Am 7. November 2016 hatte die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Flü

Frage vom 24.05.2017, F 592 Am 7. November 2016 hatte die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Uni-Sportcampus die Planungen vorgestellt. Aus der Nachbarschaft kommen nun Hinweise, dass entgegen den vorgestellten Planungen auf dem Gelände auch eine Halle errichtet wird.

Ich frage den Magistrat: Trifft diese Abweichung von der vorgestellten Planung zu?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Schubring! Ich freue mich immer sehr, wenn alle hier in Frankfurt das Geschehen unserer Stadt beobachten und verfolgen. In der Tat ist es richtig, was Sie gesagt haben, dass auf der Baustelle eine Halle errichtet wurde. Die Halle hat aber nichts mit einer Planänderung zu tun, sondern sie dient der Produktion der Module für die Unterkünfte, die wir dort errichten. Wobei ich eigentlich korrekterweise sagen muss diente, denn die gute Nachricht ist, dass die Halle bereits wieder demontiert wird. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Schubring. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Vielen herzlichen Dank für diese kurze und präzise Antwort. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft ist aber noch ein anderes Problem aufgetaucht. Es geht dabei um die Auslagerung der Franckeschule. Die Franckeschule soll in eine Containeranlage ausgelagert werden, die sich in unmittelbarer Nähe dieser Flüchtlingsunterkunft in Ginnheim befindet. Nun war in der Zeitung zu lesen, dass sich die beiden Baustellen nicht vertragen würden und deshalb die Containeranlage nicht in Betrieb gehen könnte. Können Sie uns dazu etwas sagen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Prinzipiell vertragen sich alle Menschen hier in Frankfurt, auch unsere Schulen und die Flüchtlingsunterkünfte, und diese im Übrigen besonders gut. Denn unter den Flüchtlingen sind auch Kinder, die die Schule besuchen, insbesondere dann auch die Franckeschule. Natürlich wäre es möglich gewesen, bereits im Vorhinein die beiden Baustellen parallel zu betreiben. Man braucht für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft eine Baustraße. Aber man hätte natürlich von Anfang an, wenn es denn gewünscht gewesen wäre, auch einen Zuweg mit einem sogenannten Zweirichtungsbetrieb einrichten können. Das machen wir jetzt im Übrigen ohnehin. Es trug sich aber eben zu, dass bei den Abstimmungsgesprächen letztes Jahr im Herbst, die zur Verkehrsführung stattgefunden haben, gesagt wurde, dass die Schulcontaineranlage erst im Juli dieses Jahres errichtet werden soll. Sobald das Schuldezernat über die Baugenehmigung für die Containeranlage verfügt, werden wir selbstverständlich beide Baustellen nebeneinander betreiben können. Allerdings sind wir dann bereits fertig. Wir sind im Zeitplan. Wir hatten von Anfang an gesagt, dass wir Ende Juni fertig sein werden. Dann steht im Prinzip dem Stadtschulamt für die Containeranlage sogar etwas Gutes zur Verfügung, denn sie können die von uns eingerichtete Baustraße übernehmen. Wir haben auch von unserem Bauträger eine Ausweichspur für die Fahrradfahrer und die Fußgänger errichten lassen. Diese kann auch weiter benutzt werden, sodass das Stadtschulamt hierbei einen guten Start haben wird. Ich hoffe, dass sich alle gut miteinander vertragen und bald die Kinder, die die Franckeschule besucht haben, aber auch die Kinder, die dann neu eingeschult werden, in dieses Ausweichquartier umziehen können. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Professor Dr. Birkenfeld, können Sie uns schon sagen, wann und mit welchen Geflüchteten, also von wo, die neue Unterkunft belegt werden wird? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Das ist immer eine sehr spannende Frage, Frau Momsen, wenn Sie sich einmal überlegen, wann wir die Unterkunft geplant haben. Das ist jetzt gut zwei Jahre her. Bis zum jetzigen Zeitpunkt des Einzugs hat sich eine ganze Menge verändert. Sie wissen ja auch, dass wir mit der Universität eine Absprache getroffen haben, dass auf dem Sport-Campus vor allen Dingen studierende Flüchtlinge einziehen sollen. Die Sport-Universität hat damals immenses geleistet. Sie hat über ein Jahr hinweg fünf ihrer Hallen zur Verfügung gestellt, sodass wir auch darüber gesprochen haben, dass wir uns freuen würden, wenn das Engagement der Studenten auch weiter tragen würde. Aber es ist eben manchmal so, wie es ist. Die Erkenntnisse über den Bildungsstand unserer Flüchtlinge haben dazu geführt, dass wahrscheinlich die Minderheit studierende Flüchtlinge sein werden, die dort einziehen. Wir planen acht Module in zweigeschossiger Bauweise. Vier von den Modulen sollen mit Familien belegt werden, die anderen vier von alleinstehenden Personen. Ein Modul ist für die Frauen und drei für männliche Flüchtlinge gedacht. Wir gehen davon aus, dass als allererstes die Flüchtlinge aus dem Labsaal umziehen werden, denn im Labsaal befinden sich die Menschen seit über einem Jahr in einem Bereich, der wenig Privatsphäre und Verselbstständigung zulässt. Wir haben eben hier am Sport-Campus ganz andere Bedingungen. In dem Bereich für die Familien werden wir 32 Wohneinheiten mit zwei bis drei Zimmern einrichten. Sie haben eigene Sanitäranlagen und auch eine eigene Küchenzeile. In den anderen vier Modulen wird es Zweibettzimmer mit gemeinschaftlichen Kochgelegenheiten und gemeinschaftlichen Sanitäranlagen geben. Dann bleiben noch einige Plätze übrig. Wir werden versuchen, Menschen, die die gesamte Zeit im Hotel untergebracht sind, seit mittlerweile über einem Jahr oder bis zu zwei Jahren, hierher umzuziehen. Das würde auf jeden Fall eine Verbesserung für diesen Personenkreis bedeuten, insbesondere deshalb, weil wir dann auch eine soziale Betreuung und Beratung vor Ort haben. Dieses haben wir in den Hotels nur bedingt zur Verfügung, denn das geschieht immer nur stundenweise und ist damit nicht optimal. Ich denke, dass wir einen Personenkreis auswählen werden, der auch besonders gefordert wird, weil er zum Beispiel eben seit langer Zeit schon hier ist und teilweise auch schon einem Broterwerb nachgeht beziehungsweise die Schule besucht oder auch eine Ausbildung macht. Dafür braucht man einfach einen Bereich, in dem man auch in Ruhe lernen und ein eigenständiges Leben führen kann. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring