Seit einigen Wochen wird die Bestimmung, dass rechtswidrig verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden

Frage vom 17.03.2008, F 634

Seit einigen Wochen wird die Bestimmung, dass rechtswidrig verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden können, zunehmend strenger angewendet. Der zuständige Verkehrsdezernent wurde daher in der Presse wiederholt kritisiert, ein Boulevard-Blatt bezeichnete ihn kürzlich als "Abschlepp-Stadtrat“.

Ich frage den Magistrat:

Wird der Magistrat die strengere Praxis trotz der persönlichen Angriffe auf den Verkehrsdezernenten beibehalten?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Lutz Sikorski:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Dr. Rahn!

Ja.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte sehr!

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort. Teilen Sie meinen persönlichen Eindruck, dass Ihre Maßnahmen trotz teilweise anderslautender Berichte in der Presse von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses begrüßt werden?

Stadtrat Lutz Sikorski:

(fortfahrend)

Das teile ich und das weiß ich.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Holtz. Bitte sehr!

Stadtverordneter Wolff Holtz, CDU:

(Zusatzfrage)

Sie haben ja die Lizenz zum Falschparken, deshalb ist das auch kein Problem.

Ich wollte fragen, wie das mit der Koordination des Verkehrs in der Innenstadt insgesamt aussieht. Wir haben Unmengen von Baustellen, die den Verkehr wahnsinnig behindern. Es gibt Staus, aber keine Ausweichmöglichkeiten. Wenn zum Beispiel die Eschersheimer Landstraße zu ist, ist die Junghofstraße gleichzeitig zu und so weiter. Gibt es keine Möglichkeit, das besser oder autofreundlicher zu koordinieren?

Stadtrat Lutz Sikorski:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter, Ihre Ausführungen habe ich nicht nachvollziehen können.

(Beifall)

Stadtverordneter Wolff Holtz, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich wiederhole sie gerne noch einmal: Es gibt zurzeit zu viele schlecht koordinierte Baustellen. Ist es möglich, das besser zu koordinieren?

Stadtrat Lutz Sikorski:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter, viele Baustellen in Frankfurt heißt, es wird viel in Frankfurt gebaut. Die Bauherren kümmern sich relativ wenig um Ihre speziellen Sorgen, auch bezogen auf die Freßgass’. Sie wissen, gerade an der Freßgass’ gibt es ein großes Bauprojekt einer namhaften Frankfurter Sparkasse, und ich sage Ihnen, dieses Projekt ist zwei Jahre alt und wird noch zwei Jahre dauern. Wir sind froh, dass dieses Projekt an diesem Ort stattfindet, so wie an vielen anderen Orten gebaut wird. Wann ein Investor zu welchem Zeitpunkt Geld in die Hand nimmt, liegt nicht in den Händen des Magistrats. Wir haben nur dafür zu sorgen, dass dann, wenn in der Frankfurter Innenstadt wieder gebaut wird, was ich auch richtig finde, der Autofahrer geregelt von A nach B kommt, aber ohne Behinderungen wird eine Baumaßnahme nicht stattfinden können.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn