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Nur eine Frage ist zulässig, Frau Ditfurth. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Gut. Sie sagen so wunderbar ehrenwert, die Stadtverordnetenversammlung habe heute wieder die Möglichkeit, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Ganz großartig. Aber wie soll das denn gehen? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Ditfurth, stellen Sie bitte Ihre Frage. Herr Cunitz ist ansonsten nicht in der Lage, Ihnen eine Antwort geben zu können.
(Zurufe) Sie hat ja schon eine Frage gestellt.
(Zurufe) Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Hinterher steht wie üblich nichts im Protokoll, ich kenne das Spielchen schon. Also, Herr Cunitz, die konkrete Frage, auf die meine Erläuterungen zielen, lautet: Wie soll ein Antrag, der erst gegen Mitternacht beraten wird - mit diesem taktischen Verhalten von CDU und GRÜNEN, aber auch von anderen Fraktionen werden wir permanent unterdrückt -, diese ganze Frage noch einmal so umfassend beraten, dass hier tatsächlich eine Änderung des Beschlusses auf sachlicher Grundlage herbeigeführt werden kann? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Ditfurth, das war jetzt die Frage. Herr Cunitz möchte jetzt gerne antworten. Bitte! Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Es ist nicht ganz leicht, eine Frage aus dem Gesagten herauszuextrahieren, auf die man eine sinnvolle Antwort geben kann.
(Zurufe) Ja, vielleicht. Das kann gut sein. Darüber mag sich jeder selbst ein Urteil bilden. Das, was Sie als schlimme Knechtschaft empfinden, nennt sich parlamentarische Demokratie.
(Beifall) In diesem parlamentarischen, demokratischen System, in unserem Rechtsstaat, entscheiden nach langen Abwägungsprozessen - wir reden über einen Prozess von mehreren Jahren - am Ende Mehrheiten. Das Alternativmodell wäre, dass Minderheiten entscheiden. Da kann man sich sicher auch historische und aktuelle Beispiele ansehen. Ob man das als besser empfindet, muss jeder selbst beurteilen. Ich bevorzuge die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheitsfindung und der Mehrheitsentscheidung. Es gibt aus Sicht des Magistrats überhaupt keinen Grund, in irgendeiner Form davon abzuweichen. Aber natürlich nehmen die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im Magistrat in jedem Stadium von Planungsprozessen auch Kritik auf und wahr. Wir überprüfen uns immer wieder selbst in unseren Entscheidungen und überlegen, ob wir auf den richtigen Wegen sind. Aber dann muss man auch irgendwann einmal akzeptieren, wenn die Mehrheit nach solchen Abwägungsprozessen zu der Meinung gelangt, es ist der richtige Weg. Dann wird auch so verfahren. Bei aller Kritik, die Sie an bestimmten Maßnahmen haben, entbindet es Sie doch nicht von der Mühe, für Ihre Position Mehrheiten zu finden - das ist die große Kunst. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sind das die bewährten Spielregeln der Demokratie, dass eine Mehrheit Ihre Bedenken verwirft oder die der LINKE. und dann ...
(Zurufe) Frau Ditfurth, ich weiß, Sie haben ein anderes Verhältnis zu unseren demokratischen Spielregeln. Das ist auch in Ordnung, aber erwarten Sie bitte nicht von mir als Bürgermeister und Planungsdezernent, dass ich Ihren, für mich nicht nachvollziehbaren Ansichten und Ihrem Verständnis von Demokratie oder Nicht-Demokratie folge.
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Reininger. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)
Herr Cunitz, Sie haben einen historischen Abriss gegeben und Faktoren benannt, die in die Entscheidungen des Magistrats einfließen. Sie haben dabei aber zwei Sachen vergessen, die der Magistrat selbst in Auftrag gegeben hat beziehungsweise mit angestoßen hat. Bei dem einen geht es um die Entwicklung des Kleinklimas. Frau Dr. Rottmann hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ebenfalls eine Menge Geld gekostet hat und aufzeigt, wie sehr insbesondere im Nordend und in Bockenheim, das waren die herausragenden Stadtteile, in den nächsten Jahren die Durchschnittstemperatur in den Stadtteilen steigt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die Fragestellung, bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (fortfahrend)
Inwieweit sind diese Erkenntnisse des Gutachtens in Ihre Überlegungen eingeflossen, und inwieweit ist die Veränderung der Verkehrsmittelnutzung in Frankfurt berücksichtigt worden, nämlich dass der Anteil der Radfahrer gestiegen ist und der Parkdruck dadurch vielleicht etwas nachlässt? Ich habe bisher immer gedacht, dass die . . Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Reininger, die Frage, bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (fortfahrend)
Inwieweit sind in diese beiden Veränderungen der letzten Jahre in die Überlegungen des Magistrats eingeflossen? Sie selbst haben sie in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse sind nicht statisch. Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) In diesem über mehrere Jahre sich hinziehenden Abwägungs- und Entscheidungsprozess sind alle notwendigen und relevanten Aspekte sowohl von der Stadtverordnetenversammlung als auch von den Fachausschüssen, dem Magistrat und den jeweilig zuständigen Teilen der Verwaltung berücksichtigt worden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 683 Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Abend, besonders auch den Leuten von der BI und den Stadtverordneten. Ein kleiner Hinweis für den grünen Bürgermeister Cunitz am Anfang: Meinungsstreit gefährdet die Demokratie nicht - Sie haben am Anfang 16 Bäume gegen die parlamentarische Demokratie gestellt -, sondern Meinungsstreit lässt die Demokratie leben. Sonst hätten die GRÜNEN nämlich selbst ein Problem, weil es ja im Ortsbeirat eine Entscheidung gegeben hat, mit den Stimmen von ÖkoLinX, LINKE. und GRÜNE für ein dreimonatiges Moratorium zugunsten der Bäume, die dann nicht gefällt würden und der Möglichkeit, noch einmal intelligenter und sachlicher zu überlegen, was man mit dem Projekt Quartiersgarage macht. Das ist eine Differenz, die man doch zur Kenntnis nehmen muss. Also die GRÜNEN vor Ort scheinen es besser zu wissen als der Bürgermeister und Dezernent. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich außerdem im Januar aufgrund eines vorliegenden Antrages der LINKE. noch einmal mit dem Thema befassen. Wenn es also Zeit für Beratungen geben soll, dann dürfen die Bäume auch nicht Anfang Januar, wie jetzt geplant, gefällt werden. Tatsache ist, dass es in all den vier Jahren nie eine direkte Information der Anwohner gegeben hat und man von hart arbeitenden Menschen mit Kindern nicht verlangen kann, sich mit allen internen Verwaltungsabläufen auszukennen. Das ist eine Unverschämtheit und eine ähnliche Argumentation, wie von den Befürwortern von S21 in Stuttgart. Wenn man wie ich im Nordend lebt, und ich lebe in der gleichen Adresse seit Ende 1977, also seit rund 35 Jahren, wenn man da wohnt, aber eben nicht am Holzhausenpark und auch nicht am Günthersburgpark, dann ist der begrünte kleine Glauburgpark, also auch die alten riesigen Bäume um die Glauburgschule in den Nachbarstraßen, unsere kleine Lunge, die Luftgifte aller Art, auch den immensen krebserregenden Feinstaub von der Friedberger Landstraße, wegfiltert beziehungsweise mildert. Das betrifft insbesondere Babys und kleine Kinder. Die Quartiersgarage wird diese kleine Lunge zerstören. "Ersatzpflanzung" ist immer ein dämliches Argument von Technokraten, weil unsere Lungen sich leider nicht verpflanzen lassen, sondern sie sind da, wo wir als Menschen mit ihnen leben. "Parkplätze" sollen der schwache Sinn der Sache sein. Aber es ist eher ein Baustein, wenn man durchzählt, für eine weitere Gentrifizierung, weil dort zu bezahlende Parkplätze entstehen für wenige, die es sich leisten können, und vernichtet wird, was an kostenlosen öffentlichen Parkplätzen vorhanden ist. Wir machen jetzt als Anwohner im Nordend, die diese Quartiersgarage nicht wollen, wie über tausend Menschen, die inzwischen unterschrieben haben, zeigen, ein Geschenk: Der Kämmerer sagte, es sei kein Geld für eine Quartiersgarage in Bergen-Enkheim da. Wir im Nordend wollen die Quartiersgarage nicht an der Glauburgschule. Wir schenken sie den Bergen-Enkheimern, weil man Quartiersgaragen nur für die Leute bauen sollte, die sie haben wollen, und nicht für solche, die sie ablehnen. Das ist eine ganz einfache Lösung. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Stadtverordnete Ditfurth, Ihre Redezeit ist zu Ende! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Gärtner, LINKE. Bitte schön! Unterlassen Sie bitte das Herunterwerfen von Flugblättern von der Tribüne. Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadtverordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bürgerinitiative auf der Tribüne! Die Anwohner laufen Sturm, weil die schwarz-grüne Koalition unter dem Schulhof der Glauburgschule eine Quartiersgarage bauen will. Sie haben viele gute Gründe dagegen zu sein. Es müssen 16 Bäume gefällt werden, davon sechs in den angrenzenden Straßen. Es ist auch kein Argument, dass neue Bäume gepflanzt werden sollen. Bis diese die Größe der alten Bäume erreicht haben, dauert es Jahrzehnte. Die Wohnqualität wird sinken und das Klima wird sich verschlechtern. Eine Kindertagesstätte auf dem Deckel einer Tiefgarage wird durch Autoabgase belästigt. Die knappe Fläche wird durch die Einfahrt verringert. Es gibt nur circa 50 zusätzliche Parkplätze für 4.000 Einwohner. Der Nutzen wiegt nicht die Nachteile auf.
(Beifall) Herr Bürgermeister Cunitz hat die Historie dargestellt. Es ist richtig, dass 2008 eine große Mehrheit diese Quartiersgarage beschlossen hat, dass aber Bäume in der Lortzing- und der Lenaustraße dafür fallen müssen, das war damals nicht klar. Was vor fünf Jahren richtig gewesen sein kann, kann jetzt falsch sein. Die Politik hat sich entwickelt. Die Maschinerie der Planung lief im Verborgenen weiter. Es hat zwar Vorstellungen im Ortsbeirat gegeben, aber es gibt keine schriftlichen Unterlagen darüber. Nur diejenigen, die zufälligerweise in diesen Sitzungen waren, haben etwas mitbekommen. Alle anderen nicht. Es gab zwei Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 und vom 24.02.2011, in denen der Magistrat aufgefordert wird, die Planungen vorzulegen. Bis jetzt sind keine Pläne in PARLIS verfügbar. Seltsam ist auch das Verhalten einiger GRÜNER, die im Ortsbeirat einen Antrag auf ein Moratorium eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen haben, im Parlament aber dagegen stimmen.
(Beifall) Das Projekt ist wirtschaftlicher Unsinn. 3,8 Millionen Euro für 50 zusätzliche Anwohnerparkplätze. Diese 50 Nutznießer könnten dafür 94 Jahre lang kostenlos ÖPNV fahren. 3,8 Millionen Euro, das sind 4.700 Jahreskarten im Frankfurter ÖPNV. So sieht leider immer noch die Prioritätensetzung der schwarz-grünen Koalition aus. Sie haben es leider versäumt, den unsinnigen Beschluss von 2008 rechtzeitig zurückzunehmen, so wie Sie es beispielsweise bei der U-Bahn Europaviertel und der Alten Brücke getan haben. Den Preis dafür zahlen wir alle und insbesondere die betroffenen Anwohner. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Dr. Gärtner, Ihre Redezeit ist erschöpft. Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (fortfahrend) Vielen Dank!
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Cunitz hat gesagt, es hätte ein Dialog stattgefunden. Ich habe vorhin gerade noch einmal mit der Bürgerinitiative geredet, was dort stattgefunden hat. Sie haben Herrn Heuser von der CDU mit Kollegen getroffen und sie haben mit Herrn Stock von den GRÜNEN und einigen aus dem Ortsbeirat geredet. Es gab keinen direkten Dialog zwischen dem Magistrat und der Bürgerinitiative. Es gab einen E-Mail-Austausch, in dem im Wesentlichen die Formalien, die uns Herr Cunitz vorhin mitgeteilt hat, die wir alle schon längst kennen, standen, aber es wurde mit keinem Wort auf die Sorgen und Ängste der dortigen Anwohner eingegangen. Wir haben gerade gehört, es sind inzwischen mehr als tausend Unterschriften. So etwas kann und darf man nicht ignorieren. Sie verhalten sich dort wie der Anführer der technokratischen Vogonen, die eine Umgehungsstraße durch die Erde bauen wollen. Sie sagen, da hätte man vor fünf oder zehn Jahren kommen sollen, als beschlossen wurde, die Tiefgarage vom Philanthropin an einen anderen Standort umzulegen. Diese technischen Sachen kennen wir alle. Aber hier sind jetzt direkt Bürger, die haben direkte Fragen. Da oben auf der Tribüne saßen sie, sie sind nämlich gerade herausbegleitet worden wegen der vorherigen Flyeraktion. Herr Majer und Herr Cunitz, vielleicht sind sie noch da. Die Bürger fragen, wie es dann mit der Verkehrssituation aussieht oder ob es dann mehr Autoverkehr gibt. Man könnte dort einen Kompromiss finden, indem die Autos nicht erst um das Karree fahren, sondern indem die Richtung der Einbahnstraße in der Lenaustraße geändert wird, oder vielleicht wäre es doch möglich, über die Glauburgstraße anzufahren. Sie haben Fragen zu den Emissionen. Sie betreuen das Verkehrs- und Umweltdezernat. Sie kennen sich mit Emissionen aus. Sie können sagen, ob jetzt durch die Tiefgarage tatsächlich eine Gefährdung für die Kinder in der Kita und in der Schule besteht oder nicht. Zu den Bäumen sehe ich leider keine Lösung, die den Feinstaub filtern könnte. Zu der Stellplatzanzahl könnten Sie etwas sagen. Sie könnten etwas sagen zur Gentrifizierung. All dies hat nicht stattgefunden. Sie begegnen der Bürgerinitiative eben gerade nicht, aber Sie begegnen ihr mit Ignoranz und Arroganz. Sie stellen sich als Befehlsempfänger der Stadtverordnetenversammlung dar, aber Sie sind die Stadtregierung. Als solches erwarte ich auch, dass Sie Verantwortung übernehmen. Zuletzt musste ein Ortsbeirat ankommen, der ein Moratorium anregt. Sie haben noch nicht einmal mit einem Wort die Bitte der Gemeinde vor Ort erwähnt, die sagt, dass keine Baumfällarbeiten vor Weihnachten vorzunehmen seien. Wenigstens darauf könnten Sie eingehen. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Kliehm! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass wir grundsätzlich überzeugt davon sind, dass es sinnvoll ist, in einem Stadtteil mit hohem Parkdruck Quartiersgaragen zu bauen. Das sind so langsam aber sicher fast alle Stadtteile in Frankfurt. Wenn Sie sich die Tagesordnungen von Ortsbeiratssitzungen anschauen, dann geht es in jeder Sitzung irgendwie um mangelnde Parkplätze. Vorhin wurde gesagt, dass die Leute jetzt doch in großer Anzahl auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen. Das stimmt auch. Nur deshalb schaffen sie ihr Auto nicht ab. Es ist so, dass die Anzahl der Kraftfahrzeuge - das kann man im Statistischen Jahrbuch nachlesen - in den letzten Jahren wieder deutlich ansteigt. Da die Leute das Auto logischerweise nicht mit ins Bett nehmen können, müssen sie es irgendwo hinstellen. Es werden auch nicht weniger Autos, also müssen wir dagegen etwas tun. Ein sinnvolles Mittel ist sicherlich der Bau von Quartiersgaragen. In diesem speziellen Fall, bei diesem Projekt haben wir das Problem, dass für die 80 Stellplätze, die geschaffen werden sollen, 30 oberirdisch wegfallen, das heißt, die Bilanz ist nicht gerade großartig. Jetzt kommt noch dazu, dass das Projekt vor Ort stark umstritten ist. Die Bürgerinitiative argumentiert zum Einen, dass diese Quartiersgarage nicht erwünscht sei und zum Zweiten, sie würde nicht gebraucht. Das lässt sich feststellen. Es gibt einen Antrag der GRÜNEN vor Ort, in dem steht: "... schriftliche Umfrage bei allen Anwohnerinnen und Anwohnern des Quartiers, ob sie zu einem bestimmten Betrag als Mieter eines Platzes in der Quartiersgarage infrage kämen." Das halte ich im Moment für ein adäquates Mittel, weil es ein sehr überschaubarer Kreis von Leuten ist, die dort mieten dürften. Es wäre ohne großen finanziellen, bürokratischen oder zeitlichen Aufwand möglich, die Anwohner zu befragen.
