In der Arbeitersiedlung Volta-, Ohm-, Galvanistraße der ABG Frankfurt Holding gibt es mittlerweile über 100 leer stehend

Frage vom 28.08.2001, F 66

In der Arbeitersiedlung Volta-, Ohm-, Galvanistraße der ABG Frankfurt Holding gibt es mittlerweile über 100 leer stehende Wohnungen, manche sind gut erhalten, andere nicht. Der Zustand des Hauses Voltastraße 48 ist relativ schlecht, denn die Wand im Treppenhaus zeigt im zweiten und dritten Stockwerk einen Schimmelbefall. Die Stockflecken werden immer größer, je weiter man nach oben geht.

Der Schimmelbefall sei entstanden, weil die Wasserleitung im Winter zugefroren und dadurch geplatzt sei. In diesem Haus wurden zwei Familien mit Kindern vorübergehend mit Wohnraum versorgt. Insgesamt sieben Kinder, kleine Kinder und Schulkinder, wohnen jetzt dort.

Dabei gibt es freie Wohnungen in passender Größe in anderen Häusern, die in weitaus besserem Zustand sind und die Gesundheit der Mieter nicht gefährden.

Ich frage den Magistrat:

Warum vermietet die ABG Frankfurt Holding gesundheitsgefährdende Wohnungen zur Zwischennutzung, obwohl eine ausreichende Zahl freier Wohnungen zur Zwischennutzung aus dem besseren Bestand der Arbeitersiedlung Volta-, Ohm-, Galvanistraße zur Verfügung steht?

Antwort des Magistrats:

Stadtkämmerer Albrecht Glaser:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

verehrte Frau Hambrock-Abicht!

Um ihrer Verpflichtung zur Zwischennutzung bis zu einem möglichen Abriss der Wohnungen nachzukommen, hat die ABG Frankfurt Holding einen Generalmietvertrag mit der Wohnrauminitiative Frankfurt beziehungsweise dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe als Zwischenmieter geschlossen. Sie hat es den beiden Organisationen überlassen, geeignete Wohnungen für Zwischenmietverhältnisse auszusuchen. Deshalb hat die jeweilige Organisation eine Begehung der Wohnungen vorgenommen und selbstständig die Entscheidung darüber getroffen, ob eine Wohnung für eine Zwischennutzung geeignet erscheint oder nicht. Die Auswahl der Mieterinnen und Mieter oblag nicht der ABG Frankfurt Holding, sondern ausschließlich den beiden zuvor genannten Institutionen. Ganz im Gegenteil ist der ABG Frankfurt Holding nicht bekannt, wer Zwischennutzer dieser Wohnungen ist. Die ABG Frankfurt Holding ist lediglich in das Rechtsverhältnis zwischen ihr als Vermieter und den zuvor genannten Institutionen als Zwischenmieter beziehungsweise Generalmieter eingetreten. Um es zu verdeutlichen, das ist das System - das System Stadt, erlaube ich mir etwas ironisch zu sagen -, das ist schon kompliziert. Das bedeutet für die ABG Holding, dass sie vom Wohnungsamt vorgeschrieben bekommt, ob, für welche Zeiträume und auf welche Wohnungen bezogen das Wohnungsamt der Meinung ist, dass dieser Wohnraum nicht leer stehen darf, da ansonsten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber der ABG Holding in Gang gesetzt werden. Also Herr dieses Verfahrens, das sei bewohnbarer Wohnraum, ist also das städtische Wohnungsamt. Dem muss sich unter Vermeidung ordnungswidrigkeitsrechtlicher Konsequenzen die ABG unterwerfen, so dass es natürlich durchaus jetzt etwas ironisch ist, genau diese ABG in die Verantwortung dafür zu bringen, dass sie möglicherweise die Wohnungen vermietet, weil die doch so schäbig seien. Also ich erlaube mir darauf hinzuweisen, das ist schon einer besonderen Erklärung wert, deshalb fasse ich es noch einmal zusammen, weil das Regularien sind, die wir sonst in anderen Großstädten so nicht haben. Das ist eine Frankfurter Spezialität.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Jost Arnsperger:

Herr Stadtrat, Herr Baier hat eine Frage.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Unabhängig davon, dass diese Antwort formal korrekt ist, sieht der Frankfurter Vertrag und die Tradition immer schon vor, dass das Wohnungsamt, wie Sie richtig gesagt haben, sich mit der Holding ins Benehmen setzt. Hat dieses Benehmen stattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Stadtkämmerer Albrecht Glaser:

(fortfahrend)

Das Wohnungsamt hat in dem Fall als Behörde gehandelt, nicht als Vertragspartner, und hat gesagt: Du musst belegen. Suche dir Zwischenvermieter, die in irgendeinem Untermietverhältnis die Wohnungen belegen. In dieser Stadt gibt es ja solche Gesellschaften, die dieses Geschäft betreiben. Es hieß: Mit denen musst du dich in Verbindung setzen, ansonsten bekommst du ein Leerstandsproblem, das wir ordnungswidrigkeitsrechtlich verfolgen. Also, in allem Verständnis Herr Baier, das hat nichts mit dem Vertrag zu tun.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Jost Arnsperger:

Gibt es weitere Fragen? Herr Baier, bitte!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich will nicht Ihre Antwort kritisieren, sondern ich stelle nur eine Zusatzfrage.

Wie ist das Verfahren, dass wenn die ABG Wohnung Holding feststellt, die Wohnungen sind gesundheitsgefährdend, dann müsste sie es doch dem Gesundheitsamt melden und dann müsste das Gesundheitsamt mit dem Wohnungsamt darüber reden, wie die Belegungspflicht wahrgenommen wird. Deshalb noch einmal meine Frage: Wie findet ein solches Benehmen statt?

Stadtkämmerer Albrecht Glaser:

(fortfahrend)

Sie erlauben mir, dass ich an der Erweiterung des etwas schwierigen Szenarios, dass wir durchaus noch die Reihe der Ämter, die wir da einstellen können und die Zahl der Dienststellen noch vermehren können. Man kann sich da durchaus Gedanken in der konstruktiven Art machen, die Sie jetzt gemacht haben. Nur, Herr Baier, in vollem Ernst, wenn die ABG Holding der Meinung ist, die Wohnungen seien gesundheitsgefährdend und das Wohnungsamt hat als Behörde eine weisere Sicht dazu, dann hat die ABG Holding Pause. Da nützt es ihr auch nicht, wenn sie zum Gesundheitsamt läuft. Das Wohnungsamt in der Stadt Frankfurt ist von besonders großer Einsichtsfähigkeit, und deshalb haben alle anderen Ämter sich dem unterzuordnen.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock-Abicht