Der Café-Bar .Ostria. in der Rotlintstraße wurde der Terrassenbetrieb am Abend nur von Montag bis Freitag und nur bis 22
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Frage vom 13.05.2003, F 603
Der Café-Bar "Ostria" in der Rotlintstraße wurde der Terrassenbetrieb am Abend nur von Montag bis Freitag und nur bis 22.00 Uhr genehmigt. Die gastronomischen Betriebe "Harveys" und "m20" liegen nur wenige Meter entfernt in der Bornheimer Landstraße, die ebenfalls eine Wohnstraße ist, haben jedoch von Montag bis Sonntag die Terrasse bis 23.00 beziehungsweise 24.00 Uhr geöffnet.
Ich frage daher den Magistrat:
Ist es möglich, dem Betreiber des "Ostria" den Terrassenbetrieb bis 23.00 Uhr und vor allem auch am Wochenende zu gestatten?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Frau Stadtverordnete Rinn!
Die Antwort des Magistrats lautet wie folgt: Die Gaststätte "Osteria" in der Rotlintstraße 32 befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem die zulässigen Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen Wohnhäusern in der Zeit von 6.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr mit 55 dB(A) und zur Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens mit 40 dB(A) nicht überschritten werden dürfen. Die Beurteilung des Lärms erfolgt nach der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Die Betriebszeit des Sommergartens für die Gaststätte basiert auf dem Schallgutachten eines vereidigten Sachverständigen vom 01.11.1996. Nach den Vorgaben aus diesem Gutachten wurde die Betriebszeit an Werktagen auf den Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr beschränkt. An Sonn- und Feiertagen ist zu dem ermittelten Schalldruckpegel ein ganztägiger Zuschlag von sechs dB(A) vorzunehmen. Somit ergab sich bereits deshalb eine deutliche Überschreitung des zulässigen Tagesrichtwertes. Deshalb ist der Sommergarten an diesen Tagen ganz geschlossen zu halten.
Auf Grund der Erkenntnisse aus dem Schall-gutachten wäre es rechtswidrig, wenn dem Gastwirt eine längere Öffnungszeit eingeräumt würde. Da bei einer längeren Öffnungszeit die schutzwürdigen Belange der Anwohner verletzt würden, kann eine längere Öffnungszeit des Sommergartens nicht gestattet werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Rinn. Bitte sehr!
Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:
(Zusatzfrage)
Wie verhält sich das in der Bornheimer Landstraße?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Dieser Bereich ist kein allgemeines Wohngebiet, sondern als Mischgebiet ausgewiesen, und für Mischgebiete gelten höhere Immissionsschutzwerte.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Paulsen. Bitte sehr!
Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Gutachten 1996 erstellt worden, und daraufhin hat Ihre Behörde eine Entscheidung getroffen. Das ist jetzt sieben Jahre her. Könnte es sein, dass der Betreiber mittlerweile eingesehen hat, dass bestimmte Lärmfaktoren zu reduzieren sind und ein neues Gutachten, das zu entsprechend anderen Werten kommt, einen Sinn macht?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Das kann sein. Ich kenne die Gedanken des Betreibers nicht, ich unterstelle nur, dass in den letzten sechs Jahren der Verkehr und der Lärm eher zugenommen haben. Wenn aber neue Gutachten vorgelegt werden, werden wir neu entscheiden. Das Entscheidende ist aber doch, dass in einem Mischgebiet höhere Werte zulässig sind als in einem Wohngebiet.
Antragsteller/innen: Stadtv. Annette Rinn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.