(Beifall) Nicht zu fragen, ob sie das wollen oder was drumherum passiert, sondern nur zu fragen, würden sie zu einem Preis X einen Stellplatz mieten. Da können zwei Dinge herauskommen, entweder es kommt dabei heraus, dass die Leute in großer Zahl sagen, dass sie einen Stellplatz mieten wollen. Dann kann man der Bürgerinitiative sagen, dass diese Garage offensichtlich benötigt wird. Sollte es aber so sein, dass herauskommt, dass nur sehr wenige Leute einen Stellplatz mieten würden oder Interesse hätten, dann müsste man überdenken, ob 3,8 Millionen Euro für etwas, das offensichtlich wirklich nicht gewollt wird, gerechtfertigt sind. Danke schön!
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Maier von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich wohne erst seit knapp 25 Jahren im Nordend, aber ich kann Ihnen eines sagen, im Nordend passiert nichts zufällig. Auch das, was hier mit den Bürgerinnen und Bürgern war, passierte nicht zufällig. Nicht ÖkoLinX-ARL oder LINKE. haben sie darauf aufmerksam gemacht, nein, es war der Ortsbeirat auf Antrag der GRÜNEN, der noch einmal eine Bürgeranhörung einberufen hat, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Auch da wurde eine große Informationspflicht erfüllt. Autos gegen Bäume, so könnte man die aktuelle Diskussion und das Projekt Quartiersgarage Glauburgschule falsch verkürzt zusammenfassen, denn dann würden wir nicht über die vielen Eltern sprechen, die im kinderreichen Nordend davon profitieren, wenn auf diesem brachliegenden Gelände eine neue Kita für 50 Kinder unter drei Jahren gebaut wird.
(Beifall) Ungewöhnlich für das Nordend wird es auch eine Kita mit einem Freigelände und mit neuen Bäumen sein. Wir würden auch nicht darüber sprechen, dass die Menschen schon lange auf eine funktionstüchtige neue Turnhalle warten, die für viel mehr Sportarten nutzbar ist, als die seit Langem stillgelegte Turnhalle.
(Beifall) Wir würden vor allem aus Sicht der GRÜNEN auch nicht über diejenigen sprechen, die sich endlich eine Straßenraumpolitik wünschen, die entlang der Straßen nicht nur Parkplätze vorsieht, sondern mehr Grün, mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger und eine höhere Aufenthaltsqualität.
(Beifall) Denn das ist die weitreichende Auswirkung des Baus der Quartiersgarage, um die es in unserer aktuellen Stunde vornehmlich geht. 100 Parkplätze werden unterirdisch gebaut, dafür bis zu 30 Parkplätze oberirdisch umgenutzt, von Parkplätzen für Autos zu Plätzen für Menschen und Bäume.
