Rund um die Hauptwache finden sich zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Frage Zelte mit protestierenden iranischen und türkis

Frage vom 09.11.2012, F 632 Rund um die Hauptwache finden sich zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Frage Zelte mit protestierenden iranischen und türkisch-kurdischen Ausländergruppen.

Ich frage den Magistrat: Soll die Hauptwache jetzt zum Zeltlager für zum Teil militante Gruppen werden?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Hauptwache sind zurzeit zwei Versammlungen unter freiem Himmel angemeldet. Vom 20.10.2012 bis zum 11.11.2012 mit dem Thema "Flüchtlinge in Hessen" und vom 03.11.2012 bis zum 13.11.2012 mit dem Thema "Solidarität mit den Hungerstreikenden und deren Forderungen". Bei diesen Versammlungen handelt es sich um solche, die unter dem besonderen Schutz des Artikels 8 Grundgesetz stehen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Gestaltungsfreiheit, das heißt, die Versammlungsbeteiligten entscheiden grundsätzlich selbst, in welcher Art und Weise Meinungsbildung und -äußerung erfolgen sollen. Unter Berücksichtigung dieses Grundrechtsschutzes bedarf die Beurteilung der Frage, ob Zelte wesensnotwendige Hilfsmittel einer Versammlung sind, der besonderen Betrachtung. Deshalb haben wir vor dem Hintergrund des hohen Stellenwerts des Grundrechts aus Artikel 8 Grundgesetz den Geschehensablauf und die Funktionalität der Zelte am Versammlungsort geprüft und mit der aktuellen Rechtsprechung verglichen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte bereits mit Beschluss vom 14.05.2012 festgestellt - Sie erinnern sich, da hatten wir in unserer Stadt eine große Diskussion -, dass das Aufstellen von Zelten grundsätzlich nicht unter den Schutzbereich des Artikels 8 Grundgesetz fällt und somit ausgesagt, dass man für solche Maßnahmen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt. Dies wurde auch im Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16.08.2012 ausdrücklich bestätigt. Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis wurde von den Anmeldern nicht vorgelegt, deshalb hat das Ordnungsamt als Ordnungsbehörde die Teilnehmer der Versammlung verpflichtet, die aufgebauten Zelte wieder zu entfernen. Das ist auch geschehen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir hatten eine Auseinandersetzung mit den Leuten von Occupy. Wir sind auf dem Weg einer gütlichen Einigung. Es sieht so aus, dass wir diesen Prozess transformieren konnten, da Occupy in den letzten Verhandlungen ist und vorhat, auf Zelte und das Übernachten auf dem Willy-Brandt-Platz zu verzichten. Sie haben ihre letzten Hütten abgebaut und planen nun den Einsatz eines beweglichen Mobils. Man kann sich das als einen Anhänger oder einen kleinen Pkw vorstellen, mit dem zu geordneten Zeiten, zum Beispiel von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr, politisch demonstriert wird. Sie haben dann in dieser Zeit die Möglichkeit, ein festes Dach über dem Kopf zu haben. Sie verzichten aber auf das Zelten. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Damit hätten wir das Thema Zelt als Mittel einer Demonstration auch abgearbeitet. Wir als Ordnungsbehörde werden keine Genehmigungen mehr für Zelte bei Versammlungen erteilen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Frank, ist Ihnen bekannt, dass dort auch Personen übernachtet haben? Ich konnte es nicht genau feststellen, denn ich bin nicht in die Zelte hineingegangen, sondern man konnte nur den Eindruck gewinnen, dass sich Personen dort auch in der Nacht aufgehalten haben. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Genau das war in der Vergangenheit unser Problem, dass aus Demonstrationen, aus Versammlungen, die natürlich unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes fallen, dann Zeltlager wurden. Wir haben versucht, das ist dann auch gerichtlich bestätigt worden, das zu unterbinden. Wir sind jetzt an dem Momentum angekommen, an dem es nicht mehr geduldet wird, wenn wir so etwas mitbekommen. Die Stadt ist groß und sehr vielschichtig. Das Ordnungsamt ist fleißig, aber wir können nur dort einschreiten, wo wir auch Hinweise bekommen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Zunächst möchte ich mich dagegen wenden, dass Protestierende an der Hauptwache, die auch ein legitimes Interesse daran haben, auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, grundsätzlich als zum Teil militante Gruppen diffamiert werden.

(Beifall) Wir haben das Thema schon im Ausschuss für Recht und Sicherheit angesprochen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihre Bedenken sich insbesondere gegen das Übernachten vor Ort richten? Wobei ich das Problem sehe, wenn es ein Hungerstreik ist, zum Beispiel wie in Berlin, dass man schlecht von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit der Stechuhr antanzen kann und dann wieder fröhlich nach Hause geht. Von daher wäre ein zeitlich unlimitierter Protest durchaus gerechtfertigt. Sie haben in erster Linie etwas gegen das Übernachten und nicht gegen Pavillons mit Seitenwänden? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter, wir haben in diesem Jahr reichlich Erfahrungen mit Demonstrationen gesammelt. Wir haben reichlich Erfahrungen auch mit jungen Leuten gesammelt, die erst einmal aus vermeintlich guten Gründen, die wir als Ordnungsbehörde auch lange unterstützt haben, ihrer politischen Forderung Ausdruck verliehen haben. Wir als Ordnungsbehörde müssen aber auch leider zugeben, wenn wir einen Strich darunter ziehen, dass der Schaden am Ende doch immens war. Das Grünflächenamt und das Ordnungsdezernat sind gerade noch dabei, die letzten Kosten zusammenzurechnen. Deshalb ist man mit der Zeit natürlich auch klüger geworden. Was erst einmal sehr sympathisch daherkommt und was wir selbstverständlich in der Anfangszeit auch unterstützt haben, hat sich so entwickelt, dass wir beim nächsten Mal anders vorgehen werden und dafür sorgen müssen, dass das Zelten, das Übernachten nicht mehr stattfinden kann. Wir haben überhaupt nichts gegen Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen oder, wenn es denn sein muss, Hungerstreiks - für den, der davon betroffen ist, ist es keine schöne Angelegenheit, wenn man auf das Essen verzichtet. Wir haben im Jahr ungefähr 1.000 Demonstrationen in der Stadt. Das Ordnungsamt unterstützt die Meinungsbildung wo es kann. Wir sind auch der Meinung, dass es einer Stadt wie Frankfurt am Main gut ansteht, wenn man tolerant mit Demonstranten und politischen Vereinigungen umgeht. Aber in einem Punkt haben wir dazugelernt. Das heißt, Zustände, wie wir sie auf der Grünanlage des Willy-Brandt-Platzes hatten, wollen wir nicht mehr haben. Da müssen wir irgendwo eine Grenzlinie ziehen. Die fängt genau dort an, wo jemand anfängt, ein Zelt aufzubauen und sagt, dass sei jetzt sein Gelände und aus politischen Gründen müsse er dort übernachten. Das ist, auch gerichtlich geprüft, eben kein mehr Bestandteil der Versammlungsfreiheit.

(Zurufe) Dann fragen Sie doch einfach, lieber Herr Reininger. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich antworten. Deshalb werden wir unseren Spielraum auch nutzen, um dafür zu sorgen, dass Zeltlager in Frankfurt nicht mehr stattfinden. Wenn jemand einen Pavillon aufstellen will, steht dem nichts entgegen, wenn er ein gutes Konzept hat. Aber die Trennlinie ist zwischen Pavillon und Zelt, das ist die Grenze.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martha Moussa