(Beifall) Das war der Antrag NR 765 zur Vorlage M 231/07. Diesem Antrag stimmten nicht nur GRÜNE und CDU zu, sondern auch viele andere und das aus gutem Grund. Wir sind auch für Carsharing-Plätze in der Quartiersgarage, was wiederum wichtig ist für die Umfeldplanung, denn wir wissen, für einen Carsharing-Platz werden acht Parkplätze frei. In unserem Antrag sind schon alleine fünf Carsharing-Plätze vorgesehen. Wir GRÜNEN setzen auf die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, auf Bus und Bahn und Carsharing und somit auf eine stadtverträgliche und ökologische Alternative zum Auto. Allerdings setzen viele noch auf das eigene Auto, selbst wenn es die meiste Zeit geparkt dasteht. Auch im Nordend ist das leider die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Der direkte Protest der Anwohnerinnen und Anwohner, die jetzt gerade nicht da sind, richtet sich vor allem gegen das Fällen der Bäume.
(Zurufe) Ich bin dem Planungsdezernenten Olaf Cunitz dankbar für seine ausführliche Antwort, die aufzeigt, wie die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen wurden, zu jedem neuen Stand, den dieses Projekt mit sich brachte, von Quartiersgarage, zur Kita, zur Turnhalle bis hin zu den notwendigen Baumfällungen und das nicht nur schriftlich, sondern 2010, 2011 und 2012 auch viermal ausführlich in Präsentationen im Ortsbeirat. Hier wurde sich Zeit genommen, um wirklich jeden einzelnen Baum zu überprüfen und abzuwägen und das in einem außerordentlich transparenten Verfahren. Vielen Dank!
(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Heuser von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Es wird der Eindruck erweckt, als sei die gesamte Diskussion, die von Herrn Bürgermeister Cunitz so minutiös aufgelistet worden ist, neu. Natürlich hat das ein vorbereiteter Redner auch auf dem Zettel stehen, aber ich muss nichts ergänzen. Sie haben nichts vergessen. Als sei das alles an den Bürgern vorbeigegangen. Ich will einfach noch einmal festhalten, dass alle Vorlagen, die hier erwähnt worden sind, auch durch den Ortsbeirat gegangen sind. Jetzt kann man sagen - ich glaube, Frau Ditfurth hat das auch gesagt -, dass die Bürger keine Zeit haben, die Zeitung zu lesen, oder vielleicht mit ihren Kindern beschäftigt sind. Wenn ein Thema so lange und so intensiv im Ortsbeirat diskutiert wird und wenn das auch noch in einem Stadtteil wie dem Nordend geschieht, dann bleibt das nicht verborgen. Wenn Mitglieder der Bürgerinitiative dann auch einmal eine Anwandlung von Ehrlichkeit haben, dann geben sie es - mir zumindest gegenüber - unter vier Augen auch zu, dass der eine oder andere das Thema verpennt hat. Aber dann kann man doch jetzt nicht sagen, der Magistrat und die Fraktionen hätten mit den Leuten nicht diskutiert. Das wird doch jetzt nur gesagt, um ein wichtiges Projekt zu diskreditieren und so zu tun, als sei das an den Menschen vorbeigeplant worden. Das ist nicht der Fall. Das muss deutlich zurückgewiesen werden, besonders auch von der CDU-Fraktion, die es an Kommunikation an keiner Stelle hat fehlen lassen.
(Beifall) Herr Kollege Maier hat es schon gesagt, ich möchte noch auf den Antrag der Koalition eingehen. Ich möchte noch einmal sagen, dass dieser Antrag, so, wie er von uns vorgelegt worden ist, die Zustimmung von CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gefunden hat. Ich will ausdrücklich bekunden, dass die CDU-Fraktion in diesem Hause absolut auf der Basis dieses Antrages weiter dieses Projekt betrachtet und erwartet, dass das so umgesetzt wird. In diesem Antrag ist alles festgelegt und festgeschrieben worden, auch die Umgestaltung der Oberfläche. Es sind Festlegungen getroffen worden. Man kann alles nachlesen, was beschlossen worden ist. Wir stehen auf der Basis dieses Antrags, den wir seinerzeit gemeinsam beschlossen haben und erwarten, dass das jetzt so umgesetzt wird. Dass das im Dialog mit den Bürgern geschehen ist, das möchte ich noch einmal festhalten. Wir werden auch in Zukunft solche Projekte im Dialog mit den Bürgern vorantreiben. Das will ich hier ausdrücklich bekunden. Danke schön!
(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.